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Zinsen gekürzt, weil die Kosten der Klage auferlegt wurden???


| 24.07.2007 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Beschluss des Ns. Finanzgerichtes vom April 2007 wurde uns als Ehepaar die Gewährung von Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002 zugesprochen. Der Beschluss legte uns entsprechend des Obsiegens und Verlierens 73% der Kosten des Verfahrens auf, dem Finanzamt 27%. Die uns nach diesem Beschluss zustehende (und auch vom Finanzamt an uns gezahlte) Eigenheimzulage betrug ca. 4500 € insgesamt.

Jetzt geht es noch um die Zinsen, die uns für die verspätete Zahlung der Eigenheimzulage zustehen: In einem Bescheid von Juni 2007 (Zinsbescheid §236 AO) hat das Finanzamt die Zinsen ab 2002 nachvollziehbar richtig berechnet (ca. 800 €). Allerdings sollen wir nur 27% des Zinsbetrages (ca. 200€) erhalten, weil uns lt. Bescheid „nach §236 AO Zinsen nur zustehen, soweit uns die Kosten der Klage nicht auferlegt worden sind“. Ich bin der Meinung, dass das Finanzamt die vollen Zinsen auf 4500 € zu erstatten hat (also die 800 €), denn das ist der Betrag, mit dem das FA im Verzug ist. Die Kosten des Verfahrens ( m.E. ist damit die Kostenrechnung des Ns. Finanzgerichtes gemeint) haben wir ja bereits zu 73% getragen.

Mir erscheint es nicht plausibel, dass das FA die uns zustehenden Zinsen um 73 v.H. kürzen darf, weil es in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit 73% obsiegte. Deshalb haben wir vorsorglich Einspruch eingelegt.

Meine Fragen deshalb:
Wurden die Zinsen (Prozesszinsen) zu Recht um diesen Betrag gekürzt? Stehen uns evtl. andere Zinsen (nach §233a?) zu? Was können wir tun?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Prozesszinsen wurden zu Recht gekürzt, denn nach der unmissverständlichen Vorschrift des § 236 Abs. 3 AO wird ein zu erstattender Betrag nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsstreits nach § 137 Satz 1 FGO auferlegt worden sind.

§ 233a Abs. 1 AO beschränkt die Vollverzinsung ausschließlich auf die "Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer".
Die Eigenheimzulage kann demnach als Steuervergütung nur dann der Regelung des § 233a Abs. 1 AO unterworfen sein, wenn sie die dort bezeichneten Steuerarten betrifft.
Eine Ausdehnung auf andere Steuervergütungen schließt § 233 Satz 1 AO aus, wenn sie nicht ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist; eine solche gesetzliche Anordnung fehlt jedoch, sodass auf Bescheide über die Gewährung der Eigenheimzulage die Verzinsungsregelung des § 233a Abs. 1 AO nicht anzuwenden ist (BFH v. 05.10.2005, IX B 36/05).

Ihr vorsorglich eingelegter Einspruch ist demnach unbegründet. Ich würde ihn deshalb zurücknehmen.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Antwort zukommen lassen zu können, hoffe aber trotzdem, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2007 | 13:27

Sehr geehrter Herr Schweizer,

vielen Dank für Ihre schnelle und klare Antwort. Sie hat uns sehr geholfen. Wir werden den Einspruch zurückziehen.

Trotzdem noch eine Nachfrage:
Die Rechtsauffasssung der AO erscheint mir nicht gerecht. Das FA schuldet uns Geld und muss die Zinsen nicht vollständig zahlen, nur weil ein Gerichtsverfahren vorausgegangen war, in dem es zu 73% obsiegte. Ist es nur die AO, die hier dem Staat den m.E. ungerechten Vorteil verschafft oder wäre ein gleichgelagerter Fall durch das BGB (z.B. Forderungen gegen eine Privatperson) genauso beurteilt worden?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2007 | 14:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Rechtsgedanke des § 236 Abs. 3 AO beschafft dem Staat keinen ungerechtfertigten Vorteil, denn die vollständige Zahlung von Erstattungszinsen entfällt deshalb, weil die Gewährung der Eigenheimzulage auf Tatsachen beruhte, die Sie früher hätten geltend machen oder beweisen können und müssen (§ 137 Satz 1 FGO).
Ihr Mitverschulden ist daher der Grund für die anteilige Kürzung der Erstattungszinsen gewesen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen
Reinhard Schweizer

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