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Zeugenstatus als GbR geschäftsführender Geselleschafter?

19.05.2015 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo,

folgender Fall:

GbR, gegründet 2003, gekündigt 2011. Zwei gleichberechtigte Gesellschafter. Vertretungsberechtigt beide. Keine Regelungen wurde bzgl Vertretung oder Beendigung getroffen.

GbR in Liqudiation.

Die GbR wurde noch nicht vollbeendigt.

In 2010 wurde von einem der beiden Gesellschafter im Namen der GbR ein Kredit aufgenommen.
Der Kreditbetrag wurde in Bar auf das Gesellschaftskonto eingezahlt.

Der Kreditgeber mahnte und erhob Klage gegen die Gesellschaft.

Das Gericht hat beide Gesellschafter als Partei geladen.

Das Gericht hat dann mit Beschluss beide Gesellschafter als Zeuge geladen.

Das Gericht hat am Termin den einen Gesellschafter als Partei und den anderen als Zeugen bestimmt (eine Ladung als Zeuge ging an einen heraus).

Jetzt die Frage:
Wie kann ich als geladener Zeuge erreichen, als Partei in den Prozess eintreten zu können?

Bitte keine Antworten wie:
Nebenintervention (weil nicht ausreichend) oder Streitgenosse usw geben. Es geht hierbei darum, als Partei zu einem Prozess zugelassen zu werden.

Einsatz editiert am 19.05.2015 17:06:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unterstellt das Gericht hat hier rechtmäßig gehandelt und entschieden, dann muss es einen Gesellschafterbeschluß im Zuge der Auflösung der GbR geben, nach welchem die Liquidation dem anderen Gesellschafter allein übertragen werden soll.

Anderenfalls ist die Entscheidung des Gerichts, einen Gesellschafter als Partei, den anderen aber als Zeugen zu "qualifizieren" nicht nachvollziehbar.


Grundsätzlich gilt ( was Ihnen offenbar schon bekannt ist ), dass aufgrund der Parteistellung der Gesellschaft als solcher sind die v e r t r e t u n g s b e r e c h t i g t e n Gesellschafter als Partei zu vernehmen sind.
Dies ist eine zwingende Konsequenz der Rechts- und Parteifähigkeit der GbR. Eine Aussage im Rahmen der Parteivernehmung im Prozess hat "Verfügungscharakter" und kann daher nur von einem vertretungsbefugten Gesellschafter erfolgen.

Wegen der fehlenden Verfügungsbefugnis sind dagegen die nicht vertretungsberechtigten Gesellschafter als Zeugen zu vernehmen.

Sind Sie also beide im Zuge der Auflösung vertretungsberechtigte Gesellschafter geblieben, so steht die Geschäftsführung Ihnen auch gegenwärtig gemeinschaftlich zu, § 730 II, 2.Halbs. BGB. Dann können beide Gesellschafter nur als Partei vernommen werden.

Sie können aber das Gericht nicht "zwingen", Sie als Partei zu betrachten. Sie müssen vielmehr für die Gesellschaft schriftsätzlich darauf hinweisen, dass aus den oben genannten Gründen keine Zeugeneigenschaft Ihrer Person als Zeuge vorliegt und daher die Aufhebung des Beweisbeschlusses anregen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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