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Zinsen bei Vermächtnis


07.01.2005 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Mutter ist verstorben. Ihr notarielles Testament wurde erst zwei Monate nach ihrem Tod eröffnet. Darin bin ich zum Alleinerben bestimmt. Meinem Bruder hat sie ein Vermächtnis ausgesetzt. Er hat von ihr vor rd. 15 Jahren einen höheren Betrag(X) zum Kauf einer Eigentumswohnung erhalten. Um diesen Vorteil wenigstens zum Teil wieder auszugleichen, hat sie hinsichtlich des Vermächtnisses folgendes bestimmt:

„Nach meinem Tod soll der Wert meiner Hinterlassenschaft ermittelt werden. Davon in Abzug zu bringen ist rechnerisch ein Betrag von X DM. Dieser Betrag erhöht sich entsprechend der Änderung des Lebenshaltungsindex des Statistischen Bundesamtes für die Zeit ab Oktober 1990 bis zum Erbfall.
Dieser erhöhte Betrag ist vom festgestellten reinen Nachlasswert, d. h. nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten, abzuziehen. Der verbleibende Wert ist sodann rechnerisch zu teilen und die Hälfte innerhalb eines Jahres an den Vermächtnisnehmer auszuzahlen.“

Das Vermögen besteht aus vier Sparbüchern, die unterschiedlich hoch verzinst werden.

Fragen:

1. Beginnt die Jahresfrist für die Vermächtnisauszahlung ab Tod meiner Mutter oder ab
Testamentseröffnung zu laufen?

2. Hat mein Bruder Anspruch auf Zinsen, wenn der zustehende Geldbetrag inner-
halb der Jahresfrist ausgezahlt wird? Wenn ja, auf welche?

3. Welcher Zinsanspruch besteht ggf. nach Ablauf der Jahresfrist, wenn das
Vermächtnis nicht rechtzeitig ausgezahlt wird?

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Sehr geehrter Anfragender,

Ihre Fragen kann ich wie folgt beantworten:

1. Nach der gesetzlichen Regelung (§2176) entsteht die Forderung des Bedachten (sog. Anfall des Vermächtnisses) mit dem Erbfall. Der Erbfall wiederum tritt unmittelbar mit dem Tode des Erblassers ein.
Das bedeutet, die Frist beginnt mit dem Datum des Todes Ihrer Mutter.

2. Die laufenden Zinsen der Sparbücher gehören zum Erbe. Damit sind die Sparbücher aufzulösen und der Anteil Ihres Bruders aus dem dann bestehenden und zur Auszahlung gelangenden Guthabens.
Insofern hat Ihr Bruder Anspruch auf den Anteil der Sparzsen, der dem Anteil seines Vermächtnisses entspricht (also die verfügte Hälfte des verbleibenden Wertes). Ein eigentlicher bzw. weitergehender Zinsanspruch besteht also nicht.

3. Wird nicht rechtzeitig ausgezahlt, so kommen Sie als Beschwerter mit der Erfüllung des Vermächtnisses in Verzug. Und zwar ganz automatisch, da die Leistungszeit nach dem Kalender bestimmbar ist. In diesem Falle erhöht sich der Anspruch des Bruders um die Hälfte der weiter auflaufenden Sparzinsen. Außerdem könnte er wegen des Verzuges gegen Sie die gesetzlichen Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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