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Zinsen aus Vollstreckungbescheid

29.03.2018 11:28 |
Preis: 43,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Es existiert ein privates Mahnverfahren mit gerichtlichem Vollstreckungsbescheid bei einem Amtsgericht vom 08.05.2001.

Ab Zustellung 08.05.2001 wird diese Forderung mit 4 % jährlich verzinst.

Mit diesem vollstreckbaren Titel wurde adnn ein Inkassounternehmen beauftragt.


1. Frage: Verjähren die Zinsen nicht nach 3 Jahren??


2. Frage: Hat es irgendwelche Auswirkung , wenn das Inkassobüro zwischendurch länger als 3 Jahre nicht tätig war ?

Zum Beispiel :

Schufa Anfrage 14.02.2011

nächste erst am 20.01.2015

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zinsen unterliegen wie auch viele andere Forderungen (z.B. Ansprüche auf Kaufpreiszahlung, Mietrückstand, Darlehensrückzahlung, Schadensersatz nach Verkehrsunfall) der regelmäßigen, 3-jährigen Verjährung. Der Gläubiger dieser Forderungen müsste also vor Ablauf der 3-jährigen Frist verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen, also z.B. Zahlungsklage erheben oder ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten.

Ergeht dann ein entsprechender Titel, also ein Urteil oder aber eben ein Vollstreckungsbescheid, gilt nicht mehr die dreijährige Regelverjährung sondern ab Eintritt der Rechtskraft die 30-jährige Verjährung des § 197 I Nr. 3 BGB. Das gilt nicht nur für die jeweilige Hauptforderung sondern auch für die titulierten Nebenforderungen wie Zinsen und Rechtsverfolgungskosten, die also in diesem Zeitpunkt bereits entstanden waren.

Zinsen, die erst anschließend entstehen, sind aber wiederum von der 30-jährigen Verjährung ausgenommen und unterliegen gem. § 197 II BGB der regelmäßigen Verjährung.

Das heißt dann im Ergebnis: Die bis zur Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids bereits angefallenen Zinsen unterliegen einer 30-jährigen Verjährung. Die anschließenden Zinsen unterliegen der regelmäßigen 3-jährigen Verjährung, welche jedoch stets erst mir Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in der der jeweilige Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB), so dass bzgl. der nach Rechtskraft entstandenen Zinsen bereits weitestgehend Verjährung eingetreten ist, mit Ausnahme der Zinsen, die seit 2015 entstanden sind.

Es macht keinen Unterschied, ob das Inkassounternehmen zwischenzeitlich irgendwelche Informationen einholt. Beachten Sie jedoch die Regelung des § 212 I Nr. 2 BGB, wonach ein Neubeginn der Verjährungsfrist eintritt, wenn der Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einleitet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2018 | 13:46

Danke für die schnelle Antwort.

Also wenn ich das jetzt richtig verstanden habe sind alle Zinsen ab Vollstreckungsbescheid vom 08.05.2001 bis zum 31.12.2015 bereits verjährt? Und können demnach nicht mehr gefordert werden?

Demnach sollte die Forderungsaufstellung zum 22.03.2018 dahingehend fehlerhaft sein.

Ich kann also eine neue korrigierte Forderungsaufstellung von diesem Inkassobüro verlangen?
Welche gesetzl. Grundlagen sollte ich dabei in meiner Begründung angeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2018 | 14:34

Sehr geehrter Fragesteller,

die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt immer zum Ende des Entstehungsjahres und läuft dann 3 Jahre. Das heißt, die Zinsforderungen aus 2014 (und alle früheren, die nach Erlass des Vollstreckungsbescheids entstanden sind) sind seit dem 01.01.2017 verjährt, aber noch nicht die Zinsen aus 2015, welche erst mit Ablauf dieses Jahres verjähren würden.

Sie sollten dem Inkassobüro mitteilen, dass Sie sich hinsichtlich der Zinsen vor 2015 auf die Einrede der Verjährung berufen und deshalb eine korrigierte Forderungsaufstellung wünschen. Vor allem sollten Sie sich dabei auf § 197 II BGB berufen. Dort ist geregelt, dass trotz der Titulierung nicht die 30-jährige sondern die regelmäßige Verjährungsfrist gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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