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Zeugenaussage im Zugewinn

01.06.2012 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:00
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ehebeginn war 1993, Trennung 2006, Scheidung Dez. 2011.
Vorzeitiger Zugewinn wurde von mir über meinen Anwalt von 2 Jahren eingereicht.

Während der Ehe bekam ich von meiner Schwester immer wieder mal Geldzuwendungen in höheren Beträgen geschenkt - Schecks sowie Bar -. Es waren mehr 100.000,-- DM. Vor der Ehe hatte ich Schulden, die ich zum größten Teil vor der Ehe tilgte, aber auch noch einen, im Verhältnis geringen Betrag als Schuld mit in die Ehe nahm. (Die Restschuld wurde ordnungsgemäß bei meinem AV eingestellt.)

Meine Schwester schenkte mir das Geld, da ich jahrelang durch die Schulden finanzielle Entbehrungen hinnehmen mußte, und auch die Restschuld bezahlen konnte. Mein Exmann wußte zwar von den Schulden aber nicht von den Geldzuwendungen meiner Schwester.

Die Einzelheiten wie, Höhe der jeweiligen Schenkung mit Übergabedatum wurden detailiert von meiner Schwester aufgeführt und schriftlich an Eides statt versichert. Über die Schecks wurden Schecknachweise erbracht. Außerdem hat meine Schwester sich die Schenkungen zu meiner Sicherheit quittieren lassen. Das alles liegt dem Gericht vor. Nachweise mit Belegen, was ich mit dem Geld gemacht habe, habe ich ebenfalls nachgewiesen (Aktienverluste, Restchulden getilgt usw.

Die Gegenseite bestreitet diese Schenkungen und alles.

Meine Schwester wurde nun vom Gericht als Zeugin geladen, da meine RA diese als Zeugin benannte.

Sie ist jedoch 84 Jahre alt und gesundheitlich sehr angeschlagen. Sie kann nicht zu dem Termin kommen, da sie es einfach gesundheitlich nicht mehr schafft. Sie wohnt außerdem nicht in der Nähe, sondern im Ausland (Skandinavien.)

Meine Anwältin, ist der Meinung, diese Zuwendungen würden, wenn meine Schwester nicht als Zeugin aussagt, in meinem AV nicht berücksichtigt werden. Die dem Gericht bereits vorliegende schriftliche Abgabe der Eidesstattichen Versicherung würde nicht ausreichen! Zudem bleibe der Streitwert (incl. der Schenkungen) bestehen, so dass mir da raus auf jeden Fall die vollen Kosten zufielen.

Jetzt habe ich gehört, dass auf Antrag, das Gericht von einer Zeugenaussage absehen kann, aber dennoch die vorgetragenen Zuwendungen bitte Berücksichtigung finden. Ob das so ist, kann ich nicht beurteilen.

Jetzt meine Frage, da ich eine zweite Meinung hören möchte:
Was muß getan werden, damit meine Schwester von der Zeugenaussage befreit wird und die Schenkungen dennoch vom Gericht anhand der vorliegenden Versicherung an Eides statt gewürdigt und anerkannt wird?

Ich bedanke mich für Ihre baldige Antwort - hoffentlich positiv.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Ratloser
01.06.2012 | 18:20

Antwort

von


(510)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Tel: 0170/4669331
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Familiengericht soll nach § 30 Abs. 3 FamFG eine förmliche Beweisaufnahme durchführen, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf die Feststellung einer bestimmten Tatsache stützen will, die von der anderen Partei ausdrücklich bestritten wird. Die Ladung der Zeugin entspricht dieser Soll-Vorschrift.

Das Gericht sollte auf den schlechten Gesundheitszustand der Zeugin und die weite Entfernung ihres Wohnorts vom Gerichtsort hingewiesen werden. Es sollte versucht werden, damit zu begründen, daß ein Ausnahmefall vorliegt, der die Anwendung des sog. „Freibeweises" und damit die Anerkennung der eidesstattlichen Versicherungen zuläßt.

Wenn das Gericht seine Entscheidung nicht allein auf die eidesstattlichen Versicherungen stützen will, bestünde die weitere Möglichkeit, daß die Zeugin gem. §§ 375, 363 ZPO an ihrem Wohnort im Ausland vernommen wird. Ein solches Rechtshilfeersuchen ist jedoch im allgemeinen eine sehr langwierige Angelegenheit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2012 | 19:35

Sehr geehrter Herr Vasel,

Danke für Ihre Antwort.Von dem schlechten Zustand der Zeugin habe ich meinem RA berichtet. Dennoch wurde die Zeugenladung von meinem RA beantragt.
In dem gerichtlichen Schreiben steht...... es spricht zu meinen Gunsten, dass die eidesstattliche Versicherung sowie Quittungen und Scheckbelege vorgelegt wurden. Dann geht es weiter: "Insoweit ist seitens des Gerichts zunächst beabsichtigt, die Beweisangebots-kündigung im Schriftsatz vom ...2009 der Ehefrau nachzugehen(das warder Vorschlag meines RA, die Zeuging zu vernehmen.) Eine Vernehmung im Wege der Rechtshilfe wäre mit erheblichen Kosten sowie mit erhebl. Zeitverzögerung verbunden. Unabhängig davon spricht auch sehr vieles dafür, dass hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Zeugin eine Vernehmung vor dem Prozessgericht stattfinden sollte. Seitens des Gerichtes ist beabsichtigt, insoweit die Vernehmung zeitnah anzusetzen."
Kann die Glaubwürdigkeit der Zeugin nur vor dem hiesigen Gericht geprüft werden? Das könnte doch ggf. vor einem schwedischen Gericht ebenso erfolgen?
Liegt die Entscheidung eines zu beantragten "Freibeweis" im Ermessen des Richters? Oder kann die Gegenseite sich auch dazu quer stellen?

Die Gegenseite bestreitet alles mit dem Argument derGeldwäsche. Sie hatte sogar diesbezüglich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft geschaltet. Dieses wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ich schreibe es Ihnen, damit sie wissen mit welchen Methoden die Gegenseite (bereits schon häufiger in noch viel schlimmerer Art, aber stets ohne Erfolg) vorgeht.
Sie wollen mit aller Kraft eine Verwirkung erzielen und nichts zahlen.

Bitte teilen Sie mir doch noch weitere Möglichkeiten mit, was man tun muß, damit auf die Zeugenaussage verzichtet und die Schenkung dennoch anerkannt wird.

Müßte zusätzlich auch ein Antrag auf Rücknahme der vorgeschlagenen Zeugenvernehmung gestellt werden?

Wie sieht es mit den Gerichts- und Anwaltskosten bei einer evtl. nicht Berücksichtigung aus? zählt als Streitwert der volle Betrag?

Für Ihre ausführliche Antwort im Voraus vielen Dank,

mit freundlichen Grüßen

eine Hilflose

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2012 | 17:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie stellen nicht eine, sondern eine Vielzahl von Nachfragen. Ich erlaube mir, die wichtigsten herauszugreifen.

Ob das Gericht die Zeugin persönlich vernimmt oder im Wege der Rechtshilfe vernehmen läßt oder sich allein auf die eidesstattlichen Versicherungen etc. stützt, liegt allein im Ermessen des Gerichts. Nach § 30 Abs. 3 FamFG soll zwar eine förmliche Beweisaufnahme durchgeführt werden, im Ausnahmefall muß dies jedoch nicht geschehen.

Wenn man das Gericht allerdings nicht davon überzeugen kann, daß ein solcher Ausnahmefall vorliegt (z. B. mit amtsärztlichem Attest über die Reiseunfähigkeit der Zeugin), sehe ich keine weiteren Möglichkeiten.

Der Streitwert wird unabhängig vom Ausgang des Verfahrens danach bestimmt, worum die Parteien gestritten haben. Ob die Schenkungen berücksichtigt werden, ist also für den Streitwert nicht relevant. Es kann jedoch eventuell Einfluß auf die Kostenverteilung haben.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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