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Zeugenbefragung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

12.05.2009 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


10:19

Sehr gehrte Damen und Herren,

Mitte April war ich (Fahrzeughalterin) mit meinem Mann (Fahrer) auf der Autobahn unterwegs. Hierbei sind wir geblitzt worden und haben die Zeugenbefragung bereits erhalten. Die zulässige Geschwindigkeit betrug 120 km/h. Die festgestellte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug war 170 km/h.
Somit wurde die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 50 km/h überschritten. Beweismittel: Einseitensensormessung, Foto.

Frage:
1) Bin ich vepflichtet die Zeugenbefragung zu beantworten?

2) Wäre es klug das Foto anzufordern in der Hoffnung unerkennbar zu sein und wenn ja zu welchem Zeitpunkt? Wir waren auf der linken Spur und wissen dass der Blitz von rechts kam.

3) Welche Aussage trifft man nach einer Nichtbeantwortung des Fragebogens gegenüber der Polizei, wenn diese zu Ermittlungszwecken nach Hause kommt und wir den Fahrer nicht bekannt geben wollen?

Wir wären schon glücklich wenn wir nur das Bußgeld bezahlen müßten, jedoch das Fahrverbot vermeiden könnten.

Vielen Dank im Voraus!

12.05.2009 | 21:43

Antwort

von


(1213)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie können die Aussage verweigern, da Ihnen ein Aussageverweigerungsrecht zusteht.


2.

Grundsätzlich empfehle ich, einen Rechtsanwalt einzuschalten, damit dieser Akteneinsicht nehmen kann. Anhand der Akte kann geprüft werden, ob zum Beispiel die Messung fehlerhaft ist oder ob Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung bestehen.


3.

Eine Veranlassung, den Fahrer bekannt zu geben, besteht nicht.


4.

Wenn der Fahrer ermittelt werden kann, kann versucht werden, durch ein erhöhtes Bußgeld ein Fahrverbot abzuwenden. Hier ist die Praxis der Gerichte jedoch sehr unterschiedlich.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.05.2009 | 22:16

Sehr geehrte Herr Raab,

vielen Dank für Ihre Information.

Einen Anwalt einzuschalten macht auf Grund des Strafmaßes wenig Sinn. Desweiteren weiß ich dass die Geschwindigkeitmessung korrekt ist. Wäre es klug das Foto anzufordern in der Hoffnung unerkennbar zu sein und wenn ja zu welchem Zeitpunkt?

Zu Punkt 3. möchte ich noch eine Nachfrage stellen: womit habe ich zu rechnen wenn ich den Fahrer nicht bekannt gebe?

Ich bedanke mich herzlich im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.05.2009 | 10:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Meinung, es lohne sich nicht, einen Rechtsanwalt einzuschalten, teile ich nicht. Hier steht immerhin die Verhängung eines Fahrverbots im Raum. Nur wenn es Ihnen gleichgültig ist, ob das Fahrverbot verhängt wird, wird man Ihre Einschätzung teilen können. Natürlich ist es aus Kostengründen sinnvoll, wenn ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht.


2.

Wenn Unklarheit darüber besteht, wer zum fraglichen Zeitpunkt gefahren ist, macht es durchaus Sinn, ein Foto anzufordern, um sich hier Gewißheit zu verschaffen. Das kann jederzeit erfolgen.


3.

Wenn jemandem ein Aussageverweigerungsrecht zusteht, können ihm dadurch, daß er davon Gebrauch macht, keine Nachteile entstehen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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