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Zinsen / Erlaß von Steuerschulden


07.06.2006 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

mein Mann ist selbstständig tätig. Durch längere Zeiten ohne Folgeauftrag und leider unsere Nachlässigkeit bezüglich der Zahlung unserer Einkommens- und Umsatzsteuern hat sich leider ein recht ansehnlicher Betrag an Steuerschulden aufgehäuft. Wir haben nun ein Darlehen aufgenommen um diese so weit wie möglich zu tilgen. Die Höhe des Darlehens beträgt 50.000 Euro mehr wollte uns die Bank nicht bewilligen. Die reinen Steuerkosten betragen noch ca. 43.000 Euro, wobei davon schon ein guter Teil Zinsen ausmacht, dazu kommen noch knapp 19.000 Euro SZ-Betrag, ich denke das sind Verspätungszinsen. Insumme ca. 63.000 Euro. Davon könnte ich nun 50.000 Euro tilgen.
Ein Finanzbeamter hat mir mitgeteilt, dass ich einen Teil der Verspätungszuschläge erlassen bekommen könnte, dazu müßte aber erst der gesamte Betrag bezahlt werden und dann ein formelles Schriftstück eingereicht werden mit der Bitte um - begründeten (?) Erlaß. Gibt es eine Möglichkeit über den Zinserlaß zu "verhandeln" ohne im Vorfeld die gesamte Summe bezahlen zu müssen? Die eigentliche Schuld plus ca 7.000 Euro Verzugszinsen wären ja getilgt. Leider ist unser Verhältnis zu den beiden zuständigen Finanzbeamten schon recht getrübt, wir unterstellen der Bearbeiterin persönliche Vorbehalte gegen uns. So hat sie einen Pfändungsbeschluß erwirkt obwohl ich ihr entsprechende Bankunterlagen über den Darlehensabschluß schon hatte zukommen lassen und möchte nun on top noch über 500,- Euro Vollstreckungskosten. Wir möchten einfach einen Strich unter die Finanzmisere machen und unsere Steuern in Zukunft pünktlich und ordentlich begleichen.

Mein Mann hat mittlerweile einen längerfristigen Auftrag, bei dem er auch gut verdient und möchte sich momentan um eine Festanstellung im gehobenen Management in der selbigen Firma bewerben. Da kommt so eine Pfändung natürlich gut. Das heißt seine Bewerbungschancen wären nichtig.

Herzlichen Dank im voraus
Guten Tag,

die von Ihnen angesprochenen Säumniszuschläge entstehen, sobald, wie von Ihnen geschildert, Steuern nicht fristgerecht abgeführt werden.

Inwieweit die Zuschläge zutreffend festgestellt sind, kann ich anhand Ihrer Schilderung nicht erkennen. Hier hätte ggf. ohnehin jeweils gegen den Steuerbescheid Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Die Finanzbehörde hat nach § 227 Abgabenordnug (AO) die Möglichkeit, Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnisse ganz oder teilweise zu erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre.

Der Erlass ist also zunächst eine reine Ermessensentscheidung. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes stellt hier allerdings relativ strenge Voraussetzungen auf. Danach ist ein Erlass nur möglich, wenn entweder eine sachliche Unbilligkeit, also in Hinblick auf die Steuern selbst oder eine persönliche Unbilligkeit vorliegen. Letzteres ist der Fall, wenn durch eine Einziehung der Steuern die wirtschaftliche Existenz des Steuerschuldners bedroht wäre.

Letztendlich ist dies alles eine Frage der Vereinbarung mit dem Finanzamt. Erfahrungsgemäß läßt sich hier bei dem Angebot eines Betrages relativ leicht ein Erlass erreichen. Wenn das Finanzamt sich tatsächlich auf die Hinterbeine stellen sollte, sollten Sie bereits jetzt einen Antrag auf Erlaß stellen und gegen die Ablehnung dann Einspruch einlegen, um der Rechtsbehelfsstelle die Situation noch einmal zu verdeutlichen. Sie sollten hier insbesondere mit der Aussicht, einen Arbeitsplatz zu verlieren, argumentieren.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail:info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2006 | 14:42


Sehr geehrter Herr Weiß,

herzlichen Dank für die rasche Beantwortung.

So ganz ist mir der Sachverhalt aber noch nicht klar - liegt es gänzlich im Ermessensspielraum des Finanzamtes, dass erst die komplette Steuerschuld inklusive der Säumniszuschläge bezahlt werden muss, wie es mir die zuständige Finazbeamtin dargestellt hat oder ist es nicht zwingend notwendig und kann auch schon im Vorfeld erlassen werden? In unserem Fall wären ja die eigentlichen Kosten plus ca. 7000 Euro SZ Zuschläge bezahlt. Kurzgesagt dürften 50000 Euro statt 63000 ausreichend sein?

Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2006 | 17:25

Guten Tag,

üblich ist eigentlich, daß das Finanzamt vor Zahlung der Summe sich mit dem Steuerschuldner über den zu zahlenden Betrag einigt. Sie sollten hier noch einmal mit dem Finanzamt, am besten direkt mit dem Leiter der Vollstreckungsstelle den Kontakt suchen.

Freundliche Grüße

Michael Weiß

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