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Zeitschriftenabonnement - Todesfall


28.11.2007 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Partnerin hat im Dezember 2001 ein Abonnement für die Zeitschrift Hörzu auf Ihren Namen, Empfänger der Zeitschrift war Ihr Vater. Nachdem Ihr Vater im Oktober dieses Jahres ins Altersheim kam haben wir bei der Pressevertriebszentrale die Änderung der Lieferadresse veranlasst.
Der Vater ist in der letzten Woche verstorben, worauf wir die Zeitschrift kündigten.
Nun bekamen wir eine Rückmeldung der PVZ, dass die Kündigung nicht anerkannt werden kann, da der Vertrag auf meine Partneri läuft, die Kündigung wurde für den Dezember 2008 akzeptiert.
Bitte teilen Sie mir ob, ob dies rechtens ist oder wie ich dagegen vorgehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Glatz

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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Zeitschriftenabonnement ist rechtlich als Ratenlieferungsvertrag gm. § 505 BGB einzustufen. Beim Tod des Vertragspartners geht der Vertrag regelmäßig auf die Erben über; ein Sonderkündigungsrecht gibt es nicht.

Diese Rechtslage muss erst recht gelten, wenn nicht der Vertragspartner, sondern der Empfänger der Zeitschrift als Dritter verstirbt. Geändert hat sich nur, dass Ihre Partnerin die Lieferung der Zeitschrift nun an sich verlangen kann.

In Ausnahmefällen kommt als Korrektiv die Anpassung bzw. Beendigung des Vertrages über die Regeln der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB in Betracht. In Ihrem Fall halte ich dies für fernliegend; eine Anpassung wäre meines Erachtens nur dann gerechtfertigt, wenn der Vertrag einen Inhalt hätte, die ausschließlich für den verstorbenen Vater sinnvoll gewesen wäre und für Ihre Partnerin nicht verwertbar wäre. Dies ist beim Erwerb einer Fernsehzeitung nicht der Fall.

Der Kündigungszeitpunkt kann anhand Ihrer Angaben nicht überprüft werden; dazu müßte Einsicht in den Vertrag genommen werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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