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Zeugenaussage - Kann man die Aussage eines Zeugen auf 'Verdacht' als unglaubwürdig einstufen?


| 04.12.2011 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Morgen,
ich habe da eine Frage, die mich sehr beschäftigt.
Ich wurde wegen Unfallfluch angezeigt, war es aber nicht. Mein Ex-Freund war an diesem Tag Beifahrer und kann das bestätigen. Es soll da einen Augenzeugen geben, der alles beobachtet haben will, was aber gar nicht sein kann. Natürlich werde ich jetzt vor Gericht gehen und für mein Recht kämpfen.
Nun habe ich erfahren, dass -wenn ich dennoch schuldig gesprochen werde- mein Ex-Freund unter Umständen des Meineids beschuldigt werden könnte, obwohl er die Wahrheit ausgesagt und lediglich geschildert hat wie sich das Ganze zugetragen hat. Ist das wahr? Kann man die Aussage eines Zeugen auf "Verdacht" als unglaubwürdig einstufen? Und wenn ja, kann er sich davor irgendwie schützen?
Vielen Dank vorab für Ihre Mühe.
04.12.2011 | 10:29

Antwort

von


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Guten Morgen,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Zunächst ein ganz wichtiger TIP: bitte beauftragen Sie einen Anwalt, damit dieser Akteneinsicht nehmen kann. Im momentanen Stadium wissen wir nicht, was der Zeuge bei der Polizei ausgesagt hat. Durch die Akteneinsicht ist es möglich die Aussage in seine eigene Strategie aufzunehmen und sich sinnvoll und vorbereitet zu verteidigen. Ich möchte es ansonsten einmal so ausdrücken: man fischt in ziemlich trüben Gewässern und kennt seinen Gegner (also die Aussage) nicht.
Zum Fall: zunächst müsste es, damit gegen Ihren Freund ein Ermittlungsverfahren wegen Meineides eingeleitet werden kann, zu einem Eid gekommen sein. Ich gehe nicht davon aus, dass dies bislang geschehen ist, von dem her steht ein Meineid wahrscheinlich noch nicht im Raum. Anders sieht es mit dem Straftatbestand der falschen uneidlichen Aussage aus. Dieser könnte ggf. durchaus erfüllt sein, wobei auch hier eine definitive Aussage erst nach Akteneinsicht möglich ist. Dieser Tatbestand wäre aber erfüllt, wenn Ihr Freund bei der Polizei eine Zeugenaussage gemacht hat. Dann müsste diese aber immer noch falsch sein. Der Begriff „falsch" ist insoweit umstritten. Insbesondere kommt es natürlich auch darauf an, was grundsätzlich bei dem Vorfall geschehen ist. Ob Sie nämlich eine Fahrerflucht begangen haben hängt von mehreren Faktoren ab. Auch hier ist es leider unmöglich ohne die Akte eine genaue Einschätzung abgeben zu können. Der Begriff „Fahrerflucht" wird jedoch in der Regel umgangssprachlich anders eingeschätzt, als dies die Justiz tut.
Wenn Sie vor Gericht gehen und kämpfen, so ist dies Ihr gutes Recht und mit Sicherheit auch angebracht. Doch auch hier ist man ohne Akte ziemlich aufgeschmissen. In vielen Fällen kann es durchaus mehr Sinn machen als Beschuldigter zu schweigen, aber diese Entscheidung hängt von der Verteidigungsstrategie ab, die man verfolgt.
Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen kann man eigentlich nur im Rahmen einer Hauptverhandlung (also vor Gericht) demontieren. Die Frage ist, und das wird auch jeder Richter so fragen, warum sollte dieser Zeuge bewusst eine Falschaussage machen, wenn er sich dann doch ggf. selber strafbar machen würde. Dies ist grundsätzliche einmal ein Argument, was auf der „pro"-Seite eines Zeugen steht. Wenn man natürlich eine klare Belastungstendenz, eigene persönliche Vorteile, Widersprüche etc. vortragen kann, so ist die Glaubwürdigkeit eines Zeugen durchaus in Zweifel zu ziehen. Schlussendlich liegt die Entscheidung bei dem Richter.
Wie sich Ihr Freund am besten schützen kann ist leider ohne Akte nur sehr schwer feststellbar.
Vielleicht können Sie in einer kurzen Antwort noch mitteilen, ob gegen Sie schon eine Anklage erhoben wurde bzw. in welchem Verfahrensstadium das Verfahren wegen Fahrerflucht sich derzeit befindet.
Ich hoffe Ihnen nun schon ein wenig geholfen zu haben. Das Grundlegende Problem ist und bleibt zunächst die Akte, also der „unbekannte Feind" den bislang nur die Polizei, die Staatsanwaltschaft, ggf. ein Richter und ein Anwalt des Geschädigten zu lesen bekommen haben.
Scheuen Sie sich nicht vor einer Rückfrage.
Ihnen und Ihrem Freund einen, trotz der unangenehmen Umstände, schönen zweiten Adventssonntag.
Es grüßt Sie freundlich

Jan Gregor Steenberg LL.M.


Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2011 | 11:00

Vielen Dank für die rasche Antwort.
Also, Akteneinsicht hatte ich schon. Deshalb kurz zum Fall:
Es geht darum, dass ein Hund vor meinen Augen (und denen meines Ex-Freundes) angefahren wurde. Der Unfallwagen ist einfach weitergefahren. Wir haben aber gesehen, dass der Hund noch lebt, haben und um das Tier gekümmert, diese verstarb aber rasch an der Unfallstelle. Wir waren so auf den Hund fixiert, dass wir über das Fahrzeug, das den Hund angefahren hat gar nicht viel sagen können. Da der Hund dann tot war, haben wir ihn auf die Verkehrsinsel gelegt und mein Ex-Freund fuhr dann weiter zu seiner Arbeit (ich war so aufgelöst, dass ich nicht mehr fahren konnte). Ich hatte einen Steuerberatertermin. Als ich dort war, rief ich auf Anraten meiner Steuerberaterin noch das städtische Vollzugsamt an und habe den Unfall als Zeuge (mit Namen) gemeldet und erklärt, wo der Hund lag. Der Vorfall war dort aber schon bekannt.
Nach einer Woche bekam ich ein Schreiben von der Polizei, dass ich dort mit meinem Auto vorstellig werden sollte. Ich ging mit meinem Ex-Freund dorthin, machten beide eine Aussage und mein Auto wurde begutachtet. Am Auto sah man natürlich nichts (es ist ja auch nichts passiert) und ich war mir sicher, dass ich das Missverständnis mit unseren Aussagen problemlos aus dem Weg räumen kann...
Nun habe ich vom Amtsbericht ein Schreiben bekommen, wonach ich der Fahrerflucht als schuldig befunden wurde und somit eine Geldstrafe zahlen soll.
Dem Augenzeugen wurde mehr geglaubt als der Aussage von mir und meinem Ex-Freund. (Allerdings hat -laut Akte- die Polizei uns geglaubt.) Der Augenzeuge berichtete 2x, dass er gesehen haben will, dass der Hund von mir mit der linken Fahrzeugseite erfasst wurde. Das ist aber nicht wahr! Das war das Fahrzeug rechts von mir! Der Hund ist dort gegen das linke Vorderrad gerannt. Der Augenzeuge sei auf einem Sofa einer an der Straße befindlichen Bar gesessen.
Ich hoffe, ich konnte nun ein wenig mehr Klarheit schaffen.
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2011 | 15:58

Guten Abend,

ich gehe einmal davon aus, dass Sie einen "Strafbefehl" erhalten haben. Sie müssen nun fristgerecht (also innerhalb von zwei Wochen) Einspruch erheben. Es wird dann zu einer Hauptverhandlung kommen. In dieser würde ich dazu raten einen Beweisantrag dahingehend zu stellen, dass Ihr Fahrzeug keinerlei Beschädigungen aufweist und auch keine Teile ausgetauscht wurden. Damit sollte sich der Vorwurf recht leicht aus der Welt räumen lassen. Ihr Ex-Freund wird dies bezeugen können. Ggf. könnten Sie auch noch Ihre Steuerberaterin als Zeugin benennen. In der Hauptverhandlung sollten auch noch die Polizisten als Zeugen gehört werden. Vielleicht können Sie noch Angaben zu dem anderen PKW machen (Farbe, Art, Marke etc.).

Wenn Ihnen die Polizei die Akte gezeigt hat, so ist dies nicht mit einer Akteneinsicht zu verwechseln! Sie Staatsanwaltschaft muss einen Strafbefehl beim zuständigen Amtsgericht beantragt haben. Wenn Sie also bereits einen Anwalt mit der Akteneinsicht beauftragt hatten, so sollten Sie ihn ggf. beauftragen, die Akte nochmals einzusehen. Ansonsten scheuen Sie sich nicht mich kurz unter der obigen Telefonnummer bzw. Emailadresse zu kontaktieren.

Freundliche Grüße

Jan Gregor Steenberg

Ergänzung vom Anwalt 04.12.2011 | 10:48

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich das "ex" vor "Freund" vergessen habe. Das war keine Absicht ;-)

Freundliche Grüße

Jan Gregor Steenberg
Bewertung des Fragestellers 04.12.2011 | 12:03


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