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Zitat in Anzeige

| 09.06.2011 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich plane ein Zitat von einer berühmten politischen Persönlichkeit (verstorben in den 1960ern Jahren) für eine werbliche Anzeige im Print- und Onlinebereich zu nutzen. Das Original Zitat ist auf English, und ich habe es frei ins Deutsche übersetzt. Nun zu meinen Fragen:
1. Darf ich das Zitat für die Anzeige kostenfrei und ohne Anmeldung bei irgendwelchen Stellen nutzten?
2. Muss ich die Quelle (Person von der das Original Zitat auf Englisch stammt) in der Anzeige nennen? Bzw. irgendwelche anderen Angaben dazu machen oder als Zitat kenntlich machen?
3. Wenn die Quelle nicht genannt werden muss, stellt sich die Frage ob man die Quelle auf Wunsch nennen darf?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zu 1.

Inwieweit Sie das Zitat im Rahmen einer Werbeanzeige kostenfrei nutzen können, hängt in erster Linie davon ab, ob es urheberrechtlichen Schutz genießt. Keinem urheberrechtlichen Schutz unterliegen zunächst gemeinfreie Werke, also Texte, deren Schöpfer bereits 70 Jahre tot ist, amtliche Werke wie Gesetze, Verordnungen, Urteile und Erlasse, wissenschaftliche oder historische Daten, Fakten und Erkenntnisse. Geschützt sind gemäß § 2 Abs. 2 UrhG grundsätzlich nur persönliche geistige Schöpfungen. Wie sich anhand dieser Begrifflichkeit gut erkennen lässt, muss das Zitat des Politikers etwas Besonderes, eben eine Schöpfung sein, damit es urheberrechtlich geschützt ist. Dies wird als Schöpfungshöhe oder Gestaltungshöhe bezeichnet. Das bedeutet, dass etwas nur dann urheberrechtlichen Schutz genießen kann, wenn es besonders originell und einfallsreich ist, also salopp gesagt eine persönliche Note hat. Das zu schützende Werk darf nicht bloß gewöhnlich sein, es muss außergewöhnlich und überdurchschnittlich sein. Ob ein Zitat diese geforderte Schöpfungshöhe erreicht, ist in der Praxis schwer zu beurteilen. Handelt es sich allerdings nur um ein kurzes Zitat und besteht demnach nur wenig Raum für Kreativität, genießt es in aller Regel keinen urheberrechtlichen Schutz.

Hat das Zitat aber ausreichende Schöpfungshöhe, dürfen Sie es grundsätzlich nur mit Einwilligung des Rechteinhabers, in diesem Falle wohl der Erben des Politikers für die Werbung nutzen.
Zwar sieht das Gesetz in § 51 UrhG eine Ausnahme hiervon vor, wenn das Zitat als Beleg oder der Erläuterung des Inhalts des übernehmenden Werkes dient. Das Zitat muss dann aber der Unterstützung der eigenen vertretenen Auffassung dienen und Ausdruck der geistigen Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk sein. Es dürfte schon zweifelhaft sein, ob die Werbeanzeige überhaupt als „Sprachwerk" einzustufen ist, zumindest aber dürfte es aufgrund der rein kommerziellen Verwendung an der geistigen Auseinandersetzung mit dem Zitat fehlen und die wirtschaftlichen und ideellen Interessen des Urhebers bzw. dessen Rechtsnachfolgern (speziell deren Verwertungsinteressen) durch das Zitat unzumutbar beeinträchtigt werden.


Zu 2.

Ist das Zitat urheberrechtlich geschützt und daher nur mit Einwilligung der Erben nutzbar, können diese auch darüber entscheiden, ob der Urheber genannt werden soll oder nicht.

Hat das Zitat aber keine ausreichende Schöpfungshöhe und genießt es daher keinen Urheberrechtsschutz, können Sie es grundsätzlich frei verwenden. Es ist dann weder eine Quellenangabe noch eine Kenntlichmachung als Zitat notwendig.
Allerdings lassen sich auch kurze Zitate, gerade wenn sie als Werbeslogan nutzbar sind, als Marke schützen. Zur Sicherheit sollte daher im Vorfeld der Nutzung eine Markenrecherche durchgeführt werden (http://www.dpma.de/marke/recherche/index.html).


Zu 3.

Einer Nutzung des Namens des Politikers ohne Zustimmung für kommerzielle Zwecke dürfte dessen (postmortales) Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) entgegenstehen, vgl. BGH, Urt. v. 01.12.1999 - I ZR 226/97. Dieses besagt, dass jeder Mensch das Recht hat zu bestimmen wer seine Abbildung (Recht am eigenen Bild) und seinen Namen (Recht am eigenen Namen) benutzen darf.

Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn der Name im Rahmen einer Meinungsäüßerung benutzt wird (Art. 5 GG). Grundsätzlich kann auch eine kommerziell gerichtete Meinungsäußerung, sprich Werbung, durch die Meinungsfreiheit geschützt sein. Dies aber nur, wenn die Werbemaßnahme nicht nur wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens dient (reine Aufmerksamkeitswerbung), sondern zudem einen nicht unerheblichen Informationsgehalt für die Allgemeinheit bietet. Ein Informationsgehalt für die Allgemeinheit liegt insbesondere vor, wenn die Werbung sich auf ein aktuelles gesellschaftliches oder politisches Ereignis bezieht und es (satirisch) kommentiert. Jedoch ist es nicht ausreichend, wenn lediglich der Image- oder Werbewert der prominenten Person ausgebeutet wird, ohne dass auf das konkrete Ereignis Bezug genommen wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Eindruck erweckt wird, die prominente Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt.

Bezüglich der Frage, ob die Namensnennung im Rahmen der Meinungsfreiheit gedeckt wäre, käme es also auf die konkrete Ausgestaltung der Werbeanzeige an.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.06.2011 | 09:10

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