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Zinsansprüche


21.07.2006 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Zinsansprüche

welche Zinssätze gelten in den jeweiligen Zeiträumen ( jeweils bis 2006)

1994 bis 2006
1996 bis 2006
1998 bis 2006

Habe ich Zinsansprüche? auf welcher Grundlage und an wen?

In einem Konkursverfahren hatte ich meine Ansprüche bei meinem Vertragspartner geltend gemacht. Meine Ansprüche waren mir bekannt die Anteile waren noch unklar. Ich war zwar in Kenntnis dass Auszahlungen an andere Gläubiger erfolgen, hatte aber persönliche Gründe nicht anzumahnen.
Meine Anteile wurden vom Händler einem andere Gläubiger ,in den o.g. Zeiträumen ohne jedweden Hinweis ausbezahlt.
Welche Zinsansprüche in welcher Höhe kann ich versuchen durchzusetzen.
- an meinen Vertragspartner?
-an den Dritten der durch eine Zahlung indirekt meine Ansprüche defacto anerkannt hat.?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Gruzndlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Zinsansprüche gegen den Vertragspartner

Soweit das Konkursverfahren abgeschlossen ist und Ihre Forderung gegen den Vertragspartner in diesem Konkursverfahren mitumfasst war, wird mit Ende des Verfahrens es nicht mher möglich sein, Zinsforderungen geltend zu machen. Sollte das Verfahren allerdings nicht beendet sein, so stehen Ihnen Verzugszinsen von 5 % über dem jeweiligen Basisizinssatz zu, außer Sie vertraglich einen höheren Zinssatz vereinbart. Dann können Sie diesen einfordern.
Die Zinsansprüche bis zum 31.12.2002 dürften jedenfalls verjährt sein, sußer Sie haben diese ordnungsgemäß bei dem Konkursverwalter in Grund und Höhe angemeldet. Wobei Zinsansprüche im Konkursverfahren nachrangig behandelt werden und damit keine Ouotenverteilung unterliegen.

2. An einen Dritten haben Sie nur Zinsansprüche soweit Sie einen Rückzahlungsanspruch gegen diesen haben. Der Zinsanspruch beläuft sich auch auf 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz, wobei die Zinsansprüche vor dem 01.01.2003 verjährt sein dürften.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2006 | 12:24

Danke für die Antwort Nachfrage:
1.lt Auskunft eines Anwalts sei bei den alteren Forderungen auch das damalige Zinsrecht mit ca. 4% nach BGB gültig -was stimmt?2. im Kokursverfahren selbst wurden für den Anlagezeitraum und einen gewissen Zeitraum danach Zinsen geltend gemacht und auch quotenmßäig ausbezahlt. das Verfahren ist abgeschlossen.
3.gegen den Dritten habe ich keine vertragliche Verbindung meine Forderung betsand nur gegen den Händler,jedoch hatte der Dritte ja den Vorteil. Hatte ich berechtigte Zinsansprüche an den Dritten ,war die Zahlung eine Anerkennung und die Verjährung unterbrochen weil er mir (unter Druck dass ich ihn sonst Anzeige), eine Zahlung geleistet hat? ?Diese jetzt aber wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordert.

Vielen Dank, Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2006 | 17:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Verzugszinssatz von 4 % galt bis zum 01.05.2000 und dürfte aufgrund der Verjährungsvorschriften kaum noch zur Anwendung kommen. Da das Konkusrverfahren abgeschlossen ist und eine entsprechende Quote bedient wurde, ist auch mit weiteren Verzugszinsen nicht mehr zu rechnen.

Soweit der Schuldner Abschlagszahlungen leistet beginnt die Verjährungsfrist gem. § 212 BGB erneut zu laufen.

Hier die einschlägige Norm:
§ 212
Neubeginn der Verjährung

(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn

1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

(2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.

(3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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