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Zeugenaussagen


29.11.2007 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Zum Fall. Durch eine Befragung der Polizei wurde eine Aussage in einer B T M -Sache gegen einen Täter gemacht.
Der Zeuge hat nun angst vom Täter wegen dieser Aussage behelli8gt bzw. bedroht zu werden.
Fragen: Kann der Zeuge seine Aussage zurückziehen? Welche Fristen gelten dort. Nach welchen Regelungen wird hier verfahren? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein um eine Aussage zurückzuziehen? (Geht nur die Zurückziehung wegen Selbstbelastung?)
29.11.2007 | 18:48

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen wie folgt:

Der Zeuge, der vor der Polizei eine Aussage gemacht hat, kann diese Aussage nicht mehr „zurückziehen“. Eine einmal gemachte und protokollierte Aussage ist in der Welt, daran kann der Zeuge nachträglich nichts mehr ändern.

Wenn der Zeuge bei der polizeilichen Vernehmung nicht die Wahrheit gesagt oder etwas vergessen haben sollte, kann er natürlich jederzeit seine Aussage berichtigen oder ergänzen. Aber auch dadurch bleibt die frühere Aussage des Zeugen bestehen und in den Akten. Die Ermittlungsbehörden (und später der Richter) werden anhand der beiden Aussagen entscheiden, welche davon glaubhaft ist.

Der Zeuge muss auch, sollte er geladen werden, in der Hauptverhandlung gegen den Täter eine mündliche Zeugenaussage machen. Er ist zur Aussage verpflichtet. Sollte er nicht erscheinen können Ordnungsmittel festgesetzt werden und die zwangsweise Vorführung angeordnet werden. Der Zeuge muss vor Gericht auch die Wahrheit sagen. Bei einer Falschaussage würde sich der Zeuge strafbar machen (§§ 153 ff. StGB).

Wenn der Zeuge – wie von Ihnen geschildert – aufgrund der vor der Polizei gemachten Aussage Angst vor dem Täter hat, sollte er dies unbedingt mit der Polizei besprechen und dort die Gründe schildern, aus denen sich die Angst ergibt. Sollte die Angst tatsächlich begründet sein, gibt es Möglichkeiten des Zeugenschutzes (insb. §§ 68 und 247 StPO).

Der Zeuge kann sich auch durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl in der Hauptverhandlung begleiten lassen. Unter best. Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt auf Staatskosten beigeordnet zu bekommen (§ 68b StPO).

Sollte der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht haben (insb. gem. § 52 StPO), kann er natürlich in der Hauptverhandlung von diesem Recht Gebrauch machen. Dann dürfte das Protokoll seiner Vernehmung weder in der Hauptverhandlung verlesen werden (§ 252 StPO) noch dürfte der vernehmende Polizeibeamte als Zeuge vernommen werden. § 252 StPO gilt im Falle des Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO nicht!

Sollte es wirklich dazu kommen, dass der Zeuge von dem Täter konkret bedroht wird, sollte der Zeuge dies sofort der Polizei mitteilen. Es besteht dann die Möglichkeit (von der auch durchaus Gebrauch gemacht wird), dass gegen den Täter Untersuchungshaft angeordnet wird (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO).

Ich hoffe Ihnen durch meine Antwort weitergeholfen zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


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