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Zigarettenkauf bei Ebay


17.10.2005 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe vom Zollfahndungsamt folgendes Schreiben bekommen:

"Ich habe gegen Sie ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass Sie durch den Ankauf von unversteuerten Zigaretten Steuerhehlerei begangen haben.
Verstoß gegen Paragraphen 369, 374 AO"

Ich habe tatsächlich einmal bei diesem Anbieter 6 Stangen Zigaretten über Ebay gekauft. Laut Zollfahndungsamt besteht der Verdacht, dass es sich um unversteuerte Zigaretten handelt und ich im Verdacht stehe unversteuerte Zigaretten angekauft und dadurch Steuerhehlerei gem. Paragraph 374 AO begangen habe. In dem Schreiben des Zollfahndungsamtes steht, dass ich Angaben zur Person machen muss. Es steht mit frei Angaben zur Sache zu machen. Was soll ich tun und was erwartet mich schlimmstensfalls? DIe Zigaretten waren defintiv keine deutsche Ware. Das konnte ich sehen.

Vielen Dank im voraus für eine schnelle Rückinfo.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Da es sich bei den Zigaretten wohl um unversteuerte Ware handelt, wird gegen Sie wegen Steuerhehlerei ermittelt. Sollte der Anfrangsverdacht zutreffend sein, dass Sie unversteuerte Zigaretten erworben haben, können Sie wegen Steuerhehlerei angeklagt werden. Hier kann Ihnen eine Geldstrafe und eine Nachversteuerung der erworbenen Zigaretten drohen.

U.U. könnte in Ihrem Fall eine Ausnahmeregelung für Bagatellfälle eintreten. Danach kann ein Käufer, der bis zu 1.000 unversteuerter Zigaretten zum eigenen Verbrauch erwirbt, mit einem Bußgeld davonkommen. Die Straftat wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.

In Ihrem Fall handelt es sich um 6 Stangen also 1200 Zigaretten. Da Sie nahe an der Bagatellgrenze liegen würde ich einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, um eineEinstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße zu erreichen. Der Kollege vor Ort kann dann auch Einsicht in die Verfahrensakte nehmen.

Anbei habe ich Ihnen die einschlägigen Paragraphen aufgeführt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfrage gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

AO 1977 § 369 Steuerstraftaten

(1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind:1. Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind,2. der Bannbruch,3. die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft,4. die Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat.(2) Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen.

AO 1977 § 374 Steuerhehlerei

(1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird nach § 370 Abs. 1 und 2, wenn er gewerbsmäßig handelt, nach § 373 bestraft. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzogen worden sind, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen; § 370 Abs. 7 gilt entsprechend.

Allerdings gilt seit 1. Juli 1993 wegen der Überlastung der Zollbehörden eine Ausnahmeregelung für Bagatellfälle. Danach kann ein Käufer, der bis zu 1.000 unversteuerter Zigaretten zum eigenen Verbrauch erwirbt, mit einem Bußgeld davonkommen. Die Straftat wird als Ord
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