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Zerstörte kryokonservierte Eizellen - Schadensersatzanspruch ?


03.04.2017 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


12:29

Sehr geehrte Hilfestellerin, sehr geehrter Hilfesteller,

im Rahmen einer künstlichen Befruchtung (langwieriger und sehr teurer und daneben noch sehr belastender, komplizierter Weg) blieben nach erfolgtem (Frisch-) Transfer einige befruchtete Eizellen übrig die wir dann haben (kostenpflichtig beim behandelnden Arzt) kryokonservieren lassen.
Aufgrund eines (angeblich noch "zu untersuchenden") Sachverhaltes erhielten wir nun von der Kinderwunschklinik die Nachricht, dass aufgrund eines (angeblichen) Materialfehlers des Kryobehälters die Eizellen zerstört wurden (Monate nach der Konservierung).

Meine Frage ist: kann man hieraus eine Schadensersatzpflicht herleiten und ggf. in welcher Höhe ?

Herzlichen Dank



03.04.2017 | 14:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Bundesfinanzhof positionierte sich 2005 so: "Auch wenn zum Zeitpunkt der künstlichen Befruchtungen (...) noch kein zu schützendes Rechtssubjekt vorhanden ist, so wird doch mit der Befruchtung der Eizelle und der Einpflanzung des Embryos die Ursache für die Entstehung menschlichen Lebens gesetzt. Auch die Würde des werdenden Lebens wird bereits ab der Befruchtung der Eizelle geschützt".

Das bedeutet, und ist für die Bestimmung rechtlicher Ansprüche extrem wichtig- dass es sich bei der sogenannten "2-PN-Zelle" um ein Rechtsobjekt handelt. An einem solchen können Rechte Dritter bestehen. Unterschieden werden hier absolute und relative. bezüglich der relativen Rechte (zwischen den Parteien eines Vertrages) kann ich Sie nur darauf verweisen, die Unterlagen zum "Kryovertrag" genau durchzulesen und zu schauen, inwieweit dort für Schäden gehaftet wird. Da mir dieser nicht vorliegt, kann ich Ihnen hierzu leider keine Auskunft erteilen.
Was die absoluten Rechte betrifft, so sind dies im Falle der 2-PN-Zelle nur absolute Rechte der Spender; also das Eigentum und allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Das erklärt sich damit, dass zwar der Körper eines lebenden Menschen keine Sache ist, aber dennoch einzelnen Bestandteile zu Sachen werden, nachdem sie abgetrennt oder entnommen wurden. An dieser Sache hat natürlich der bisherige Träger entsprechend § 953 BGB Eigentum. Konkret heißt das: Samenzellen und Eizellen sind Sachen, die im Eigentum von Mann und Frau stehen.

Wer vorsätzlich die 2-PN-Zelle beschädigt oder zerstört, kann sich also selbstverständlich wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB strafbar machen. Insoweit bleibt zu klären inwieweit die Beschädigung in der Praxis Vorsatz oder Fahrlässigkeit war. Hier werden Sie sicherlich ein Beweisproblem haben.

Wichtig ist, dass sich die rechtliche Verbindung zwischen dem abgetrennten Körperteil und seinem bisherigen Träger über das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG fortsetzt.

Das hat zur Folge, dass jede Beschädigung der 2-PN-Zelle nicht nur einen Schadensersatz-, sondern sogar einen Schmerzensgeldanspruch unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB nach sich ziehen kann.

Das bedeutet in Kurzform, ja Sie haben einen Anspruch auf Schadensersatz.
Was einen Schmerzensgeldanspruch anbelangt, so bin ich kritisch, denn dafür bedarf es regelmäßig einer besonders schwerwiegende Verletzung, die auch nicht mehr anderweitig ausgeglichen werden kann. Und dies wiederum ist sicher nur bei Spendern zu bejahen, welchen durch die Beschädigung die letzte Möglichkeit zur Fortpflanzung genommen wurde.

Hierzu gebe ich Ihnen die sehr lesenswerte-aber durchaus sehr kritisch zu bewertende Entscheidung des BGH an die Hand: Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.11.1993, Az.: VI ZR 62/93. Geben Sie diese einfach bei Google ein und sie können das Urteil lesen. Hieran erkennen Sie aber wie einzelfallbezogen geurteilt wird.

Sodass bezüglich der Höhe zu sagen ist, dass eine Prognose entweder sträflich wäre oder aber falsche Hoffnungen weckt.

Ich gebe Ihnen den Rat, sich einem Kollegen anzuvertrauen, der vor Ort Ihre Interessen vertritt und Ihre Ansprüche für Sie einfordert. Regelmäßig gestaltet sich dies nämlich für Laien schwierig und ist aussichtslos.

Ich wünsche Ihnen aufrichtig alles Gute und viel Erfolg.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2017 | 17:32

Vielen Dank für Ihre schnelle und gute Beratung. Uns wurde nun per se 350 Euro angeboten. Nach dem Urteil des BGH wäre das ja etwas wenig, oder ? Im Vertrag steht, dass die Ärzte für sonstige Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen eine Haftung nur besteht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliege.
Über den zerstörten Kryouylinder soll es wohl ein Gutachten geben (Hersteller oder Arzt als Verursacher) . Dieses sollte ich wohl am besten anfordern um zu sehen, wessen Schuld es war ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2017 | 12:29

Entschuldigen Sie bitte die urlaubsbedingte Abwesenheit.

Das wäre zunächst das Beste. Der Inhalt des Gutachtens ist für ein solches Verfahren maßgeblich.

Mit freundlichen Grüßen

V. Neubert


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