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Zensur in Online-Betriebsforum


21.06.2007 00:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



In einem Online Betriebsforum eines DAX-Unternehmens, indem sich die Arbeitnehmer über verschiedene offene Themen miteinander austauschen können, wird seit einiger Zeit von der Geschäftleitung darum gebeten, sich nicht über Gewerkschafts- und Tarifthemen zu "unterhalten"
(aufgrund eines katastrophalen Tarifabschlusses für die Arbeitnehmer mit Unterstützung eines evtl. "gekauften" Gewerkschaftsvertreters möchte die Geschäftsleitung offensichtlich eine Information, Diskussion, Organisation der Arbeitnehmer im Betrieb vermeiden).
Seit einiger Zeit werden verschiedene sachliche und namentlich gekennzeichnete Beiträge, zu o.g. Themen ohne Mitteilung in diesem Online-Betriebs-Forum einfach gelöscht.

Ist daher die Löschung von sachlichen Gewerkschaft- u. Tarifthemen in einem Online-Betriebs-Forum zu dem nur die Arbeitnehmer Zugriff haben (d.h. nicht öffentlich zugänglich) rechtmäßig, da der Arbeitgeber Eigentümer des Forums ist oder ist die Löschung von diesen Beiträgen unrechtmäßig, daher Zensur?

MfG
21.06.2007 | 08:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht haben mehrfach entschieden, dass die Grundrechte, die eigentlich nur Garantie- und Freiheitsrechte der Bürger dem Staat gegenüber sind, grundsätzlich auch im Arbeitsverhältnis anwendbar sind, soweit sie Ihrem Wesen nach anwendbar sind und die besonderen Verhältnisse im Betrieb berücksichtigen. Dies gilt auch für die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG).

Der betriebliche Bereich ist kein politikfreier Bereich. Der Arbeitnehmer ist daher zur Kundgabe seiner Meinung berechtigt, soweit hierdurch der Betriebsfrieden nicht gestört oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden. Dies gilt allerdings nicht für parteipolitische Werbung oder Propaganda oder agitative, gezielte Meinungsbeeinflussung von Kollegen. Diese Grundsätze gelten auch in Foren, die der Arbeitgeber sogar ausdrücklich zur Meinungsäußerung bereitstellt.

Daraus folgt, dass der Arbeitgeber jedenfalls dann zur Zensur berechtigt sein darf, wenn parteipolitische Propaganda gemacht wird, durch bestimmte Äußerungen der Betriebsfrieden gestört ist oder die betrieblichen Interessen in erheblichen Maße beeinträchtigt werden könnten. Hierbei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anzuwenden.

Es ist daher eine Einzelfallprüfung für jeden Fall der Löschung durchzuführen. Wenn nur allgemein vom Arbeitgeber missbilligte tarifpolitische Diskussionen in sachlicher Form geführt werden, noch dazu in einem Forum, das der Arbeitgeber hierfür eigens zur Verfügung gestellt hat, dürfte eine Löschung aus meiner Sicht jedenfalls unzulässig sein. Der Arbeitnehmer kann hier entweder durch eigene Eingabe an den Arbeitgeber. über den Betriebsrat oder ggf. auch direkt über das Arbeitsgericht auf den Arbeitgeber einwirken und Unterlassung bzw. Duldung verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


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