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Zeugenaussage - Darf man mich nach meinen wirtschaftlichen Verhältnissen fragen?

04.12.2006 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich bin in einer Betrugsermittlung als Zeuge bei der Polizei vorgeladen. Soweit ich weiss, darf man mich als Zeugen nicht nach meinem Arbeitgeber fragen. Darf man mich nach meinen wirtschaftlichen Verhältnissen fragen? Welche Fragen zu meiner Person ausser derzeitigem Wohnsitz darf man mich fragen (z.B. Familie etc...)? In Sachen Wohnsitz, muss ich Auskunft über meine Wohnsitze der Vergangenheit machen oder nicht? Dies ist deshalb wichtig, weil man evtl. aus einem vergangenen Wohnsitz ungerechtfertigte Beschuldigungen gegen mich machen könnte.
04.12.2006 | 16:43

Antwort

von


(261)
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Vernehmungen von Zeugen ergeben sich aus § 68 StPO.

§ 68
(1) Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über Vornamen und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. Zeugen, die Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht haben, können statt des Wohnortes den Dienstort angeben.

(2) Besteht Anlaß zu der Besorgnis, daß durch die Angabe des Wohnortes der Zeuge oder eine andere Person gefährdet wird, so kann dem Zeugen gestattet werden, statt des Wohnortes seinen Geschäfts- oder Dienstort oder eine andere ladungsfähige Anschrift anzugeben. Unter der in Satz 1 genannten Voraussetzung kann der Vorsitzende in der Hauptverhandlung dem Zeugen gestatten, seinen Wohnort nicht anzugeben.
(…)

Dementsprechend ist die Frage nach dem Arbeitgeber nicht zulässig. Anders kann es natürlich sein, wenn gerade das Beschäftigtsein bei einem speziellen Arbeitgeber gerade Beweisthema (Sachbefragung, § 69) ist. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse dürfen nicht erfragt werden und werden es regelmäßig auch nicht. Zu den weiteren möglichen persönlichen Fragen verweise ich auf den Absatz 1 der zitierten Vorschrift. Wohnort ist nur der aktuelle Wohnort. Wenn Ihnen Fragen gestellt werden, die sie in die Gefahr einer Strafverfolgung bringen können, besteht zudem ein Aussageverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


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