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Zerlotterte Bodenbeläge-Vermieter will nicht erneuern


| 07.04.2005 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrter "Ratgebender",

folgendes "Problem" stellt sich bei mir dar:

Wir sind im Februar 2004 in unsere derzeitige Wohnung gezogen. Die Vermietung läuft über ein Immobilium/Hausverwaltung.
Da wir schnell einziehen mussten, haben wir auf eine Renovierung verzichtet (Meiner Ansicht nach gehören die Teppiche ja auch nicht zur normalen "Renovierung". Zudem ging es vielmehr auf den Verzicht, die Wände zu streichen, die mit schwarzen Fingerabdrücken versehen sind, welche vom Einbau der Fenster entstanden sind)

Uns wurde mitgeteilt, gezeigt und im Übergabeprotokoll festgehalten, dass die Teppichböden stark abgenutzt sind, es aber schon schwer genug war, den Vermieter davon zu überzeugen, neue Fenster einbauen zu lassen, so dass NOCH keine Teppiche neu verlegt werden.
Ein behobener Wasserschaden in der Abstellkammer sollte ebenfalls noch nach unserem Einzug gestrichen werden. Wir haben auch darauf verzichtet, da uns die Flecken nicht weiter stören und wir dem Vermieter keine Kosten verursachen wollten.

In der Küche hatten wir einen Übertisch Wasserboiler. Wir wollten eine Einbauküche kaufen und fragten an, ob der (defekte) Boiler ausgetauscht werden kann, und der Neue als Untertisch-Boiler umgebaut werden kann. (Hierzu war eine Rohrverlängerung in der Wand nötig).

Nachdem wir dann die Küche ausmessen ließen und bestellt haben, teilte uns das Immobilium kurz vor Lieferung der Küche mit, dass sie nur den Boiler, nicht aber die Verlegung der Wasserleitung bezahlen werden. Uns war es nicht mehr möglich, die Küche umzubestellen und mussten die Arbeiten ausführen lassen. Die Kosten i.H.v. 300 € trugen wir, um keinen Streit zu verursachen.

Im letzten Jahr hatten wir kurzzeitig Schwierigkeiten mit der Mietzahlung. Wir waren über 3 Monate mit 400 € im Verzug, was auch dankenswerter Weise kullant hingenommen wurde.

Nach einem Bandscheibenvorfall hatten wir uns entschlossen, ein Wasserbett zu kaufen (wir bekamen aufgrund eines Räumungsverkaufes 50 % Rabatt, weshalb wir schnell zuschlagen mussten und die Lieferung in Kürze erfolgen sollte). Da es größer ist, als das alte Bett, mussten wir das komplette Schlafzimmer umstellen. Die Umstellphase nutzten wir dazu, zu renovieren.
Wir haben beim Immobilium angefragt, ob diese bereit sind, die Materialkosten für die Verlegung von Laminat auf 2 der verschmutzten Teppiche (Schlafzimmer und Wohnzimmer) zu tragen. Weiterhin war angedacht, eine Holzdecke anzubringen, deren Materialkosten auch der Vermieter tragen sollte. (Auf Letzteres verzichten wir nun.)

Dies wurde komplett abgelehnt. Es wurde mitgeteilt, dass wir einen Laminatboden verlegen, die Türe auch abhobeln dürfen, wir dann halt bei Auszug den Boden mitnehmen oder dem Nachmieter überlassen sollen.

Wir fragten an, ob wir wenigstens zunächst einen Laminatboden im Schlafzimmer verlegen dürfen. Wir boten weiterhin an, die Verlegekosten selbst zu tragen. Lediglich 9,95 € pro m² wären vom Vermieter zu tragen gewesen. Dieser hätte somit keinen größeren finanziellen Aufwand, als bei der Verlegung eines Teppichbodens. Vielmehr ersparte er sich die Verlegekosten und Entsorgung des alten Teppichs.
Keine Reaktion erfolgte. Es wurde nochmals angefragt, unter dem Hinweis, dass das Bett in 6 Tagen komme, der Laminat zuvor noch 2 Tage im Zimmer liegen sollte. Es wurde darauf hingewiesen, dass das erneute Abbauen und wieder aufstellen des Bettes 250 € kosten würde, wenn wir den Boden nicht gleich (vor Lieferung)verlegen. - Wieder keine Reaktion.

Nun entschlossen wir uns, den Boden zu verlegen und zogen die Materialkosten (ca 200 €)von der Miete ab. NUN reagierte das Immobilium und teilte mit, dass es weiterhin nicht für notwendig befinden, die Teppiche zu erneuern. Diese seien erst im Frühjahr 2002 frisch verlegt worden (Die Vormieterin teilte uns jedoch mit, dass schon bei deren Einzug Frühjahr 2003 zuvor die Teppiche "SCHWARZ" waren und sie erst reinigen musste -was aber auch nicht viel half). Ferner würden wir nur 4,48 €/m² Miete bezahlen und können keinen "Neubau" erwarten. Im Wortlaut:

"Sie haben die Wohnung wie ich im Protokoll festgestellt habe mit Ihrem Einverständnis so übernommen. Sie zahlen einen m² Preis von 4,48 €. Zu so einer Miete können Sie keine Neubauwohnung erwarten. Es steht Ihnen frei wenn Sie mit den Wohnverhältnissen nicht einverstanden sind mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen.

Sollten Sie Ihre Miete weiterhin reduzieren werde ich wie in der Vergangenheit nicht mehr tolerant reagieren. "

Wir teilten mit, dass wir unter keinen Umständen ein schlechtes Klima zwischen uns und Vermieter wünschen, es aber an der Zeit ist, die Teppiche zu erneuern, da es langsam ekelhaft wird. WIEDER boten wir an, lediglich das Material ersetzt bekommen zu wollen (ca. 330 €). Auch schrieben wir, dass in einem Haus, welches 1920 erbaut wurde, es auch nicht sein kann, dass der Teppich 85 Jahre alt ist, weshalb aus unserer Sicht die dargelegte Verknüpfung zwischen der "günstigen" Miete und dem "Altbau" nicht nachvollziehbar ist. Es erfolgte bis dato keine Reaktion.

Zunächst dachten wir, keinen Streit zu wollen und den Boden selbst zu finanzieren, jedoch die Reaktion und die Überlegung, wieviel wir hier noch investieren sollen (Bei uns sitzt das Geld auch nicht locker) stimmt uns "sauer". Wir haben angeboten, dass der Boden jederzeit besichtigt werden kann, so dass sie selbst sehen, wie der Zustand ist. Ferner haben wir angeboten, einen Schrank abzubauen und den Boden darunter zu zeigen, so dass nicht behauptet werden kann, wir hätten den Boden so verschmutzt (Eigentlich steht das ja auch im Protokoll)

Frage:

Wie ist denn nun die Rechtslage? Muss der Vermieter den Schlafzimmerboden bezahlen oder nicht? Wir konnten nicht weiter zuwarten, da uns sonst die Kosten für das Auf und Abbauen des Bettes entstanden wären, welche teurer sind, als das Material für den Boden.

Wie bekommen wir auch im Wohnzimmer einen neuen Boden? Können wir den auch verlegen und die Kosten von der Miete abziehen?

Kann die Miete dadurch erhöht werden? (Wenn auch Teppich und Laminat gleich kosten und wir den Laminat im Gegensatz zum Teppich selber verlegen?)

Kann man uns die Wohnung kündigen, wenn wir weiterhin auf die Erneuerung bestehen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ob Sie den Ersatz des Teppichs verlangen können, kommt darauf an:

<ol start="1" type="1">
<li>Wurde die Wohnung vom Vermieter mit Teppich vermietet? Oder wurde nur der bereits vorhandene Teppich in der Wohnung belassen? Aufgrund Ihres Sachverhaltes gehe ich jedoch nicht von der letztgenannten Alternative aus. Sie schreiben, dass der Vormieter berichtet hatte, dass der Teppich bei dessen Einzug bereits vorhanden war.</li>
<li>Befindet sich im Mietvertrag irgendein Hinweis zu der vertraglichen Beschaffenheit? Nach § 535 BGB muss der Vermieter die Wohnung in dem vertraglich vorausgesetzten Zustand erhalten. Denkbar wäre zumindest, dass durch die Übernahmeerklärung der übernommene Zustand als vertragsgemäß anerkannt bzw. vereinbart wurde. Dann müsste der Teppich erst dann erneuert werden, wenn er sich seitdem erheblich verschlechtert hätte.</li>
<li>Schuldet der Vermieter irgendeinen Fußbodenbelag (= dann auch Laminat) oder eben Teppich (= dann keine Kostenübernahme). </li>
</ol>

Die Probleme zu 1) und 2) wären wohl noch lösbar. Auch wenn dies erst nach konkretem Studium Ihres Mietvertrages und der Übernahmebescheinigung geklärt werden kann.

Aber über die dritte Hürde kommen Sie meiner Ansicht nach nicht. Der Vermieter hat das Recht zu entscheiden, welchen Bodenbelag er in seiner Wohnung ausbringen will. Der Mieter hat nur in ganz ungewöhnlichen Ausnahmefällen (z.B. schwere Allergien) überhaupt einen Anspruch auf Zustimmung zur Verlegung von Laminat. Im Regelfall steht dem Vermieter das Recht zu, die Verlegung zu verbieten.

Hier hat Ihnen der Vermieter die Verlegung erlaubt. Es jedoch davon abhängig gemacht, dass Sie das Laminat am Ende der Mietzeit entweder entfernen oder - für den Vermieter kostenlos - in den Räumen belassen. Dagegen ist meiner Ansicht nach nichts einzuwenden.

Aus diesem Grund halte ich den von Ihnen vorgenommenen Abzug von der Miete für nicht haltbar. Sie sollten den Betrag nachüberweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2005 | 10:18

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, besten Dank für Ihre Hilfe. Ich habe vorsorglich den Restbetrag der Miete überwiesen. Wenn ich wüsste "Wie", würde ich Ihnen gerne den Mietvertrag und das Übergabeprotokoll zukommen lassen. Hier kann ich jedoch leider keine "Anlage" beifügen, sonst hätte ich es einscannen oder faxen können. 1. Im Mietvertrag ist ein Teppich mit keinem Wort erwähnt. Bei der Wohnungsübergabe wurden wir auf Nachfragen ausdrücklich auf den Teppich hingewiesen, es wurde mitgeteilt, dass der Vermieter NOCH nicht dazu zu bewegen sei, die Teppiche zu erneuern. Wir sind jedoch davon ausgegangen, dass dies "irgendwann" mal geschieht. Nur ist die Frage, "WANN" dieses Irgendwann ist. Wir wohnen nun schon über ein Jahr hier, es tut sich jedoch nichts. Es ist wirklich ekelhaft und keiner von uns will genau wissen, wann er soviel "Eigenleben" entwickelt hat, dass er von selbst davonläuft.... Im Schlafzimmer konnten wir aufgrund des neuen (schweren) Bettes ohnehin nicht länger zuwarten. Denn Fakt ist: Die Teppiche müssen raus und ein nachträgliches Abbauen wäre für uns unzumutbar (250 € Gesmtkosten). 2. Unter dem Punkt "Zustand der Mieträume" wurde festgehalten: "Die Mieträume werden vom Mieter in unrenoviertem ZUstand übernommen". Hier sind wir jedoch davon ausgegangen, dass es um die besprochene Renovierung (Fingerabdrücke an den Fenstern und Rolladenkästen - hervorgerufen durch den Einbau der neuen Fenster- geht, da unserer Ansicht nach die Böden Vermietersache waren. 3. Ob er einen Fussbodenbelag schuldet, weiss ich ja nicht. Im Mietvertrag steht nichts über Böden drin. Aber wie gesagt: Bei Einzug waren alle Böden Mit Fliessen, PVC oder Teppich versehen. Besten Dank für Ihre Mühen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2005 | 10:25

Sehr geehrter Anfragender,

meine Adresse, meine Faxnummer und meine Email-Adresse sind in meiner Antwort ganz am Ende angegeben. Diese können Sie gerne benutzen, um mir den Vertrag einmal zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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