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Zielvereitelung durch Arbeitgeber - Provisionsansprüche - Urteile hierzu


29.06.2006 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sachverhalt: Der Arbeitgeber (AG) entzieht einem Vertriebsmitarbeiter (AN), der auf 30/70% fix/variabler Gehaltsbasis arbeitet nach und nach Kunden, zuletzt 90% seines gesamten Kundenpotenzials, das der AN zu Beginn der Zielvereinbarung hatte. Der AN kann somit seine Ziele überhaupt nicht erreichen und damit auch keine Provisionen verdienen. Ziel des AG ist es, den AN zur Selbstkündigung zu zwingen indem er ihm die Ziel- / Umsatzerreichung unmöglich macht. Er beruft sich auf das Weisungsrecht. Der AN will auf Zielvereitelung durch den AG klagen. Hierzu gibt es Urteile in Deutschland, auf die in der akt.Rechtsliteratur verwiesen wird, die ich aber nicht gefunden habe. Wer kennt Urteile hierzu? Bitte nennen Sie mir diese.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Zunächst nenne ich Ihnen drei Urteile, die hinsichtlich bestimmter Faktoren auf Ihren Fall zutreffen

a) BAG, Urteil vom 22.04.2004- Aktenzeichen 8 AZR 269/03
(Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg - 27.3.2003 - 19 Sa 5/02)
(Vorinstanz: ArbG Mannheim - 15.7.1999 - 3 Ca 725/98)

Hier geht es um die Frage eines Schadenersatzanspruchs gem. § 628 BGB. Zwar unterliegt der AN in diesem speziellen Fall. Es werden aber maßgebliche Ausführungen hinsichtlich der Anwendbarkeit dieser Norm gemacht, die auch Ihren Fall betreffen dürften.

b) BAG, Urteil vom 20.11.2003 - 8 AZR 608/02

Auch dieses Urteil beschäftigt sich mit der Frage eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer aus Sicht der Klägerin vom AG veranlassten Kündigung ihrerseits. Hier hat der BAG dem Klagebegehren stattgegeben.

c) BGH, Urteil vom 16.02.2000 - VIII ZR 134/99

In diesem Urteil beschäftigt sich der BGH mit dem Begriff des wichtigen Grundes im Sinne des § 89b HGB.

2. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht noch weitere Urteile nennen kann, spezielle Urteile, die genau Ihren Fall betreffen. Die Zeit von zwei Stunden ist angesichts Ihres Fragebegehrens und Ihres Einsatzes nicht ausreichend, Ihnen eine angemessene Antwort zu geben.

Wenn Sie erlauben, werde ich Ihnen im Laufe des morgigen Tages weitere Urteile sowie Ausführungen hinsichtlich Ihres Falles zukommen lassen.

Bis dahin verbleibe ich mit den besten Wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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