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Zeugenaussage bei der Polizei

28.11.2014 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Morgen

Hier der kurze Sachverhalt.
Mein Freund wurde wegen Körperverletzung angezeigt.
Ich würde nun von der Polizei angerufen und vorgeladen. Auf meine Frage ob ich meine Aussage auch schriftlich machen könne verneinte der Beamte dies und meinte ich müsse auf die Wache kommen.
Ich habe den Sachverhalt so geschildert wie ich mich erinnern konnte. Nun kommen mir jedoch Zweifel ob ich mit dem geschädigten vorher diskutiert hatte oder nicht. Ich weiß es nicht mehr. Auch Wie es überhaupt dazu gekommen ist. Je länger und mehr ich darüber nachdenke desto mehr Zweifel ich selbst an meiner Aussage. Was ist wenn ich was wichtiges vergessen habe oder nicht mitbekommen habe? Welche Strafe kann ich da erwarten..oder mache ich mir einfach zuviel Gedanken?

Gruß


Einsatz editiert am 28.11.2014 15:02:52

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Um den Sachverhalt genau beurteilen zu können, müsste man sowohl den wesentlichen Inhalt Ihrer Aussage als auch die Punkte kennen, wegen derer Sie nun Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Aussage haben.

Sie schreiben, Sie hätten Zweifel, ob Sie vorher mit dem Geschädigten diskutiert hätten. Damit bleibt unklar, welchen Zeitpunkt Sie ansprechen: Meinen Sie eine Diskussion mit dem Geschädigten vor dem Vorfall, wegen dessen Ihr Freund angezeigt worden ist? Oder meinen Sie die Zeit vor der Aussage bei der Polizei?

Sie sagen ferner, dass Sie Zweifel hätten, ob Sie wüssten, wie es zu der Auseinandersetzung gekommen sei.

Offen lassen Sie, wie Sie sich zu diesen beiden Punkten bei der Polizei geäußert haben. Haben Sie beispielsweise einen Hergang geschildert, der vielleicht ihren Freund entlasten soll, der aber nicht der Wahrheit und nicht Ihrer Wahrnehmung entspricht?

Da der Sachverhalt insoweit nicht hinreichend präzise geschildert ist, kann man sich nur auf Vermutungen stützen und versuchen, aufgrund dieser Vermutungen mögliche Rechtsfolgen zu erläutern.

Unter diesen Prämissen müssen Sie die folgende Stellungnahme sehen.


2.

Ihr Fall ist in rechtlicher Hinsicht dahingehend zu prüfen, ob Sie sich einer falschen uneidlichen Aussage gemäß § 153 StGB schuldig gemacht haben.

Zunächst kann ich Sie insoweit beruhigen, als dass eine falsche Aussage gegenüber der Polizei (oder Staatsanwaltschaft) nicht strafbar ist. Die Vorschrift des § 153 StGB gilt nur für die uneidlichen Falschaussage vor Gericht.

Das heißt aber nicht, dass der Zeuge gewissermaßen einen Freibrief hat, gegenüber der Polizei die Unwahrheit zu sagen.

Angenommen, Sie lenken durch Ihre falsche Zeugenaussage den Verdacht einer Straftat auf eine andere Person, kommt eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigungen gemäß § 164 StGB in Betracht.

Wenn Sie bestrebt sind, durch eine falsche Aussage den Beschuldigten zu schützen, ist an eine Strafvereitelung nach § 258 StGB zu denken.


3.

Sie schreiben, dass Sie zumindest Zweifel hätten, ob Sie wissen, wie es zu der Auseinandersetzung gekommen sei.

Hier müssten Sie zunächst überlegen, was Sie gegenüber der Polizei zu dieser Thematik gesagt haben. Haben Sie etwas gesagt, was Ihrer Meinung nach nicht der Wahrheit entspricht, sollten Sie Ihre Aussage bei der Polizei richtig stellen.

Wenn Sie etwas Ihrer Meinung nach Wichtiges vergessen haben, können Sie auch hier Ihre Aussage bei der Polizei ergänzen. Ob das, was Sie für wichtig halten letztlich tatsächlich von Bedeutung ist, sei dahingestellt. Sind Sie aber der Meinung, Sie hätten etwas nicht gesagt, was Ihrer Ansicht nach wesentlich ist, empfehle ich Ihnen, Ihre Aussage diesbezüglich zu ergänzen.

Wenn Sie etwas, was für die strafrechtliche Beurteilung von Bedeutung ist, nicht mitbekommen haben, können Sie hierzu auch keine Zeugenaussage machen. Eine Zeugenaussage ist nur über Tatsachen möglich, die Sie wahrgenommen haben. Haben Sie etwas nicht wahrgenommen, kann Ihnen daraus niemand einen Vorwurf machen.


4.

Aufgrund Ihrer Schilderung sehe ich nicht, dass Sie einen Straftatbestand erfüllt haben.

Das gilt, wie ich oben unter 1. bereits ausgeführt hatte, auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung. Zu Dingen, die sich aus dem hier geschilderten Sachverhalt nicht ergeben, kann ich nichts sagen. Haben Sie aber wesentliche Dinge hier nicht gesagt, könnte die rechtliche Beurteilung anders aussehen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2014 | 12:42

Guten Morgen

Nein ich habe den Sachverhalt so geschildert wie ich ihn wahrgenommen habe. . Ich War jedoch bisher der Meinung der geschädigte wäre direkt auf meinen freund losgegangen. Nun kommen mir Erinnerungsfetzen wo ich zwischen den beiden gestanden habe..und wir noch diskutiert haben.. ich weiß allerdings nicht ob es auch so War oder evtl Einbildung ist.. Wir hatten alle etwas getrunken. .ich habe auch ausgesagt das mein freund den geschädigten nicht geschlagen hat da ich definitiv keinen schlag mitbekomme habe..
was kann mich erwarten wenn mein freund ihn doch geschlagen hat und ich es nicht mitbekommen habe oder wenn der Ablauf wirklich so War wie ich es mir mittlerweile einbilde.. also wenn wir vorher diskutiert haben und der geschädigte doch nicht direkt auf ihn zugerannt kam.

vielen dank für ihre antwort

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2014 | 13:33

Guten Morgen

Nein ich habe den Sachverhalt so geschildert wie ich ihn wahrgenommen habe. . Ich War jedoch bisher der Meinung der geschädigte wäre direkt auf meinen freund losgegangen. Nun kommen mir Erinnerungsfetzen wo ich zwischen den beiden gestanden habe..und wir noch diskutiert haben.. ich weiß allerdings nicht ob es auch so War oder evtl Einbildung ist.. Wir hatten alle etwas getrunken. .ich habe auch ausgesagt das mein freund den geschädigten nicht geschlagen hat da ich definitiv keinen schlag mitbekomme habe..
was kann mich erwarten wenn mein freund ihn doch geschlagen hat und ich es nicht mitbekommen habe oder wenn der Ablauf wirklich so War wie ich es mir mittlerweile einbilde.. also wenn wir vorher diskutiert haben und der geschädigte doch nicht direkt auf ihn zugerannt kam.

vielen dank für ihre antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2014 | 14:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Als Zeugin haben Sie das zu bekunden, was Sie wahrgenommen haben. Sie dürfen auch nichts weglassen, was dem Inhalt der Aussage einen anderen Gehalt geben würde.

Wenn Sie also in diesem Sinne Ihre Beobachtungen so geschildert haben, wie Sie sie wahrgenommen hatten, haben Sie nichts falsch gemacht.

Folglich sind Sie Ihrer Pflicht als Zeugin nachgekommen.


2.

Wenn Sie nicht gesehen haben, daß Ihr Freund den Anderen geschlagen hat, sind Sie - folgerichtig - davon ausgegangen, daß es keine Körperverletzung seitens Ihres Freundes gegeben habe. Damit ist diese Aussage also nicht zu beanstanden.


3.

Auch wenn Sie nicht ausgesagt haben, daß es ggf. vorher eine Diskussion gegeben habe, ist das noch keine Falschaussage, da Sie diesem Umstand keine Bedeutung beigemessen haben.

Haben Sie ausgesagt, der Andere sei auf Ihren Freund direkt losgegangen, empfehle ich, Ihre Aussage dahingehend zu ergänzen, daß Sie meinten, sich zu erinnern, daß es eine Diskussion gegeben habe. D. h. Ihre Aussage wäre insoweit zu ergänzen, soweit Sie meinen, daß es noch Punkte gäbe, die Ihnen evt. wichtig erscheinen.

Erwarten im Sinne einer Bestrafung haben Sie unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhalts nichts.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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