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Zeuge für Schreiben an Mieter

| 21.06.2015 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung:

Der Gesellschafter einer GmbH & Co.KG kann ein Schriftstück als Bote zustellen. Ein offensichtliches eigenes Interesse am Beweis der Zustellung kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung des Richters jedoch negativ gewertet werden.


Sehr geehrte Damen und Herren,


meiner Frage liegt folgende Situation zugrunde:

Eine Gesellschaft (GmbH & Co. KG) vermietet Wohnungen.

Gesellschafter sind Vater V und Sohn S, wobei S die Anteils- und Stimmenmehrheit hat. V ist alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Gesellschaft.

V möchte den Mieter einer der Wohnungen anschreiben und einen Beweis für den Zugang seines Schreibens haben. Dazu soll das Schreiben per Boten in den Hausbriefkasten des Mieters zugestellt werden. Der Bote soll vom Inhalt des Schreibens als Zeuge Kenntnis nehmen.

S soll das Schreiben aufsetzen, welches dann von V unterschrieben wird.

Besteht die Möglichkeit, dass S die Rolle des Boten übernimmt oder muss dies ein "außenstehender" Dritter tun ?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen !


Mit freundlichen Grüssen





Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Basis Ihrer Darstellung verbindlich wie folgt beantworte:

Es kommt Ihnen durch den Einsatz eines Boten ja auf den Beweis des Zugangs des Schreibens auch im Streitfall, möglicherweise sogar einer gerichtlichen Auseinandersetzung an.

Grundsätzlich kann S die Rolle des Boten übernehmen, da er auch als Zeuge in einem möglichen Gerichtsprozess auftreten kann. Dies deshalb weil der Gesellschafter S selber nicht Partei im Prozess wäre, dies wäre bei der GmbH & Co. KG als Vermieterin die KG vertreten durch deren Geschäftsführer.

Damit kann S grundsätzlich als Zeuge benannt werden und so auch als Bote die Zustellung des betreffenden Schriftstücks bezeugen für den Fall, dass der Empfänger den Zugang bestreitet.

Allerdings besteht ein gewisses Risiko hinsichtlich der Akzeptanz einer solchen Zeugenaussage durch den entscheidenden Richter. Der Richter entscheidet grundsätzlich im Rahmen freier Beweiswürdigung, §286 ZPO .

Hierbei kann die Interessenslage des Zeugen am Ausgang des Prozesses eine Rolle spielen. In der geschilderten Fallkonstellation liegt die Vermutung nahe, dass der Zeuge S als Gesellschafter der Vermieterin ein eigenes Interesse am Nachweis des Zugangs des Schreibens hat.

Hält der Richter die Zeugenaussage daher für nicht glaubwürdig, muss er dies allerdings gesondert begründen und an weiteren Anhaltspunkten festmachen.

Um aus Ihrer Sicht vollkommen sicher zu gehen, dass der Beweis der Zustellung anerkannt wird, sollten Sie einen außenstehenden Dritten als Boten beauftragen. Auch dieser muss aber nachweislich Kenntnis vom Inhalt des Schriftstücks haben und möglichst die Überbringung dokumentieren.

Alternativ kommt auch die Zustellung über den Gerichtsvollzieher als zuverlässige Methode in Betracht, die allerdings einen gewissen zeitlichen Vorlauf bis zur Zustellung benötigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Gerne stehe ich für eine kostenlose Nachfrage zur Verfügung und bedanke mich für Ihr Vertrauen!

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin S. Meeners
Fachanwältin für Insolvenzrecht

Bewertung des Fragestellers 22.06.2015 | 09:13

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Die Antwort war ausführlich; vor allem der Hinweis auf die freie Beweiswürdigung war sehr hilfreich. Vielen Dank an Frau RAin Meeners für die Empfehlung zum weiteren Vorgehen !

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