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Zentraler Abwasseranschluß

| 12.06.2015 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo. In den siebzieger Jahren wurde unser Haus an die zentrale Abwasserversorgung angeschlossen. 1992 wurde ein Teil des Hauses umgebaut in zwei unabhängig voneinander geteilte Haushälften und an die 2 Söhne überschrieben. Leider hat man nicht dran gedacht die Abwasserversorgung zu teilen. Dieser Strang läuft über beide Grundstücke und naklar kam es zum Streit. Wie ist jetzt in diesem Fall zu verfahren? Muss sich einer der beiden neu anschließen lassen? Gibt es dazu irgendwelche Rechtssprechungen? Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,


derzeit wird Keiner der Geschwister etwas machen müssen:


Bei einer solch gemeinsamen Abwasserleitung privater Grundstückseigentümer gilt eine Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 BGB ff (OLG Hamm, Urt.v. 08.11.2012, Az.: I-5 U 100/12; OLG Hamm, Urt.v. 26.01.2012, Az.: I-5 U 133/12 ).

Diese Bruchteilsgemeinschaft kann solange nicht aufgehoben werden, wie die gemeinsame Sammelleitung für die Ableitung von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage benötigt wird und zwar sogar dann, wenn ein Grundstückseigentümer, dieser Bruchteilsgemeinschaft später einen eigenen Anschluss hergestellt hat.

Alle Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die gemeinsame, private Abwassersammelleitung in Ordnung zu halten und erforderlichenfalls zu sanieren.

Solange also die Häuser stehen und eine Entwässerung erforderlich ist, bleibt das auch so bestehen.


Eine Aufhebung einer solchen Bruchteilsgemeinschaft erfordert entweder

einen auf die Beendigung der Gemeinschaft zielenden einstimmigen Beschluss aller an der Bruchteilsgemeinschaft beteiligten Grundstückseigentümer

oder

ein den Beschluss ersetzendes gerichtliches Urteil.


Derzeit KANN zwar Jeder eine eigene Leitung bauen, MUSS es aber nicht.

Auch wenn die eigene Leitung besteht, verbleibt es bei der gemeinsamen Unterhaltung und Kostenteilung, solange, bis die Gemeinschaft aufgehoben worden ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 12.06.2015 | 19:09

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