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Zeitvertrag, Verstoß gegen Sachgrund daher unbefristet? Neuen abschließen?

24.06.2009 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Frau ist bei einem öffentlichen Arbeitgeber in NRW nach TV-L beschäftigt.
Folgende Verträge liegen vor:
1. Arbeitsvertrag als Angestellte auf unbestimmte Zeit vom 01.08.2001 (Halbtags), als meine Frau volltags beschäftigt werden wollte wurde folgende Vertrag geschlossen:

2. in Abänderung des 1.Vertrages: Arbeitsvertrag vom 17.01.2007 als Angestellte -Vollbeschäftigte- befristet bis zum 11.07.2009 für die Dauer der Elternzeit der Frau X.

Ende 2008 hat sich meine Frau um eine unbefristete Vollzeitstelle in einem anderen Bereich desselben Arbeitgebers beworben.
Sie ist dann zur Erprobung vom 19.1. - 30.04.09 dorthin abgeordnet worden, arbeitet derzeit immer noch auf der Stelle zu der sie abgeordnet ist. Nun will man ihr keine unbefristete Stelle geben, sondern bietet ihr einen weiteren Zeitvertrag ab 12.7. - 31.12.09 an, Sachgrund: vorübergehend erhöhter Personalbedarf.

Meine Fragen dazu:
1. Ist durch den Vertrag vom 17.1.07 der unbefristete Vertrag komplett aufgehoben oder ist meine Frau zu 1/2 noch unbefristet?
2. Verstößt die Abordnung zur Erprobung, die ja über die zunächst festgelegte Zeit (30.4.09) hinaus andauert, gegen den Sachgrund der Befristung im Vertrag vom 17.1.07, so dass dieser unter Umständen nunmehr unbefristet ist?
3. Sollte sie gegen den befristeten Vertrag vom 17.01.07 daher vorgehen?
4. Beraubt sie sich eventuell des Rechts, gegen den Vertrag vom 17.1.07 vorzugehen, wenn sie jetzt einen neuen Vertrag abschließt?

Die Sache ist eilbedürftig, da man eine Entscheidung über den neuen vertrag von ihr erwartet.

Grüße

EB

24.06.2009 | 12:16

Antwort

von


(940)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Ist durch den Vertrag vom 17.1.07 der unbefristete Vertrag komplett aufgehoben oder ist meine Frau zu 1/2 noch unbefristet?

Grundsätzlich sind Befristungen nach § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung nur für die Dauer von 2 Jahren zulässig, können aber bis zu 3 Mal verlängert werden. Dies ist aber schriftlich zu vereinbaren und bedarf es sachlichen Grundes.

Befristete Arbeitsverträge müssen zunächst einmal gemäß § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung schriftlich vereinbart werden, damit die Befristung wirksam ist. Eine nicht schriftlich vereinbarte Befristung ist von vornherein und in jedem Fall unwirksam.

Ohne sachlichen Grund ist die Befristung eines Arbeitsvertrags im Allgemeinen höchstens für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Gibt es dagegen einen solchen Sachgrund, ist es zulässig, befristete Arbeitsverhältnisse auch mehrfach hintereinander und zeitlich unbeschränkt zu vereinbaren. Eine starre zeitliche Höchstgrenze für die Gesamtdauer der hintereinander geschalteten Zeitverträge gibt es hier nicht.

Ein sachlicher Grund für Befristung liegt gemäß § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung insbesondere dann vor, wenn einer der folgenden Punkte gegeben ist:

- der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung besteht nur vorübergehend,
- die Befristung erfolgt im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
- der Arbeitnehmer wird zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt,
- die Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt die Befristung,
- die Befristung erfolgt zur Erprobung,
- in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe rechtfertigen die Befristung,
- der Arbeitnehmer wird aus Haushaltsmitteln vergütet, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er wird entsprechend beschäftigt,
- die Befristung beruht auf einem gerichtlichen Vergleich.

Liegt ein solcher Sachgrund vor, ist eine Befristung wirksam. Wie das Wort insbesondere deutlich macht, ist diese Aufzählung der verschiedenen Sachgründe für eine Befristung nicht abschließend, das heißt es ist möglich, dass der Arbeitgeber die Zulässigkeit der Befristung mit anderen, in dieser Aufzählung nicht enthaltenen Gründen rechtfertigt kann.

Der am 17.01.2007 geschlossene Arbeitsvertrag wurde also mit dem Grund befristet, dass Ihre Frau die Elternzeitvertretung für eine Kollegin wahrnimmt. Hier greift also der dritte Punkt.

Die neuerliche angebotene Befristung soll sich anhand des vorübergehend erhöhten Personalbedarfs begründen. Hier greift dann der erste Punkt, sodass auch die Befristung des neuen angebotenen Arbeitsvertrags sachlich begründet wäre.

Es ist hier aber nicht ganz nachvollziehbar, warum der befristete Arbeitsvertrag vom 17.01.2007 bis zum 11.07.2009 laufen soll. Grundsätzlich sind nur 2 Jahre zulässig. Darüber hinaus muss eine erneute Befristung erfolgen. Läuft der befristete Arbeitsvertrag weiter, gilt er nach § 16 TzBfG: Folgen unwirksamer Befristung als unbefristet.

Allerdings ergibt sich aus dem TV-L, hier § 30, dass im öffentlichen Dienst eine Befristung ohne sachlichen Grund für 1 Jahr möglich ist. Liegt ein sachlicher Grund vor kann eine Befristung auch bis zu 5 Jahren erfolgen.

Also konnte das Arbeitsverhältnis Ihrer Frau aufgrund des für den öffentlichen Dienst geltenden TV-L auch vom 17.01.2007 bis zum 11.07.2009 befristet werden.

Durch den Arbeitsvertrag vom 17.01.2007 ist der Arbeitsvertrag vom 01.08.2001 gegenstandslos. Es wurde also ein neuer Arbeitsvertrag zwischen Ihrer Frau und dem Arbeitgeber abgeschlossen, hier mit dem Inhalt der Befristung bis zum 11.07.2009.

Die vormalige unbefristete ½ Stelle besteht nicht mehr. Vielmehr ist Ihre Frau derzeit befristet auf einer vollen Stelle angestellt, dies bis zum 11.07.2009. Dann endet der Arbeitsvertrag automatische durch Zeitablauf.

2. Verstößt die Abordnung zur Erprobung, die ja über die zunächst festgelegte Zeit (30.4.09) hinaus andauert, gegen den Sachgrund der Befristung im Vertrag vom 17.1.07, so dass dieser unter Umständen nunmehr unbefristet ist?

Nein, davon kann hier nicht ausgegangen werden. Ein Verstoß gegen die Befristung kann nicht darin erblickt werden, weil der Arbeitnehmer (auf eigenen Wunsch) auf eine andere Stelle abgeordnet wurde.

Insoweit unterliegt jeder Arbeitnehmer dem Direktionsrecht (Weisungsrecht) nach § 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers , § 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei des Arbeitgebers. Gerade im öffentlichen Dienst kann eine Abordnung an eine andere Stelle (auch zur Probe) auf Weisung des Arbeitgebers erfolgen.

Da es sich vorliegend um eine Stelle handelt, auf die sich Ihre Frau auch beworben hat, kann die verlängerte Abordnung aber durchaus positiv gewertet werden.

3. Sollte sie gegen den befristeten Vertrag vom 17.01.07 daher vorgehen?

Es ist hier nicht erforderlich, gegen den Arbeitsvertrag vorzugehen. Die Befristung ist nach den vorliegenden Angaben wirksam.

Wenn Ihrer Frau an der neuen Stelle gelegen ist, sollte abgeklärt werden, inwieweit hier eine unbefristete Einstellung in Betracht kommt.

Ansonsten sollte der befristete Arbeitsvertrag unterzeichnet werden. Anderenfalls ist hier damit zu rechnen, dass der aktuelle Vertrag am 11.07.2009 ausläuft und Ihre Frau arbeitslos wird.

Wenn ein zeitlich befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, dann endet dieses Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung, sondern automatisch durch Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde.

4. Beraubt sie sich eventuell des Rechts, gegen den Vertrag vom 17.1.07 vorzugehen, wenn sie jetzt einen neuen Vertrag abschließt?

Der Arbeitsvertrag vom 17.01.2007 endet am 11.07.2009 und ist dann gegenstandslos. Sollte bereits vorher ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, der zeitlich vor dem 11.07.2009 beginnt, so ist der Arbeitsvertrag vom 17.01.2007 bereits zu diesem Zeitpunkt gegenstandslos.

Da es sich nicht empfiehlt, gegen den Arbeitsvertrag vorzugehen, kann Ihre Frau problemlos den neuen Arbeitsvertrag unterzeichnen, ohne sich dadurch irgendwelcher Rechte zu berauben.

Da der aktuelle Arbeitsvertrag eine Befristung vorsieht, spricht nichts dagegen eine weitere Befristung einzugehen, wenn der Arbeitgeber (vorerst) nicht bereit ist, einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten.


Zusammenfassend und abschließend kann hier der neu angebotene Arbeitsvertrag durchaus eingegangen werden. Es sollte jedoch versucht werden, mit dem Arbeitgeber auch eine Lösung hinsichtlich einer unbefristeten Einstellung zu finden. Insbesondere sind nach § 30 Absatz 2 Satz 2 TV-L befristet Beschäftigte bevorzugt zu behandeln, wenn es um die Vergabe von unbefristeten Arbeitsplätzen geht.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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