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Zigarettenschmuggel

| 05.11.2014 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Mandant hat Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet indem er Geld des Steuerhinterziehenden entgegennahm und nach Bulgarien überwies. Antwort: Möglichkeit A) Abwarten und hoffen dass kein Verfahren eingeleitet wird B) Selbstanzeige mit ggf. strafbefreiender Wirkung

Meine Frau ist aus Bulgarien. Ihr Bruder ist Bulgare und Seemann,er fährt öfter mit dem Schiff nach Deutschland und hat immer jede menge Zigaretten dabei.Vor ein paar Jahren ist es passiert.Die Russen haben von ihm für 3000 € Zigaretten gekauft und mitgenommen,sie kamen am anderen Tag wieder und wollten die 3000 € mit Waffengewalt zurück,er hatte sie aber gut versteckt.Er hatte Angst das sie wiederkommen,rief meine Frau an wir sollen kommen und die 3000 € abholen.Das taten wir auch.Die 3000 € hat meine Frau auf ihr Konto eingezahlt und sofort nach Bulgarien überwiesen.Ich muss mein Gewissen erleichtern.Jetzt meine Frage. Was soll ich machen ? was passiert meiner Frau wenn sie sich selbst anzeigt ? Was passiert wenn ich sie anzeige ? Wo muss man die Anzeige machen ? Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal kann ich Sie wegen Ihres Gewissens ein wenig beruhigen. Was Sie und Ihre Frau getan haben ist nachvollziehbar und verständlich. Wer würde nicht seinem Bruder/Schwager in solch einer Situation Hilfe leisten? Ihre Handlungen sind zwar grundsätzlich strafbar, allerdings handelt es sich wirklich nur um Bagatellkriminalität.

Nach dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt kommt eine Strafbarkeit von Ihnen und Ihrer Frau nur in Form der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Betracht. Eine Strafbarkeit wegen Steuerhehlerei in Form der Absatzhilfe dürfte hier ausscheiden, da sie sich nicht beim Absetzen der Zigaretten beteiligt haben, sondern vielmehr erst Hilfe geleistet haben, nachdem der Verkauf der Zigaretten schon beendet war.

Da der Betrag der Steuerhinterziehung, die von dem Bruder Ihrer Frau begangen sein dürfte, sehr gering ist, kommt als Strafe für Sie und Ihre Frau bezüglich der Beihilfehandlungen (Entgegennahme des Geldes und Überweisung des Geldes nach Bulgarien) allenfalls eine Geldstrafe in Betracht.


Was Sie tun können, bzw. tun sollten:

Sie können die Sache auf sich beruhen lassen, keine „schlafenden Hunde wecken" und hoffen dass keine Ermittlungen gegen Sie und Ihre Frau erfolgen. Selbst wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Sie beide eingeleitet werden sollte, müssten zur weiteren Verfolgung gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie beide Kenntnis über die Herkunft des Geldes bzw. der Steuerhinterziehung hatten. Es hätte ja auch sein können, dass der Bruder Ihre Frau sie Beide aus anderen Gründen bat, Geld für Ihn nach Bulgarien zu überweisen.

Außerdem: Sie schreiben, das Geschehen sei vor ein paar Jahren passiert. Daher nehme ich an, dass eine steuerrechtliche bzw. strafrechtliche Verfolgung des Bruders bisher nicht erfolgte und vermutlich auch nicht mehr erfolgen wird. Die Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung beträgt fünf Jahre.

Wenn Sie den Fall anzeigen, wird die Staatsanwaltschaft ein Verfahren, nicht nur gegen Ihre Frau, sondern sehr wahrscheinlich auch gegen den Bruder einleiten. Für diesen könnten sich andere härtere Konsequenzen ergeben, da nach Ihrer Darstellung auch eine gewerbliche Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung für diesen in Betracht kommt.

Eine Pflicht zur Anzeige der Straftaten besteht im Übrigen weder für Sie noch für Ihre Frau.

Wenn die Sache Sie bzw. Ihre Frau aber so sehr belastet, dass Sie die Sache unbedingt geklärt haben möchten, können Sie bzw. Ihre Frau natürlich auch Anzeige gegen sich selbst erstatten. Dies kann bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder bei einem Amtsgericht erfolgen.

Falls Sie diese Möglichkeit wahrnehmen möchten, rate ich jedoch dringend dazu, einen Anwalt zu beauftragen der das für Sie vornimmt. Einfach deswegen, um sicher zu gehen dass Ihre Frau nicht mehr sagt als unbedingt nötig und dass das Verfahren für Ihre Frau günstig entschieden wird, denn es kommt auch eine strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO in Betracht, sowie eine Einstellung wegen Geringfügigkeit der Tat. Hierauf zielend kann ein Anwalt am Besten für Sie argumentieren und Entsprechendes in die Wege leiten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine Bewertung meiner Antwort freue ich mich sehr.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.11.2014 | 10:19

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Sehr ausführliche Antwort,auch einen menschlichen Rat gegeben. ich danke ihnen sehr Frau RA. Huber. MFG.

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