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Zinsanpassung bei variablen Darlehen


25.03.2006 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Meine Bank hat für einen Darlehensvertrag mit variablem Zins (abgeschlossen in 05/2000) die Zinsen bis September 2002 nicht korrekt angepasst und dieses in 2002 auf mein Verlangen nachgerechnet und auch zugegeben, mit Neuberechnung und Erstattung.

Die Vertragsklauseln zur Zinsanpassung sind: Bei Änderungen der Marktlage ist die Sparkasse berechtigt,die Zinsen mit sofortiger Wirkung durch Erklärung gegenüber dem Darlehensnehmer zu erhöhen oder zu senken.

Daraufhin bot man mir eine neue neue Zinsanpassungsklausel an, die ich aber abgelehnt habe. (wie ich nachlesen konnte, zu meinem Glück.) Hätte ich akzeptiert, wäre jeder Anspruch auf Anpassung nach Euribor oder sonstigem Durchschnittszins verlorengegangen.

Der von der Bank zu Grunde gelegte Referenzzins ist der Durchschnittszins für variable Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke gemäß dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank.

Ab September 2002 bis März 2004 ist dieser Zins aber um weitere 1,67% gefallen. Die Anpassung meiner Bank betrug aber nur 0,45%.

Seit Oktober 2003 ist keine weitere Zinsanpassung vorgenommen worden, obwohl der Referenzzins nicht wieder gestiegen ist.

Heute hatte ich allerdings eine Zinsanpassung um 0,05% nach oben, was mich dazu veranlasst hat, die Daten der letzten beiden Jahre zu recherchieren. Diese Daten beweisen den Zinsrückgang um die benannte Größe.

Nun meine Frage: Ich beabsichtige, meiner Bank wegen wiederholtem Vertrauensmissbrauchs und Nichteinhalten von gesetzlichen Regelungen alle Darlehen, auch die mit Festzins ( Festschreibung bis 9/2008) sowie auch die Girokonten und somit die Gesamtgeschäftsbeziehung zu kündigen.

Wie hoch wäre vermutlich die Aussicht auf Erfolg ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

durch die vertragswidrige Zinsnichtanpassung hat die Bank eine Nebenpflicht aus dem Darlehensvertrag verletzt (die Richtigkeit Ihrer diesbezüglichen Angaben setze ich voraus).

Wegen dieser Pflichtverletzung steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß §§ 490 III, 314 BGB zu. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den Kündigenden unzumutbar machen. Wegen der besonderen Vertrauensstellung, welche Banken bei der Durchführung von Geldgeschäften für sich beanspruchen, dürfte eine vertragswidrig nicht vorgenommene Zinsanpassung über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg als wichtiger Kündigungsgrund anzusehen sein.

Gemäß § 314 II BGB müßten Sie der Bank aber vorher eine Frist setzen zur nochmaligen vertragsgemäßen Berechnung der Zinssätze und die Bank abmahnen, zukünftig die Zinssätze vertragsgemäß anzupassen.

Sollte die Bank Ihrer Aufforderung nicht folgen, können Sie den Darlehensvertrag kündigen. Die Kündigung befreit Sie aber selbsverständlich nicht von der Rückzahlungspflicht. Sie werden lediglich von der Verpflichtung zur Begleichung der Vorfälligkeitsentschädigung befreit.

Zudem liegt der wichtige Kündigungsgrund nur im Hinblick auf den zunächst von Ihnen angesprochenen Darlehensvertrag vor. Nicht erfaßt werden davon die anderen Verträge. Das Verhalten der Bank müßte zu einer völligen Aufhebung des Vertrauensverhältnisses führen, erst dann wäre an eine mögliche Ausstrahlungswirkung auf andere Verträge zu denken. Ein solcher Fall liegt hier wohl noch nicht vor, eine ausgiebige Literatur- und Rechtsprechungsrecherche kann im Rahmen dieses Forums aus verständlichen Gründen nicht erfolgen.

Den Girokontovertrag können Sie aber jederzeit ordentlich kündigen gemäß §§ 676 f, 627 I BGB, falls keine andere Vereinbarung mit der Bank besteht.

Zu guter Letzt bleibt noch anzumerken, dass Ihnen jedenfalls ein Schadensersatzanspruch gegen die Bank zusteht in Höhe der Differenz zwischen den von Ihnen entrichteten Zinsen und den, die bei einer vertragsgemäßen Zinsanpassung eigentlich zu entrichten gewesen wären.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2006 | 19:18

Vielen Dank für Ihre Antwort,

ist der Schadensersatzanspruch mit der Neuberechnung und einer Gutschrift auf das Darlehenkonto abgegolten oder besteht Schadensanspruch über die Neuberechnung hinaus?

bei dem genannten Darlehenvertrag handelt es sich um einen von insgesamt 4, und es ist der einzige mit variablem Zins.

Ihre Antwort bestätigt meine Einschätzung, das die Banken den privaten Endverbraucher voll in der Hand haben, weil die Kündigung dieses Darlehens mir nichts nützt, weil keine andere Bank sich nachrangig (und das wäre der Fall) ins Grundbuch eintragen lässt. Entsprechende Verhandlungen mit anderen Banken habe ich bereits geführt.

Da bleibt mir wohl nur die von Ihnen genannte Vorgehensweise, evtl. noch die Kündigung der anderen Darlehen schon jetzt zum Ablauf der Zinsfestschreibung, um gegenüber der Bank deutlich zu machen, das ich mir diesen wiederholten Vertrauensmissbrauch
nicht bieten lasse.

Ich überlege weiterhin, Strafanzeige wegen Betruges gegen die Bank zu stellen, denn ich konnte selbst kaum glauben, das die Bank zum wiederholten Male mein Vertrauen missbraucht. Ich unterstelle der Bank hier ganz klar den Vorsatz.

Gruß

Klaus Bloemker

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2006 | 23:55

Ein Schadensersatzanspruch setzt zunächst immer einen Schaden voraus. Durch die Neuberechnung und die Gutschrift auf das Darlehenskonto wird der finanzielle Nachteil vollständig ausgeglichen, den Sie erlitten haben. Weitere Schadensersatzansprüche sind nicht ersichtlich. Der Vertrauensverlust wird durch die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung abgegolten, er begründet keinen weitergehenden Schadensersatzanspruch.

Sie könnten Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeiter der Bank erstatten. Allerdings wird das Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt werden, da auf Seiten der Bank wohl kein Vorsatz vorgelegen hat. Und falls doch, wird dieser kaum nachzuweisen sein. Andererseits entstehen durch die Strafanzeige keine Kosten für Sie, so dass diese eine gute Möglichkeit darstellt Ihre Verärgerung mal zum Ausdruck zu bringen und Dampf abzulassen.

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