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Zeitwohnungssteuer


| 23.06.2005 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Zweitwohnung im Allgäu habe ich mir nur deshalb zugelegt, weil ich als Schwerbehinderter mit a. G. unabhängig Urlaub und Kur machen kann. Die Wohnung ist dementsprechend eingerichtet. Jetzt erhebt die Gemeinde eine Zweitwohnungssteuer ohne in ihrer Satzung darauf hinzuweisen, dass evtl. auch Ausnahmen gibt also Steuerfreiheit in besonderen Fällen. Ist es sinnvoll einen Antrag auf Steuerbefreiung stellen und hilft mir ein Paragraph z. B. des Verwaltungsrechts oder vielleicht des Grundgesetzes o. ä. dabei weiter.
23.06.2005 | 11:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Zweitwohnungssteuer ist gem.Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf – hier das Innehaben einer Zweitwohnung – sichtbar wird. Als Steuer dient sie der Erzielung von Einnahmen durch die Gemeinde, ohne dass für deren Verwendung eine rechtliche Zweckbindung besteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf sie von den Gemeinden erhoben werden, wenn die Zweitwohnung dem persönlichen Lebensbedarf diene (BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93, 6.94, 7.94, 9.94 und 15.94).

Nach Ihrem geschildertern Sachverhalt dient die Wohnung im Allgäu Ihrem Lebensbedarf, so dass Sie steuerpflichtig sind. Steuerrechtliche Ausnahemtatbestandände- wie Schwerbehinderung- lassen sich aus Art. 105 Abs.2a GG nicht herleiten.

Sollte es sich allerdings bei Ihrem Zweitwohnsitz auch um einen anerkannten Kurort handeln, sind Sie grundsätzlich auch zur Abgabe eines Kurbeitrags verpflichtet. Sie könnten sich aber bei der Gemeinde erkundigen, ob Schwerbehinderten Nachlässe oder Befreiungen vom Kurbeitrag gestattet werden. Hierzu müssten Sie dann allerdings in die Satzung schauen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2005 | 12:32

Vielen Dank. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann erziele ein Einkommen dadurch, dass ich die Wohnung selber nutze. Für dieses Einkommen muss dann Steuer entrichten. Wie sind die Verhältnisse im Falle der Nichtnutzung durch mich. Also die Wohnung liegt brach und dient nur noch der Kapitalanlage. An eine Vermietung ist nicht zu denken, denn in dieser Region lohnt sich leider keine Vermietung. Auch ist fraglich ob das Appartement allein schon von den Quadratmetern überhaupt als Wohnung anzusehen ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2005 | 19:17

Sehr geehrter Rechtssuchender,

wenn Sie die Wohnung als reine Kapitalanlage nutzen, also nur zu Vermietungs und Verpachtungszwecken, dann darf die Zweitwohnungssteuer nach Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 10.10.1995 Az.8C 40.93; BStBl 1996 II S.37 nicht durch die Gemeinde erhoben werden.

Allerdings müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen, die auf Vermietungs- und Verpachtungszwecke schliessen lassen. Der reine innere Wille des Eigentümers ist nicht ausreichend.

Ein solcher Anhaltspunkt kann darin bestehen, dass Sie die Wohnung saisonal vermieten ohne Sie selber zu benutzen. Oder Sie
können einen Makler mit der Vermietung beauftragen.

Ansonsten sollten Sie aber auch in derr kommunalen Satzung noch mal schauen, ob es Vergünstigungen für Schwerbehinderte gibt.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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Vielen Dank. Die Antwort hat mir soweit geholfen. Die zweite Frage wurde nicht ganz beantwortet. Ich wollte noch wissen, ab wieviel Quadratmeter man von einer Wohnung sprechen kann.


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