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Zeitvertrag Stadt für Elektro über 2 Jahre

03.12.2010 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Wir waren bei einer beschränkten Ausschreibung nach VOB mit dabei; es ging um die Zeitvertragsarbeiten Elektro für 2011+2012; hier wurde gefordert nach VOB 2009 §6 Abs. 3c
Leistungsfähigkeit, Angaben zum Personal
Auftragsumme 140000.-€ netto je Jahr;
Wir sind an 2. Stelle mit 139200.-€
Ein Kollege 2-Mann Betrieb ist mit 138000.-€ an
1. Stelle; unser Betrieb hat 44 Mitarbeiter, also
kein Problem, die Arbeiten prompt zu erledigen;
wir sind der Auffassung, dass der Kollege mit 2 Mann diese Arbeiten nicht bewältigen kann; zudem
ist ein Nachweis über die letzten 3 Jahre zu erbringen; dies kann dieser Betrieb nicht, da 1 Mann erst zum Januar diesen Jahres dazugekommen ist;
Wie sollen wir weiter verfahren; wir wollen den Auftrag

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Falls der Auftrag an den erwähnten Mitbewerber gehen sollte, können sie nur noch das Nachprüfungsverfahren vor der zuständigen Vergabekammer gemäß §§ 107 ff GWB durchführen. Die Antragsbefugnis setzt dabei voraus, dass Sie als antragstellendes Unternehmen ein Interesse an dem Auftrag haben , eine Verletzung eigner Rechte im Rahmen der Auschreibung sowie eine Schadensgefahr darlegen können.

Sie müssen zuvor allerdings den behaupteten Verstoß gegenüber dem ausschreibenden Auftraggeber bereits gerügt haben, anderenfalls Sie in dem Nachprüfungsverfahren präkludiert sind. Hier müssten Sie entsprechend Ihrer Schilderung einen Verstoß gegen § 6 VOB / A darlegen, nämlich wie schon aufgezeigt, dass Ihres Erachtens wohl nicht die darin vorgeschriebene Leistungsfähigkeit des Mitbewerbers geprüft wurde und der Nachweis über die letzten drei Jahre aus den geschilderten Gründen gerade nicht möglich ist.

Das Problem könnte dabei eventuell sein, das bei einer wie in Ihrem Fall beschränkten Ausschreibung nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wird. Dabei wird aber an sich grundsätzlich die Eignung der Unternehmen nicht erst im Rahmen der Wertung gemäß § 16 VOB / A geprüft, sondern bereits vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Die Eignung der Unternehmen ist also an sich schon Voraussetzung für die Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Sie können und müssen wegen der aufgezeigten Präklusionswirkung daher nur unverzüglich versuchen, gegenüber dem Auftragagber zu rügen bzw. darauf hinzuweisen, dass hier – sofern der Konkurrent tatsächlich bezüglich des Auftrags nicht geeignet genug sein sollte – ein Verstoß gegen das Prüfungserfordenis des § 6 VOB / A vorliegt. Denn danach sind zum Nachweis der Eignung die Fachkunde, Zuverlässigkeit und eben auch die Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter zu prüfen, was ja nach Ihrer Ansicht fehlerhaft sein müsste.

Im Rahmen der späteren Wertung gemäß § 16 VOB / A können bezüglich der Eignung des Bieters dann allerdings nur noch solche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt werden, wie z.B. ein Insolvenzverfahren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich schon einmal ein schönes kommendes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


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