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Zeugenaussage wegen Streit ehemaliger Grundstücksbesitzer und Pächter

28.09.2011 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben vor einigen Monaten ein Grundstück mit Wochenendhaus im Land Brandenburg erworben. Nun streiten sich der ehemalige Besitzer und sein ehemaliger Pächter : der Pächter möchte einen finanziellen Ausgleich wegen der " Datsche" (Datschengesetz ), da wohl einige Nachbarn ausgesagt hätten, dass wir nicht bauen werden und somit die Datsche weiter nutzen werden und sie nicht abgerissen wird. Wir aber sind noch unentschlossen, ob wir jemals ein Wohnhaus dort errichten werden oder aber das Wochenendhaus= Datsche weiter nutzen werden. Nun sollen wir ebenfalls vor Gericht befragt werden.
Meine Frage: wir hatten dem Verkäufer vor dem Kauf angedeutet, dass wir bauen werden, er hatte uns danach gefragt - kann er sich darauf berufen ? Wir möchten vermeiden - falls wir nun doch nicht bauen werden und das Wochenendhaus nicht abreißen - dass wir seine an den Pächter wahrscheinlich fällige Entschädigung
übernehmen müssen, da wir uns an unsere Bauabsicht nicht gehalten haben und er uns nur deshalb das Grundstück verkauft hat, weil wir Bauabsichten geäußert haben.
Wie sollen wir uns verhalten?
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Als Zeugin in einem Zivilverfahren sind Sie verpflichtet, wahrheitsgemäß über die Absprachen mit dem Verkäufer des Grundstücks Auskunft zu geben.

Wenn Sie nicht wahrheitsgemäß Auskunft geben, droht eine strafrechtliche Verfolgung. Eine falsche Aussage als Zeugin oder sogar ein Meineid werden mit empfindlichen Strafen bedroht, vgl. §§ 153 ff. StGB.

Sie haben die Möglichkeit, die Zeugenaussage zu verweigern, wenn ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zur Verfügung steht. Dies richtet sich nach den §§ 383 ff. ZPO. Wenn Ihnen kein Zeugnisverweigerungsrecht zur Verfügung steht, haben Sie keine Möglichkeit, die Zeugenaussage vor Gericht zu verweigern. Das Gericht kann eine Zeugenaussage unter Umständen zwangsweise durchsetzen.

Ob Ihnen im Falle einer wahrheitsgemäßen Aussage vor Gericht tatsächlich ein Regress durch den Verkäufer des Grundstücks droht, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Dazu wäre es notwendig, Einsicht in den Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer des Grundstücks zu nehmen. Selbst wenn der Verkäufer Regress nehmen könnte, wären sie allerdings nicht berechtigt, die Aussage zu verweigern oder zu ihren Gunsten wahrheitswidrig auszusagen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2011 | 14:05

Sehr geehrter Herr Matthes,
danke für die Antwort. Natürlich muß ich als Zeuge die Wahrheit sagen. Gilt jedoch eine mündliche Aussage überhaupt etwas, wenn sie dann im Vertrag nicht so formuliert wurde ? Im Vertrag wurde nicht festgelegt, dass wir nur das Grundstück unter der Option erhalten, dort zu bauen.Uns wurde meines Erachtens nach nur die Möglichkeit eingeräumt, dort möglichst schnell mit einem Bau anzufangen. Es gibt einen Paragraphen, der lautet: " Bauvollmacht ": Der Käufer beabsichtigt, auf dem Kaufgrundstück ein EH errichten zu lassen. Zur Durchführung dieser Maßnahmen bevollmächtigt der Verkäufer den Käufer hiermit, bereits vor Eigentumsumschreibung und Lastenwechsel das Grundstück zu betreten bzw. betreten zu lassen und ggf. in ihrem Namen Verhandlungen mit dem Bauamt u.den sonst.zuständigen Behörden zu führen,.."
Ein zeitliches Limit wurde nicht erwähnt.Und ich denke, eine Bau-Absichtserklärung verpflichtet nicht zum Bauen.Oder?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2011 | 14:13

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Mündliche Nebenabreden, die nicht im notariellen Kaufvertrag enthalten sind, sind nichtig. Gleichwohl kann es durchaus sein, dass sich das Gericht für die weiteren Umstände interessiert.

Zu einer weitergehenden Vertragsprüfung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, allerdings nicht als kostenfreie Nachfrage und nicht zum Mindesteinsatz. Eine inhaltliche Erweiterung der Ausgangsfrage ist nicht Sinn und Zweck der Nachfragemöglichkeit. Ich bitte insoweit um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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