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Zerstört ein Privatkauf Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller/Händler?


| 21.02.2006 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

Zuerst ein Hinweis: Die Geldbeträge, die im folgenden Beitrag genannt werden, sind stark gerundet. Die Datums-Angaben sind hingegen genau.

Ich habe mir am 18.01.2004 ein astronomisches Spezial-Fernrohr zum Preis von rund 3000 EUR gebraucht von einer Privatperson gekauft. Der Privatverkäufer hat mir auch die zugehörige Rechnung gegeben. Diese Rechnung ist von einem Fernrohr-Händler, und ist auf den 07.02.2003 datiert. Der Betrag auf dieser Rechnung lautet rund 4000 EUR.

Dieses Fernrohr wurde in der Werbung des Herstellers als Optik für die Astro-Fotografie und mit einer bestimmten optischen Mindest-Qualität beworben: "20 Mikrometer Spotdurchmesser über das gesamte Mittelformat-Bildfeld". Diese Aussage war auch auf der Internet-Seite des Fernrohr-Händlers zu lesen. Die von mir gemachten Astrofotos legen nahe, dass die Optik wesentlich schlechter ist.

Deswegen habe ich beim Händler (also demjenigen, der die Rechnung auf den Namen des Privatverkäufers ausstellte) angefragt, ob er die Garantie für das Gerät übernimmt, falls sich die schlechte Qualität bestätigen würde. Die Antwort per E-Mail vom 12.11.2004 war: "wenn eine Kaufrechnung vorliegt, dann besteht selbstverständlich auch weiterhin die Garantie." Am 23.11.2004 habe ich das Fernrohr per Post zum Händler weggeschickt.

Der Händler schickte nach eigenen Angaben das Gerät am 30.11.2004 zu seinem Importeur (im folgenden "Großhändler" genannt), dieser wiederum schickte es zum Hersteller nach Japan, wo es einige Monate verblieb. Nach langer Wartezeit ging das Gerät die Kette wieder zurück, sodass ein und dasselbe Teil am 14.10.2005 wieder bei mir zuhause war. Ich testete die Optik, indem ich wieder einige Astrofotos damit aufnahm. Es stellte sich heraus, dass die Qualität nach wie vor nicht akzeptabel war.

Daraufhin nahm ich auch zum Großhändler Kontakt auf. Dieser erklärte mir, dass er nicht weiß, was mit meinem Gerät gemacht wurde. Da sich jedoch offensichtlich nichts verbessert habe, werde er mit dem japanischen Hersteller erneut Kontakt aufnehmen. Das war am 11.11.2005.

Am 15.02.2006 fragte ich beim Großhändler nach, ob es in diesem Fall neue Erkenntnisse gäbe. Er erklärte mir, dass der japanische Hersteller das Gerät aufgrund der schlechten Qualität zurücknimmt. Leider wird dieser Gerätetyp von diesem Hersteller überhaupt nicht mehr hergestellt, sodass man mir weder ein Austauschgerät noch ein Nachfolgemodell anbieten könne. Deswegen würde er vom Händler das Fernrohr zurücknehmen, aber es intern verrechnen. Es fließt also kein Geld vom Großhändler zum Händler, sondern der Händler wird bei der nächsten Warenlieferung ein paar Waren nicht zahlen müssen. Außerdem verwies er mich zurück an den Händler, weil dieser mein Ansprechpartner ist.

Am 20.02.2006 nahm ich mit dem Händler telefonisch Kontakt auf. Er bestätigte alle Aussagen des Großhändlers. Gleichzeitig sagte er mir, er könnte mir höchstens den Betrag gutschreiben, den er in Form von Waren vom Großhändler bekomme. Beim Kauf eines völlig anderen Fernrohrs wird dieser Betrag angerechnet. Immerhin habe ich ja das Gerät ursprünglich privat und gebraucht gekauft und könnte nicht erwarten, dass ich den Neupreis bar zurückbekomme.

Meine Fragen hierzu:
1. Habe ich im Moment überhaupt eine "Garantie" oder "Gewährleistung" auf mein Fernrohr oder läuft das alles auf "Kulanz"? Oder anders: Hat der Privatverkauf sämtliche Garantieansprüche zerstört (trotz der anfänglichen Garantie-Zusage per E-Mail)?
2. Nach meinem Verständnis will der Händler mir den Einkaufspreis seiner Ware gutschreiben (was natürlich nur ein Bruchteil des Endverbraucherpreises sein kann). Ist das überhaupt in Ordnung? Mich interessieren doch als Kunde die internen Einkaufspreise und Verrechnungen zwischen Händlern und Großhändlern nicht.
3. Eigentlich will ich ja kein Geld zurück, sondern nur ein funktionierendes Fernrohr. Nun gibt es von einem anderen Hersteller ein Fernrohr, das in etwa den Merkmalen meines alten entspricht. Leider kostet das Teil ca. 6000 EUR ("Mercedes statt Volkswagen"). Wahrscheinlich wird mir der Händler ein solches anbieten, abzüglich eines Betrages X. Kann ich verlangen, dass er mir in diesem Fall nicht seinen Einkaufspreis, sondern die 4000 EUR der Originalrechnung anrechnet?
4. Angenommen, der Händler und ich könnten uns nicht auf ein Ersatz-Fernrohr eines anderen Herstellers einigen.
4a) Habe ich das Recht auf 4000 EUR oder nur auf die 3000 EUR, die ich an meinen Privatverkäufer gezahlt habe, oder wirklich nur auf den Händler-Einkaufspreis?
4b) Angenommen, ich hätte das Recht auf 4000 EUR und ich würde sie auch bekommen. Hätte ich eine Verpflichtung dem Privatverkäufer 1000 EUR zurück zu überweisen? Immerhin würde ich mich ja sonst bereichern.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

1.) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche direkt gegen die Privatperson sind verjährt, sofern dieser den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat, da seit Ihrem Kauf und der Übergabe des Fernrohrs am 18.01.2004 mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen sind und Sie zwischenzeitlich keinerlei Kontakt zu diesem privaten Verkäufer hatten, so dass keine Hemmung der Verjährung in Betracht kommt. Wenn der Verkäufer den Mangel allerdings arglistig verschwiegen haben sollte, gilt hier die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sind.

Es könnten allerdings noch gesetzliche Gewährleistungsansprüche gegen den Fernrohr-Händler durchzusetzen sein, falls tatsächlich ein Sachmangel des Gerätes vorliegt, dieses nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, und der Sachmangel bereits bei der Übergabe an den privaten Verkäufer vorlag. Dafür wären Sie bei einem Prozess beweispflichtig. Der private Verkäufer darf mit dem Fernrohr-Händler kein Abtretungsverbot vereinbart haben und muss seinerseits seine eigenen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Fernrohr-Verkäufer vertraglich an Sie abgetreten haben. Dies gilt, falls diese Ansprüche nicht verjährt sind. Der Kaufvertrag datiert auf den 07.02.2003, somit wäre die zweijährige Gewährleistungsfrist mit Aufnahme der Verhandlungen über die Nachbesserung mit dem Händler im November 2004 noch nicht abgelaufen gewesen. Während der laufenden Verhandlungen über die Nachbesserung wäre die Verjährung gehemmt. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate mit dem Ende der Hemmung ein (vgl. § 203 BGB). Sofern der Anspruch anerkennt wurde, indem Nachbesserungsarbeiten durchgeführt wurden in dem Bewusstsein dazu verpflichtet zu sein, kommt auch ein Neubeginn der Verjährung in Betracht (§ 212 BGB). Sollte aber das Fernrohr nur zur Überprüfung von dem Händler angenommen worden sein, so wird darin kein Anerkenntnis liegen. Insofern habe ich auch das Problem, dass das Fernrohr am 14.10.2005 wieder bei Ihnen war, Sie aber offenbar erst am am 20.02.2006 wieder Kontakt mit dem Händler aufgenommen haben, zwischendurch keine Verhandlungen mit dem Händler stattgefunden haben und Sie sich in dieser Zeit nur an den Großhändler gewandt haben. Soweit in dieser Zeit von einem Abbruch der Verhandlungen über die Gewährleistung auszugehen ist, besteht währenddessen keine Hemmung der Verjährung und wäre die 24-monatige Gewährleistungsfrist dann am 20.02.2006 abgelaufen. Ein nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegebenes Anerkenntnis beseitigt die Verjährung nicht.


2.) Im Rahmen eines gesetzlichen Gewährleistungsanspruchs, falls dieser noch nicht verjährt ist, brauchen Sie sich nicht auf den Einkaufspreis der Waren verweisen zu lassen, falls die gesetzlichen Ansprüche höher liegen.

3. + 4.) Da das Fernrohr über 21 Monate genutzt wurde, haben Sie in keinem Fall einen Anspruch darauf, dass Ihnen der Neuwert/Neupreis angerechnet wird.

Sofern die gesetzliche Gewährleistung verjährt ist und keine darüber hinaus gehende Garantievereinbarung beim Kauf des Fernrohrs getroffen wurde, sollten Sie froh sein, wenn Sie überhaupt den Händler-Einkaufspreis auf das neue Fernrohr angerechnet bekommen, da insoweit dann kein gesetzlicher Anspruch darauf besteht und es sich um reine Kulanz handelt. Soweit aber keine Verjährung des Gewährleistungsanspruches eingetreten ist und Sie vom Vertrag zurücktreten, müssen die empfangenen Leistungen zurückgegeben werden (4.000,-- Euro gegen das alte Fernrohr). Die Nutzung des Fernrohrs während der Zeit seit dem 18.01.2004 müssen Sie sich dann allerdings auf die 4.000,-- Euro anrechnen lassen. Wie hoch der Wertersatz für die Nutzung des Fernrohrs ist, hängt von der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer des Gerätes ab.

Dem privaten Verkäufer bräuchten Sie übrigens nichts zu überweisen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit zunächst weitergeholfen und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschafft. Gerne beantworte ich Ihnen eine Nachfrage. Für eine eingehendere Beratung - insbesondere auch für die Verjährung kommt es auf die genauen Umstände an, auch wären die AGB des Händlers von Interesse - sollten Sie ggfs. einen Anwalt vor Ort aufsuchen, eine abschließende Beurteilung ist im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich.



Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2006 | 16:54

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Jetzt verstehe ich einiges besser.
Die E-Mail-Korresponzenz mit dem Händler, Großhändler und Privatverkäufer ist mitlerweile auf weit über 50 E-Mails angewachsen. Deswegen habe ich einige (aus meiner Sicht) unwichtige Details weggelassen. Zum Beispiel habe ich alles, was zeitlich vor der Garantiezusage des Händlers per E-Mail passiert ist, weggelassen. Sorry! Aber das lag daran, dass mir diese Zusage per E-Mail am wichtigsten erschien.

Hier noch einige Zusatz-Informationen und Richtigstellungen und zum Schluß noch Fragen. Ich hoffe, dass ich damit nicht den Rahmen sprenge:

- Einen Hinweis, dass das Fernrohr nicht in Ordnung ist, gab ich bereits am 13.02.2004 per E-Mail an den Privatverkäufer. Der Privatverkäufer gab mir zu verstehen, dass es ihm recht wäre, wenn ich die Sache direkt mit dem Händler kläre. Ich entschloss mich, vor Inanspruchnahme irgendwelcher Garantien die Optik ausgiebig zu testen um völlig auszuschließen, dass der Fehler bei mir lag. Ich habe mir hierfür auch zusätzliche Ausrüstung gekauft.
Erst einige Zeit dannach, am 12.11.2004 fragte ich beim Händler nach, ob er die Garantie übernimmt, was dieser positiv beantwortete. Bei einem "Nein" hätte ich die Sache logischerweise mit dem Privatverkäufer regeln müssen. Am 23.11.2004 schickte ich deshalb das Fernrohr nicht zum Privatverkäufer sondern direkt zum Händler.
In den rund 10 Monaten von "Kauf" bis "Wegschicken" machte ich also Testaufnahmen und war sehr lange Zeit damit beschäftigt jede Fehlerquelle meinerseits (Kamera, Fernrohr-Montierung mit Stativ, Fokussierung u.v.m.) auszuschließen.
- Als Privatperson ohne eigenes Testlabor muss ich ein astronomisches Fernrohr am klaren Himmel testen. Das ist mitunter sehr zeitaufwändig und zudem vom Wetter abhängig (klarer Himmel, kein Wind, idealerweise Neumond). Da ich Vollzeit-berufstätig bin kann ich außerdem nicht jede klare Nacht für Test-Aufnahmen verwenden. Hinzu kommt die Entwicklungszeit der Fotos. Deswegen ist es nicht ungewöhnlich, dass ich einen Monat und länger auf einen klaren Himmel warten muss.
- Ich hatte das Fernrohr nicht 21 Monate sondern nur 14 Monate zur Verfügung. Fast 11 Monate war das Fernrohr beim Hersteller usw. Was ich in "meinen" 14 Monaten tat, beschreibe ich weiter unten nochmals genauer.
- Seit dem 14.10.2005 ist das Fernrohr wieder in meinem Besitz. Ich habe nicht bis zum 20.02.2006 mit einer Information an den Händler gewartet. Da das Wetter einigermaßen günstig war, konnte ich recht zeitnah Testfotos machen. Am 08.11.2005 meldete ich dem Händler UND dem Großhändler, dass die Qualität immer noch nicht akzeptabel ist und fügte der E-Mail Ausschnitte aus meinen neuesten Testfotos sowie eine ausführliche Beschreibung meiner Vorgehensweise bei. Diese "Dokumentation" wurde vom vom Großhändler am 11.11.2005 kurz kommentiert, und nach dessen Angaben nach Japan zum Hersteller weitergeleitet. Daraufhin folgten im Dezember 2005 und Februar 2006 Rückfragen meinerseits, ob es Neuigkeiten bezüglich meines Fernrohrs gäbe. Außer den Testfotos im Oktober 2005 habe ich mein Fernrohr Aufgrund der mangelhaften Qualität in dieser Zeit nicht verwendet. Den 20.02.2006 erwähnte ich, weil ich an diesem Tag telefonisch den bereits beschriebenen "Warenwert-Vorschlag" erhalten habe.

Meine verbleibenden Fragen:

5.) Ich fragte den Händler per E-Mail am 12.11.2004, ob die Garantie durch meinen Privatkauf erloschen sei. Die Antwort war wörtlich: "wenn eine Kaufrechnung vorliegt, dann besteht selbstverständlich auch weiterhin die Garantie." Garantie heißt für mich: Entweder Nachbesserung, Austausch des Gerätes oder Wandlung (=Geld zurück). Ich habe noch nicht ganz verstanden, ob diese Garantie-Zusage nun rechtlich zählt, oder ob ich klassisch "übers Ohr gehauen" wurde...

6.) Der Hersteller aus Japan hat sich bereiterklärt, das Fernrohr aufgrund der schlechten Qualität zurückzunehmen. Auch der Großhändler hat mir nach einer Analyse meiner Fotos bestätigt, dass ich bei Erstellung der Fotos richtig gearbeitet habe und das Fernrohr fehlerhaft ist. Auch er nimmt das Fernrohr zurück. Sind nicht diese Punkte eine "Anerkennung", dass das Fernrohr einen Mangel hat und dass das Ganze ein Garantiefall ist?

7.) Ich hatte den Qualitäts-Mangel anfangs auch dem Privatverkäufer gemeldet. Dieser gab mir per E-Mail zu verstehen, ich soll die Sache mit dem Händler klären. Seitdem hatte ich keinen Kontakt mehr mit dem Privatverkäufer. Ist das eine "Abtretung der Garantieansprüche"?

Hier nochmal eine (immer noch unvollständige) zeitliche Übersicht über E-Mails und wichtiger Ereignisse:

18.01.2004: Fernrohr von Privatverkäufer erhalten
13.02.2004: E-Mail-Verkehr mit dem Privatverkäufer: Das Fernrohr ist wahrscheinlich nicht in Ordnung. Es wurde vereinbart, dass ich die Sache direkt mit dem Händler klären kann.
in den kommenden Monaten: Ausführlicher Test, hierfür wurde auch extra zusätzliches Equipment angeschafft.
12.11.2004: E-Mail an den Händler mit der Frage, ob dieser im Falle eines Mangels die Garantie übernimmt. Es folgt eine Garantiezusage des Händlers per E-Mail
16.11.2004: Händler macht per E-Mail den Vorschlag, mich bei Fragen direkt an den Großhändler zu wenden, da er als Händler das Gerät umgehend zum Großhändler schicken werde.
23.11.2004: Fernrohr per Post an den Händler geschickt
30.11.2004: E-Mail des Großhändlers: das Gerät wird zum Hersteller geschickt
ab Januar 2005: Regelmäßiges Nachfragen per E-Mail beim Großhändler und Händler. Der daraus entstandene Schriftverkehr umfasst 25 E-Mails.
14.10.2005: Fernrohr per Post zurückerhalten
18.10.2005: E-Mail an Händler und Großhändler, dass ich das Fernrohr erhalten habe und erneut testen werde
08.11.2005: ausführliche E-Mail mit Dokumentation der Qualtiäts-Mängel inklusive digitalisierte Testfotos an Händler und Großhändler
11.11.2005: E-Mail vom Großhändler, dass die Dokumentation zum Hersteller gemailt wurde, Händler bekam diese E-Mail zur Kenntnis
01.12.2005: Nachfrage per E-Mail beim Großhändler, zur Kenntnis des Händlers
15.02.2006: Nachrage per Telefon beim Großhändler: Hersteller nimmt Gerät zurück. Bitte an Händler wenden
20.02.2006: Telefonat mit Händler: "Warenwert-Vorschlag" des Händlers

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2006 | 19:52

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Frage 5) Ich sehe in der Aussage des Händlers - soweit ich das beurteilen kann, ohne den genauen Wortlaut der ausgetauschten E-Mails zu kennen - keine selbstständige Garantiezusage, sondern sinngemäß lediglich die Bestätigung, dass die "Garantie" auch bei einem Weiterverkauf des Gerätes noch bestehen kann und gewährt wird, falls die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Garantie und (gesetzliche) Gewährleistung sind rechtlich zwar zwei verschiedene Dinge, umgangssprachlich wird der Ausdruck Garantie aber oft für Gewährleistung verwendet. An seine Zusage hat er sich ja auch gehalten, da er sich auf die Verhandlungen hinsichtlich der Nachbesserung eingelassen hat und das Gerät eingeschickt wurde. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung kommt ganz allgemein zunächst ein Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Austausch) in Betracht, nach fehlgeschlagener Nacherfüllung unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Minderung, Rücktritt (früher als Wandlung bezeichnet, gemeint ist Rückabwicklung des Vertrages und Herausgabe der Leistungen, wobei die Nutzungen anzurechnen sind, eine bloße Gutschrift ist hier nicht vorgesehen) oder Schadensersatz.

zu Frage 6) Da es sich bei dem Gewährleistungsanspruch um den an Sie abgetretenen Anspruch des privaten Verkäufers gegen seinen Vertragspartner (Händler) handelt, muss auch der Händler selbst den Anspruch anerkennen. Die Anerkennung des Großhändlers oder des Herstellers spielt im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung keine Rolle (es sei denn, sie wären bevollmächtigt von dem Händler Ihnen gegenüber solche Erklärungen abzugeben), da diese nicht die Vertragspartner des Privatverkäufers waren. Die erfolgten Telefonate könnten Sie vor Gericht vermutlich nicht beweisen, falls es darauf ankäme und diese bestritten werden.

zu Frage 7) Die Gewährleistungsansprüche gegen den privaten Verkäufer werden wahrscheinlich wegen des Zeitablaufs verjährt sein.
Zur Abtretung der Gewährleistungsansprüche: Eine Abtretung kann grundsätzlich formfrei und auch stillschweigend erfolgen. Der private Verkäufer hat Ihnen beim Kauf die Originalrechnung ausgehändigt und Sie bei der späteren Reklamation auch erfolgreich auch an den Händler verwiesen. Dies kann als Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen den Händler ausgelegt werden. Falls Sie aber keine einvernehmliche Lösung mit dem Händler finden, sollen Sie sich die erfolgte Abtretung noch schriftlich durch den privaten Verkäufer bestätigen lassen, da der Händler eine Gewährleistung von der Vorlage einer solchen Abtretungsurkunde abhängig machen kann.

Da der Händler für die Verhandlungen hinsichtlich der Mängel sie an den Großhändler verwiesen hat und diesen so selbst eingeschaltet hat und bis jetzt Verhandlungen per Telefon und E-Mail mit Händler bzw. Großhändler über den Gewährleistungsanspruch stattgefunden haben, sehe ich recht gute Chancen, dass Ihr Rücktritts- bzw. Minderungsrecht gegen den Händler derzeit noch nicht verjährt ist. Sie sollten zunächst sehen, ob Sie sich mit dem Händler über einen ganz bestimmten Anrechnungsbetrag (nicht nur den unbestimmten "Warenwert") beim Kauf eines neuen Fernrohrs einig werden können. Lassen Sie sich das in jedem Fall schriftlich geben, vor Gericht müssten Sie das beweisen können, falls der Händler sich hinterher doch nicht an die Vereinbarung hält und dies bestreitet. In Hinsicht auf den Betrag, den Sie akzeptieren, sollten Sie aber bedenken, dass Sie sich auch im Rahmen eines gesetzlichen Gewährleistungsanspruchs die bisherige gesamte Nutzung des Fernrohrs (auch durch den Vorbesitzer) anrechnen lassen müssten, da es sich um die abgetretene Forderung des privaten Händlers handelt, Ausgangsbasis für den Abzug des Wertes der Nutzung des Gerätes sind dafür auch nicht die von Ihnen gezahlten 3.000,-- EUR sondern der Neuwert des Gerätes. Sollte das Angebot des Händlers nicht akzeptabel sein, sollten Sie mit den gesamten schriftlichen Unterlagen, E-Mails und gefertigten Fotos möglichst bald einen Anwalt vor Ort aufsuchen, damit dieser eine eingehendere rechtlichere Prüfung Ihres Anspruchs anhand der Unterlagen vornehmen kann. In diesem Fall müsste ggfs. schnell eine Klage eingereicht werden, um dadurch die Verjährung weiter zu hemmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
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