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Zeugenaussage bei BtMG-Verstoß verweigern?

29.09.2014 03:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ein Zeuge, der sich durch eine Aussage selbst belasten könnte, kann ein Auskunftsverweigerungsrecht geltend machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin zu einer Gerichtsverhandlung wegen eines Angeklagten in Sachen BtM-Handel als Zeuge geladen. In Bezug auf mich steht in der Anklageschrift folgendes:

- (...) die Lieferung von mindestens 2 Päckchen a 2 Gramm Marihuana (an mich)(...) sowie
- (...) den Tausch von mindestens 2 Gramm Marihuana gegen eine Flasche Codein (von mir).

Die Anschuldigungen sind de facto richtig, Beim genannten Codein handelte es sich um den Rest (etwa 1/3) eines Fläschchens, das man auf Rezept gegen Reizhusten bekommt. Herausgefunden wurde das Ganze durch Filtern von vorangehenden WhatsApp-Dialogen seitens der Polizei. Tatsächliche Mengen wurden wohl abgeschätzt, Es wurden keine BtM beschlagnahmt oder gesehen. Der Angeklagte meinte, er würde bei der Verhandlung gestehen.
Soweit ich informiert bin, müsste ich mich zu bestimmten Fragen nicht äußern, da mich das belasten könnte.

Meine Fragen:
Macht es für mich und die Möglichkeit einer Strafverfolgung einen Unterschied, ob ich den Erwerb/Tausch bejahe oder mich gar nicht äußere?
Was könnte mich im Rahmen einer Strafverfolgung erwarten? (Ich lebe in Baden-Württemberg, wo genanntes auch stattgefunden hat und war zu dem Zeitpunkt unter 21.)
Werden bei der Vernehmung selbst nur die Punkte aus der Anklageschrift erfragt oder möglicherweise auch weitere Fragen gestellt?


Vielen Dank!
29.09.2014 | 04:11

Antwort

von


(25)
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Sehr geehrter Fragesteller,


aufgrund Ihrer Schilderung ist es sehr wahrscheinlich, dass auch gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird bzw. dass ein solches bereits eingeleitet ist. Vor diesem Hintergrund kann Ihnen eigentlich nur geraten werden, von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Insbesondere, da Ihnen der Umfang der Vorwürfe gegen Sie nicht bekannt ist. Es ist ja durchaus denkbar, dass dieser über die zwei in der Anklageschrift benannten Handlungen hinausgeht. Eine Aussageverweigerung (55 StPO) darf Ihnen in Ihrem eigenen Verfahren auch nicht negativ angelastet werden.

Im Übrigen würde ich Ihnen dringend raten, sich -sofern dies zeitlich noch möglich ist-bereits vor dem Termin zu dem Sie als Zeuge geladen sind, einen Strafverteidiger zu konsultieren. Im günstigsten Fall schafft dieser es sogar noch rechtzeitig vor der geplanten Zeugenvernehmung Einsicht in die gegen Sie geführte Ermittlungsakte zu bekommen, und dann basieren auf diesen Erkenntnissen Ihr Aussageverhalten mit Ihnen abzustimmen.

Aussagen zur Straferwartung sind schwer zu treffen, dies hängt ja u.a. auch davon ab, ob Sie bereits vorbestraft sind. Desertieren davon, ob Jugendstrafrecht angewendet wird oder nicht ( nach ihrer Schilderung verstehe ich Sie so, dass Sie zum Tatzeitpunkt älter als 18, aber jünger als 21 waren; in diesen Fällen obliegt es der Entscheidung des Gerichts, ob es Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht anwendet).

Sobald Sie als Zeuge im Strafverfahren vor Gericht stehen, dürfen Ihnen grundsätzlich alle möglichen Fragen gestellt werden, und zwar von allen Verfahrensbeteiligten (Gericht, StA, Verteidigung); das Gericht entscheidet im Einzelfall, ob eine Frage nicht zulässig ist. Fragen die sich auf die Ermittlungen weiterer Vorwürfe gegen Sie beziehen werden auf jeden Fall zulässig sein, wobei Sie diesbezüglich die Aussage verweigern dürfen.
Da es für den Laien oft schlecht überschaubar ist, mit welcher Frage er sich selbst in Schwierigkeiten bringt, und ob er deren Beantwortung verweigern darf, bietet sich-wie bereits erwähnt-die Hinzuziehung eines eigenen Anwalts an. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass dieser Sie als Zeugenbeistand zu dem Termin begleitet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Blum


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