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Zeuge einer Trunkenheitsfahrt


14.02.2005 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo, meine Freundin und ich fuhren mit dem Auto und hielten verkehrsbedingt, dabei sahen wir einen Mann, der in sein Auto stieg, das vor einer Wirtschaft abgestellt war. Er hatte Probleme gerade zu stehen bzw. einzusteigen. Ganz offensichtlich war er betrunken. Wir hielten ca. 100m weiter am Strassenrand, meine Freundin stieg aus, sie musste etwas erledigen. Ich blieb im Auto sitzen, sah diesen Mann mit seinem Auto die Strasse entlangfahren. Meine Freundin sah nur den Wagen, den Mann jedoch nicht. Ich merkte mir das Kennzeichen, rief daraufhin die Polizei an. Diese teilte uns später mit, der Mann war betrunken und sei auf die Wand seiner Garage aufgefahren. Jetzt soll ich eine Zeugenaussage bei der Polizei machen. Meine Freundin hat Angst und will nicht namentlich genannt werden. Darf ich ihren Namen bei der Zeugenaussage verschweigen bzw. soll ich überhaupt aussagen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich steht Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht nur unter bestimmten Voraussetzungen zu, etwa wenn Sie mit dem Beschuldigten verwandt sind, oder sich oder einen Angehörigen selbst belasten würden. Da diese Voraussetzungen nicht vorliegen dürften, werden Sie um eine Aussage bei der Polizei nicht herumkommen. Dazu gehört aber auch, daß Sie Auskunft über die Identität Ihrer Freundin geben. Schließlich hat diese ja auch die Sache überhaupt erst zur Anzeige gebracht.

Wenn Sie Angst davor haben, wegen Ihrer Aussage Probleme mit dem Beschuldigten zu bekommen, können Sie beantragen, daß dem Beschuldigten Ihre Daten nicht bekannt gegegen werden.

Ob es auf Ihre Aussagen aber überhaupt ankommen wird, wage ich zu bezweifeln. Schließlich hat die Polizei den betrunkenen Fahrer bei der Tatbegehung aufgegriffen, so daß die Trunkenheitsfahrt auch ohne Ihre Aussage nachgewiesen werden kann.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Antwort geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2005 | 14:20

Meine Freundin hat die Sache nicht zur Anzeige gebracht und der Fahrer wurde erst von der Polizei angetroffen, als er bereits im Haus war und das Auto in der Garage. Soviel nur nochmal zur Klärung. Können wir beide verbindlich beantragen, dass unsere Daten keinesfalls dem Beschuldigten bekannt gegeben werden, auch nicht von dessen Anwalt der Akteneinsicht hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2005 | 12:00

Ja, das können Sie beantragen. Es gibt nach der StPO und dem GVG mehrere Möglichkeiten, den Zeugenschutz durchzusetzen:

* Angabe einer anderen ladungsfähigen Anschrift als des Wohnortes bei der Vernehmung (§ 68 Absatz 2 StPO)
* Unterlassung der Angaben zur Person bei der Vernehmung (§ 68 Absatz 3 StPO)
* Beiordnung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand (§ 68b StPO)
* Ausschluss des Beschuldigten bei der Zeugenvernehmung (§§ 168c Absatz 3, 247 Satz 2 StPO)
* Video-Vernehmung außerhalb der Hauptverhandlung (§ 247a StPO)
* Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 172 Nr. 1a GVG)

Wenn Sie also Angst vor Repressalien des Beschuldigten haben, bietet es sich an, die obigen Anträge zu stellen, damit Ihre Identität geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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