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Zinsen für BAföG Rückforderung

14.03.2010 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich habe vor kurzem die Zahlung einer BAföG-Rückforderung abgeschlossen. Sie kam zustande, weil das Einkommen meiner Eltern im Bewilligungszeitraum in dem ein Aktualisierungsantrag gestellt wurde deutlich höher ausgefallen ist als erwartet wurde. Zwischenzeitlich befinden sich meine Eltern allerdings in Privatinsolvenz, daher musste ich die Rückzahlung selbst tätigen. Nun haben mich meine Eltern informiert, dass wiederum eine Zinsforderung ab 2002 (das Jahr des BWZ) in Höhe von etwa 2000,- Euro bei ihnen eingetroffen ist.
Meine Fragen:
1. Können diese Zinsforderungen auch an mich gestellt werden, wenn meine Eltern nicht in der Lage sind die Forderung zu begleichen?
2. Laufen diese Zinsen auch während der Zeiten von Wiederspruchs- und Klageverfahren auf? Hintergrund ist, dass ich nach einem erfloglosen Widerspruch das BAföG-Amt gerichtlich zu einer Neuberechnung veranlassen konnte. Danach wurde das Verfahren eingestellt, weil es beidseitig übereinstimmend für erledigt erklärt wurde.
3. Die Steuerbescheide für den BWZ lagen aufgrund der Insolvenz erst sehr spät vor, damit waren die Gründe für eine Überzahlung erst spät bekannt (zumindest mir). Dürfen trotzdem die Zinsen ab der Zahlung der Leistung berechnet werden?
14.03.2010 | 20:56

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst wäre zu prüfen, ob es sich bei der Zinsforderung um einen Verwaltungsakt handelt. Gegen diesen sollten Ihre Eltern zunächst Widerspruch einlegen, da die Forderung möglicherweise nicht rechtmäßig sein könnte. Allerdings kann hier nur anhand des Bescheides eine Prüfung erfolgen. Anhaltspunkt dafür, dass die Forderung nicht gegen Ihre Eltern gerichtet werden kann, kann sein, wenn der ursprüngliche Rückforderungsbescheid gegen Sie gerichtet war.

Der Zinsanspruch des Bafög-Amtes richtet sich nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/50.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 50 SGB X: Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen">§ 50 Abs.2a SGB X</a> . Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Ist der Zinsanspruch rechtmäßig, so ist daher der späte Zugang der Steuerbescheide unerheblich. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, wonach der Zinsanspruch entfallen könnte, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

Fraglich ist allerdings, ob der Zinsanspruch nicht verjährt sein könnte. Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Rückforderungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Möglicherweise könnte die Einrede der Verjährung durchgreifen.

Bzgl. der Wirkungen des Gerichtsverfahrens müsste der genaue Ausgang geprüft werden, insbesondere hinsichtlich Behandlung der Zinsen. Wurde hier eine Vereinbarung nicht getroffen und wurde eine Neuberechnung durchgeführt, so fallen die Zinsen im Zweifel für den gesamten Betrag/Zeitraum gemäß der Neuberechnung an. Denn dies wäre der Betrag, welcher zurück gefordert werden kann, auf welchen auch dementsprechend Zinsen anfallen.

Ich biete Ihnen gerne an, mir die Unterlagen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen, weitere Kosten entstehen Ihnen vorerst nicht. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021<!--dejureok-->


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