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Zerstörtes Siegel, hat der Kunde dennoch ein Widerrufsrecht?


13.07.2005 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin als Händler auf Ebay tätig. Der Kunde wird ordnungsgemäß in der Auktion auf sein Widerrufsrecht hingewiesen.

"Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht in folgenden Fällen ausgeschlossen wird:

• wenn versiegelte Datenträger (CDs, DVDs, Videos, etc.) entsiegelt werden

• bei Sonderanfertigungen

• Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. (z.B. Batterien, Akkus oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde)

Bei einer Verschlechterung der Ware (z.B. Beschädigung oder Abnutzung) kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurück senden. "

Ein Kunde hat nun ein Handy gekauft, ohne Vertrag, Original verpackt (Karton in Folie eingeschweißt) und einem Siegel vom Hersteller das dem Kunden rät dieses Gerät zurück zu geben wenn das Siegel nicht in Ordnung ist.

Nun will ein Kunde das Gerät zurückgeben.
Bin ich verpflichtet das Gerät zurück zu nehmen?
Ich Frage deshalb weil das Siegel vom Hersteller zerstört ist (Kunde hat das Gerät ausgepackt und in Betrieb genommen). Auch ist in dem Gerät ja ein Akku und diese sind ja vom Widerrufsrecht nicht betroffen. Auch bin ich der Meinung das ein Kunde in einem Geschäft auch nicht unbedingt ein Handy aus der eingeschweißten Verpackung nehmen kann um es auszuprobieren.

Folgender Text steht auf dem Siegel (vom Hersteller):
DO NOT ACCEPT IF SEAL IS BROKEN
If seal has been broken or tampered with, do not give clear receipt unless contents are examined in presence of delivering agent.

Wenn ich es zurück nehmen muss kann ich dann Wertersatz in Anspruch nehmen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Frage die zu beantworten ist, misst sich an § 312 d BGB


(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden oder

6. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

..


In dem von Ihnen geschilderten Fall käme nur die Nr. 2 in Betracht. Diese findet jedoch ausdrücklich nur auf Software Anwendung. Der Ausschlusstatbestand soll aber nur dann greifen, wenn Software oder Multimedia-Anwendungen auf versiegelten Datenträgern geliefert werden (BT-Drs. 14/2658).

Ich halte daher den Ausschlusstatbestand hier nicht für gegeben. Insbesondere geht der Zweck der Norm dahin, die Urheberrechte zu schützen, was beim Handy wohl kaum der Fall sein dürfte.

Auch fallen technische Bauteile an sich nicht unter den Ausschluss Nr. 1 (vergl. OLG Dresden, NJW-RR 2001, 1710; LG Frankfurt a.M. Urteil vom 18.12.2002 Az. 2/1 S 20/02).

Nr. 1 dürfte auch nicht einschlägig sein, da das Handy wohl schon zurück gesendet werden kann. Dass die Ware durch die Ingebrauchnahme erheblich an Wer verliert, schließt das Widerrufsrecht nicht aus (OLG Dresden, aaO).

Der Widerruf ist damit mE nicht ausgeschlossen.


Weiterhin stell sich die Frage nach dem Wertersatz, hier greift §357 BGB:

….
(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.


Sie sehen, dass hier der Gesetzgeber zwar einen Wertersatz vorgesehen hat, aber ein übergeordnetes Prüfungsrecht eingeräumt hat. Alles was mit der Prüfung zusammenhängt, berechtigt nicht zum Wertersatz.
Ich sehe hier überhaupt keinen zu bemessenden Schaden, der durch die Verwendung entstanden ist. Allein das Auspacken dürfte vom Prüfungsrecht erfasst sein. Zwar muss der Verbraucher diese Tatsache beweisen, aber Sie trifft die Beweislast für den Schaden und die ordnungsgemäße Belehrung.

Alles in Allem sehe ich die Situation leider im Wesentlichen als Ihr unternehmerisches Risiko.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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