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Zeitpunkt u. Höhe Zugewinnverzichtsausgleich von Schuldner an IV

18.09.2017 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Fragen (hängen alle miteinander zusammen) möchte ich gern beantwortet haben.

Situation: Schuldner und Ehepartner leben getrennt. Der Schuldner befindet sich in der Verwertungsphase.

1.
Welchen prozentualen Anteil einer Einmalzahlung muss der Schuldner an den Insolvenzverwalter/Treuhänder (IV/TH) bei einem Zugewinnverzichtsausgleich (ZVA) zwischen Ehepartner und Schuldner abführen?
Es soll unterschieden werden in
1a) während des Insolvenzverfahrens (Verwertungsphase)
1b) in der Wohlverhaltensphase?

1c) Ist es für a) oder b) von Relevanz, ob die Vereinbarung über die Höhe des ZVA (Datum der Vereinbarung zwischen Ehepartner und Schuldner) bereits in der Verwertungsphase geschehen ist?

Eine kurze Nennung der Rechtsgrundlage / Urteile wäre schön.

2.
Wie verhält es sich bei einem gegenseitigen Zugewinnverzichtsausgleich (gültige Vereinbarung zwischen Schuldner und Ehepartner / Einmalzahlung von Ehepartner an Schuldner wurde geleistet):

2a) Darf der IV/TH nach einer erfolgten einvernehmlichen Vereinbarung (über die Einmalzahlung) zwischen Schuldner und Ehepartner weitere (Vermögens)Auskünfte vom Ehepartner (Nichtschuldner) "erzwingen"?

2b) Ist es ausreichend, wenn der Schuldner dem IV/TH erst zum Zeitpunkt der erfolgten Wertstellung des Einmalbetrages auf seinem Konto über die Vereinbarung über den ZVA sowie eben den erfolgten Geldeingang informiert?


Mit freundlichen Grüßen
Max Fragesteller
19.09.2017 | 11:31

Antwort

von


(22)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. a) Soweit der Anspruch gem. § 852 Abs. 2 ZPO pfändbar ist, gehört er vollständig zur Insolvenzmasse. Eine Zahlung an den Schuldner wäre für den Ehepartner nicht schuldbefreiend, er müsste nochmals an den IV zahlen. Pfändbar ist der Anspruch dann, wenn er rechtshängig oder durch Vertrag anerkannt ist.
1. b) Entsteht der Anspruch erst in der Wohlverhaltensphase, so fällt er nicht in die Insolvenzmasse und ist nicht an den Insolvenzverwalter abzuführen.
1. c) Zeitlich ist also danach abzugrenzen, ob der Zugewinnausgleichsanspruch während des Insolvenzverfahrens anfällt (also entstanden und pfändbar ist) und zur Masse gehört oder ob er erst später (also in der Treuhandzeit) anfällt und dem Schuldner zusteht. Ebenso wie der Schuldner während der Treuhandzeit über Schenkungen und einen etwaigen Lottogewinn frei verfügen kann, wird auch der Zugewinnausgleichsanspruch gemäß den §§ 1371 ff. BGB während der Treuhandzeit nicht erfasst. (Frankfurter Kommentar zur InsO/Ahrens, § 295 Rn. 40).

2. a) Anspruch auf Auskünfte über das Vermögen des Ehepartners hat der IV dann, wenn ein Anspruch auf Zugewinnausgleich bereits während des Insolvenzverfahrens rechtskräftig entstanden ist und zur Insolvenzmasse gehört. Entscheidend ist bei der Frage, ob ein Zugewinnausgleichsanspruch zur Insolvenzmasse gehört oder nicht, ob der Zugewinnausgleichsanspruch während des Insolvenzverfahrens bereits entstanden und pfändbar ist. Dies ist gemäß § 1378 Abs. 3 S. 1 BGB erst mit der Beendigung des Güterstands der Fall. Die Beendigung des Güterstands erfolgt außer durch Tod i.d.R. durch rechtskräftige Ehescheidung oder Eheaufhebung oder auch durch ein rechtskräftiges Urteil auf vorzeitigen Zugewinnausgleich (Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1372 Rn. 13). Wird ohne fälligen Anspruch eine Vereinbarung über einen Verzicht getroffen, fällt ein Anspruch aus dieser Vereinbarung zwar in die Insolvenzmasse, weitere Ansprüche auf Vermögensauskunft gibt es jedoch nicht.

2. b) Siehe 1.: Entweder gehört die Forderung zur Insolvenzmasse und der Ehepartner kann schuldbefreiend nur an den IV leisten, oder die Forderung gehört nicht (mehr) zur Insolvenzmasse und steht dem Schuldner zu. Im ersteren Fall muss der Schuldner den IV unverzüglich schon über das Entstehen der Forderung informieren. Während des Insolvenzverfahrens (und in der Treuhandphase) hat der Schuldner umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gem. § 97 InsO. Es bedarf nicht erst Fragen seitens des Treuhänders. Vielmehr muss der Insolvenzschuldner von sich aus Mitteilungen machen. Dies sogar ohne besondere Nachfrage. Zumindest dann, wenn die Umstände offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können, siehe zB BGH Beschluss vom 11.02.2010 zum Az: IX ZB 126/08 sowie vom 15.04.201 zum AZ: IX ZB 175/09.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ingo Scheide

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2017 | 10:58

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Scheide,

vielen Dank für Ihre ausführliche Darlegung.

Noch einmal zu einem Punkt für mein Verständnis nachgefragt:

Angenommen, zum jetzigen Zeitpunkt (Insolvenzphase) trifft der Schuldner mit dem Ehepartner eine Vereinbarung über die Höhe des Zugewinnausgleichs, deren Fälligkeit aber erst in der Wohlverhaltensphase eintritt (da die Scheidung mind. 1 Jahr dauert und noch beantragt würde).

Welche Rechte hat dann der IV (inbesondere hinsichtlich das Insoverfahren nicht zu beenden und in die Wohnverhaltensphase zu überführen / Nachtragsverteilung).

Vielen Dank im Voraus und mit besten Grüßen
Max Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2017 | 14:16

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn bereits während des Insolvenzverfahrens eine verbindliche Vereinbarung über eine Ausgleichszahlung getroffen wird, so fällt diese in die Insolvenzmasse, auch wenn die Forderung erst später fällig wird.

Wie Sie richtig bemerken könnte der IV das Verfahren bis zur Fälligkeit weiter betreiben und diese einziehen, evtl. auch im Wege der Nachtragsverteilung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ingo Scheide
Rechtsanwalt

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