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Zeuge im Ermittlungsverfahren Nötigung/Beleidigung im Straßenverkehr

| 08.06.2014 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,

ich habe eine Vorladung zur Aussage als Zeuge im o.g. Ermitllungsverfahren bekommen. Ich gehe davon aus, dass ich als Halter des Fahrzeuges befragt werden soll, wer zum angegebenen Zeitpunkt gefahren ist. Meine Frage wäre, wie/ob ich darauf antworten muss/sollte bzw. wie grundsätzlich die Rechtslage zu meinem Fall aussieht. Es ist m.E. davon auszugehen, dass ein Fahrzeughalter i.d.R. weiß, wer damit unterwegs ist. Bin ich daher nicht "gezwungen" auszusagen bzw. überhaupt zu der Vorladung zu gehen?

Die Situation, die sich zugetragen hat, sieht wie folgt aus: Ich bin morgens auf einer Straße innerorts gefahren, auf der zunächst eine Tempo 40 Zone ist, die auf einem Teilstück in eine Tempo 30 Zone übergeht. Vor mir fuhr ein Auto, das schon in der Tempo 40 Zone langsamer fuhr. Ich bin nah/mit wenig Abstand aufgefahren/hinterhergefahren. Ob ich evlt. gehupt habe, kann ich nicht mehr sagen. Der Fahrer vor mir hielt sein Handy hoch, um mir wohl zu zeigen, dass er mich - wie dann auch tat - anzeigen würde o.ä. Dies habe ich allerdings nicht als Anlass genommen, weniger aufzufahren, zumal er in der Tempo 30 Zone noch langsamer fuhr. Kurz vor Ortsausgang habe ich das Auto überholt und es ist gut möglich, dass ich die "Scheibenwischer-Geste" gemacht habe (ich kann mich an den exakten Ablauf wirklich nicht mehr genau erinnern), woraufhin der andere Fahrer erneut mit seinem Handy wedelte und rechts ran fuhr. Ich kann mich an den exakten Ablauf wirklich nicht mehr genau erinnern. Ich habe zu dem Zeitpunkt eine Kappe getragen, daher weiß ich nicht, inwieweit mich der andere Fahrer beschrieben hat/beschreiben konnte.

Ich gehe wie erwähnt davon aus, dass man mich als Fahrzeughalter befragen möchte, um zu ermitteln, wer gefahren ist. Welches weitere Vorgehen von meiner Seite würden Sie empfehlen?

Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Nach Ihrem Vortrag sind Sie als Zeugin vorgeladen, so dass gegenwärtig nicht gegen Sie als Beschuldigte ermittelt wird.

Einer Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht nachkommen, so dass Sie von der Polizei zu einer Aussage nicht gezwungen werden können.

Nach § 55 Absatz 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Über dieses Auskunftsverweigerungsrecht ist der Zeuge zu belehren.

Wenn Sie Ihrer Wahrheitspflicht als Zeugin nachkommen, belasten Sie sich selbst und es droht eine Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die Sie begangen haben.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich eines anwaltlichen Beistands bedienen (vgl. § 68 StPO) und den Vorladungstermin zusammen mit einem Kollegen wahrnehmen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2014 | 15:49

Sehr geehrter Herr Roth,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe bzgl. Ihrer Informationen noch eine Nachfrage: Die Vorladung kam wenige Tage vor dem angesetzten Termin (inkl. der aktuellen Feiertage), sodass es recht schwer sein wird, „auf die Schnelle" einen Kollegen für den Termin zu erreichen.
Angenommen ich sage den Termin ab und verweise auf mein Recht, als Zeuge zu schweigen: mit welchem weiteren Vorgehen habe ich zu rechnen? Es soll ja herausgefunden werden, wer zur entsprechenden Zeit gefahren ist und wenn ich diese Information nicht geben muss, wie soll/kann es sonst ermittelt werden?

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2014 | 16:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn die Beweismittel zur Überführung eines Täters nicht ausreichen, muss die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.

Da Sie sich jedenfalls selbst belasten müssten, kommt für Sie völliges Auskunftsverweigerungsrecht in Betracht, d.h. Sie könnten auf jede sachliche Frage die Auskunft verweigern, ausgenommen zu Ihren Personalien.

Rufen Sie bei der Polizei an und bitten um einen neuen Termin, da Sie sich der Hilfe eines Rechtsbeistandes bedienen wollen.

Dies wird die Polizei nicht zurückweisen und Ihnen einen neuen Termin aufgeben, bei dem Sie dann mit einem Kollegen erscheinen.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 11.06.2014 | 00:31

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