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Zeugnisanfechtung

21.04.2014 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Mein Arbeitgeber hat mir ein Zeugnis ausgestellt, welches allenfalls "befriedigend" ist. Ich habe innerhalb von einem Monat das Zeugnis moniert in mehreren Einzelpunkten. Ich habe jedoch nicht verlangt, ein "gutes" Zeugnis zu bekommen. Eine Rückmeldung vom ehemaligen Arbeitgeber habe ich noch nicht erhalten.

Falls ich mich mit dem Arbeitgeber nicht einige, welche Möglichkeiten habe ich dann? Da ich zum Ausdruck gebracht habe, dass ich mit dem Zeugnis nicht einverstanden bin, kann ich das Zeugnis noch insgesamt vor Gericht angreifen und ein "gutes" Zeugnis verlangen? Neuerdings scheint ja der Arbeitgeber die Beweislast für ein Zeugnis zu tragen, welches unterdurchschnittlich (d.h. nicht "gut") ist. Wie kann der Arbeitgeber diesen Beweis führen (Beispiele) und wie oft gelingt dies in der Praxis, d.h. wie wären meine Erfolgschancen? Welche Kosten (Anwalt entspr. Gebührenordnung und Gerichtsgebühren) kämen auf mich zu, wenn ich die Sache vor Gericht bringe?

HINWEIS: Bitte nehmen Sie dieses Mandat nur dann an, wenn Sie sich gerade in diesem Untergebiet des Arbeitsrechts (besonders gut) auskennen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Arbeitnehmer hat man nur Anspruch auf Zeugnis der Note 3.

Wünscht man eine bessere Note, also 2 oder 1 so trägt man als Arbeitnehmer die Beweislast.

Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schlechter, also mit 4 oder 5 bewerten, dann trägt er dafür die Beweislast - so jedenfalls insgesamt die BAG-Rechtsprechung.

Das ArbG Berlin sieht es in der Tat etwas anders.

"Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hält die Rechtsprechung des BAG zur Beweislastverteilung beim Arbeitszeugnis aus dem Jahr 2003 (Az.: 9 AZR 12/03) für nicht mehr zeitgemäß. Denn danach gilt eine "befriedigende" Leistung als "durchschnittlich". Die Berliner Richter vertreten die Ansicht, dass diese Gleichung empirischen Erkenntnissen zufolge nicht mehr aufrechtzuerhalten sei."

ArbG Berlin, Urteil vom 26.10.2012, Az.: 28 Ca 18230/11

Ob dies aber Bestand hat, bleibt abzuwarten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2014 | 22:06

Leider sind Sie nur auf einen kleinen Teil meiner Frage eingegangen. Hier noch einmal die Fragen, die offen geblieben sind:

- Falls ich mich mit dem Arbeitgeber nicht einige, welche Möglichkeiten habe ich dann? Da ich zum Ausdruck gebracht habe, dass ich mit dem Zeugnis nicht einverstanden bin, kann ich das Zeugnis noch insgesamt vor Gericht angreifen und ein "gutes" Zeugnis verlangen?

- Wie kann der Arbeitgeber diesen Beweis führen (Beispiele) und wie oft gelingt dies in der Praxis, d.h. wie wären meine Erfolgschancen?

- Welche Kosten (Anwalt entspr. Gebührenordnung und Gerichtsgebühren) kämen auf mich zu, wenn ich die Sache vor Gericht bringe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2014 | 09:18

Guten Morgen,

Ihre Nachfragen beantworte ich gern wie folgt:

- Falls ich mich mit dem Arbeitgeber nicht einige, welche Möglichkeiten habe ich dann? Da ich zum Ausdruck gebracht habe, dass ich mit dem Zeugnis nicht einverstanden bin, kann ich das Zeugnis noch insgesamt vor Gericht angreifen und ein "gutes" Zeugnis verlangen?

Hier muss man etwaige Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag beachten.

Unter Beachtung der eventuell geregelten Frist kann man dann auch gerichtlich vorgehen.

Laut neuerer Rechtsprechung hat man einen Anspruch auf ein „gutes" Zeugnis.

Geht Ihr zuständiges Gericht mit der alten BAG-Rechtsprechung so müssen Sie sich aber gewiss sein, auch nachweisen zu können, dass Sie ein „gutes" Zeugnis verdient haben.

- Wie kann der Arbeitgeber diesen Beweis führen (Beispiele) und wie oft gelingt dies in der Praxis, d.h. wie wären meine Erfolgschancen?

Durch Zwischenbewertungen, schriftliche Protokolle und Zeugenaussagen kann man die Leistung nachweisen.

- Welche Kosten (Anwalt entspr. Gebührenordnung und Gerichtsgebühren) kämen auf mich zu, wenn ich die Sache vor Gericht bringe?

Als Streitwert wird in der Regel ein Monatsgehalt angesetzt. Danach richten sich Anwalts- und Gerichtskosten. In der ersten Instanz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens trägt jede Partei ihre eigenen Kosten, sodass Sie Ihren Anwalt – falls Sie einen nehmen – selbst zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

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