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Zerkratztes Parkett durch defektes Bett - Haftpflicht zahlt nicht

| 24.02.2009 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrter Anwalt,

durch eine defekte Stütze in der Mitte unseres Bettes wurde das Parkett (Echtholz) massiv zerkratzt. Die Stütze knickte am oberen Befestigungspunkt seitlich weg und stand dann mit der Kante auf dem Parkett auf. Diese Kante zerkatzte das Parkett. Da das Wegknicken der Stütze durch uns nicht bemerkt wurde, sind jetzt viele Kratzer auf einer Fläche von ca. 40x40cm. Die Beschädigng ist so stark, dass nicht nur der Lack zerstört ist, sondern auch das Holz. Das Parkett muss komplett abgeschliffen werden. Nach Aussage des von der Versicherung beauftragten Sachverständigen beträgt der Schaden ca. 300,-Euro.
Die Antwort meiner Versicherung:
"...Nach unseren Informationen hat Ihr Bett über eine geraume Zeit massive Schäden am Parkett verursacht. Neben Kratzspuren in einer Ebene wurden auch quer dazu durch unseren Sachverständigen Kratzer festgestellt. In Ihrer Privathaftpflichtversicherung sind Schäden an gemieteten Räumen, die auf Abnutzung, Verschleiß oder übermäßiger Beanspruchung beruhen, ausgeschlossen..."
Ich denke das die Beschädigungen nicht unter Abnutzung, Verschleiß oder übermäßiger Beanspruchung fällt, da sie durch ein defektes Bett verursacht wurden, also nicht durch "normalen" Gebrauch.
Sehe ich das richtig?
Muss meine Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen?

Vielen Dank und Gruß,
M. S.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob Ihre Versicherung den Schaden abdecken muss, lässt sich konkret nur nach Prüfung des Versicherungsvertrages sagen.

Grundsätzlich beruht der Schaden, nach Ihrer Schilderung, aber gerade nicht auf normaler Abnutzung, sondern auf einem von Ihnen nicht bemerkten Defekt, so dass ich Ihre Einschätzung teile, dass die Versicherung einstandspflichtig ist.

Die Beweislast für das Vorliegen eines Eintrittsfalles liegt allerdings bei Ihnen - wenn Sie das Bett nicht mehr haben sollten, könnte dies problematisch sein, wenn es keine Fotos gibt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und eine weitere Beratung bzw. Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2009 | 21:11

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Da für mich leider noch nicht 100%ig geklärt ist, ob meine Versicherung grundsätzlich zahlen muss, möchte ich hier nochmals entsprechende Punkte meines Versicherungsvertrages zitieren:

"Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers [...] als Privatperson.
[...]
(3) Mietsachschäden

Mitversichert ist - abweichend von §9 Buchst. d) - die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von zu privaten Zwecken gemieteten Gebäuden, Wohnungen und Räumen in Gebäuden und aus allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden.
[...]

Ausgeschlossen sind
3.1. Haftpflichtansprüche wegen

- Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung
- Schäden an Heizung [...]
- Glasschäden [...]
[...]

§9 Ausschlüsse vom Versicherungsschutz

Kein Versicherungsschutz besteht für
[...]
d) Ansprüche aus Schadenfällen wegen Schäden an Sachen, die dem Versicherungsnehmer zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassen, zur Aufbewahrung übergeben oder von ihm unbefugt gebraucht worden sind oder die er gemietet, geleast oder geliehen hat;
[...]"

Wie geschrieben entnehme ich diesen Angaben aus meinem Versicherungsvertrag, dass meine Versicherung aufkommen muss. Habe ich da irgendetwas falsch interpretiert oder missverstanden?

Muss ich jetzt also "nur" nachweisen, dass der Schaden nicht durch "normalen" Gebrauch entstand, oder kann mir meine Versicherung die Zahlung aus einem anderen Grund verweigern?

Ich stelle diese Frage, weil es bereits die zweite Begründung seitens meiner Versicherung ist, den Schaden nicht zu übernehmen. (Zuerst teilte mir die Versicherung mit, dass der Schaden nicht durch eine einmalige Beschädigung entstand. Mit einem Zitat aus meiner Schadensmeldung bestätigte ich diese Einschätzung meiner Versicherung. Daraufhin kam nun die oben geschilderte zweite Begründung)

Für Ihre Mühe bedanke ich mich vorab und wünsche Ihnen einen schönen Abend,
M.S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2009 | 21:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich sehe dies ebenfalls so, dass Ihre Versicherung dem Grunde nach haften muss, denn es handelt sich nicht um Abnutzung, Verschleiss oder übermäßige Beanspruchung.

Ich empfehle Ihnen, sich anwaltlich vertreten zu lassen, um das Vorstehende der Versicherung klar zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers 24.02.2009 | 21:19

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