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Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung


18.05.2007 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Heren,

ich habe am 04.04.2007 meinen Mietvertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum 30.06.2007 gekündigt. Die zuständige Hausverwaltung besteht jedoch darauf, dass die Frist bis zum 31.07. läuft, aus dem Grund, weil ich aufgrund verpasster Straßenbahn 10 Min. nach Geschäftsschluss bei der Hausverwaltung ankam und mein Kündigungsschreiben in den Briefkasten eingeworfen habe.
Die entsprechende Ansprechperson der Hausverwaltung informierte ich telefonisch über meine Verspätung, woraufhin diese mir mitteilte, dass ich sie nach 17:00 Uhr nicht mehr persönlich antreffen würde.
Auf mein Angebot, das Kündigungsschreiben in den Briefkasten zu legen, entgegnete sie, dass sie dann nicht kontrollieren könnte, ob ich das Schreiben nicht vielleicht erst spät abends eingeworfen hätte, womit der Posteingang bei ihr am 04.04. nicht mehr gegolten hätte (sie erwähnte noch etwas von "unchristlichen Zeiten"...). Fakt ist jedoch, dass ich am 04.04. um ca. 17:10 Uhr das Kündigungsschreiben bei der Hausverwaltung persönlich in den Briefkasten eingeworfen habe. Hierfür kann ich einen Zeugen nennen, der der Hausverwaltung die Uhrzeit bestätigen könnte.
Der Hausverwaltung habe ich aufgrund o.g. Punkte geschrieben, dass ich den von ihr genannten Kündigungstermin zum 31.07.2007 nicht akzeptieren kann.
Bin ich im Recht oder kann die Hausverwaltung rechtlich durchsetzen, dass ich auch die Juli-Miete noch zahlen muss? Bringt es etwas zu argumentieren, dass es auf dasselbe herauskommt, ob ich das Schreiben um 16:59 Uhr abgebe und die Hausverwaltung erst am nächsten Tag das Schreiben bearbeitet oder ob ich es 10 Minuten nach Geschäftsschluss in den Briefkasten einwerfe?
Von Bedeutung ist vielleicht noch die Tatsache, dass ich am 22.05. bereits die Wohnung übergeben und anschließend ins Ausland gehen werde. Inzwischen rechne ich nicht mehr damit, einen Nachmieter zu finden, so dass ich wohl noch die Juni-Miete werde zahlen müssen. Aber die Juli-Miete...?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Beantwortung!

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie werden leider auch noch die Juli-Miete zahlen müssen. Denn für die Wirksamkeit der Kündigung, und damit deren Rechtzeitigkeit, kommt es gemäß § 130 BGB auf den Zugang beim Empfänger an. Zugang bedeutet, dass die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein muss, dass nach normalem Lauf der Dinge mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann.

Das Einwerfen des Kündigungsschreibens in den Briefkasten bewirkt den Zugang der Kündigungserklärung, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Leerung des Briefkastens zu rechnen ist. Das ist aber nach Geschäftsschluß erst am Folgetag der Fall.

Die Rechtsprechung ist dazu recht eindeutig:

Wird eine Willenserklärung zu einer Tageszeit in den Briefkasten geworfen, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme oder Abholung durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, so ist die Willenserklärung an diesem Tag nicht mehr zugegangen ( vgl. RGZ 99, 20, 23: Einwurf in den Briefkasten zur Nachtzeit; RG, WarnR 1921, Nr. 131: Einwurf in den Geschäftsbriefkasten nach Ende der üblichen Geschäftszeit; RGZ 142, 402 (407), und BAGE 13, 313 = NJW 1963, 554).

Es ist daher leider irrelevant, daß Sie den Einwurf um 17:10 Uhr beweisen könnten - der Zugang hat erst am nächsten Tage stattgefunden, und damit am 4. Werktag des Aprils.

Somit wirkt die Kündigung erst zum 31.07.2007 - auch wenn Sie bereits vorher ausziehen, sind Sie bis Ende Juli zur Vertragserfüllung (= Mietzahlung) verpflichtet, wenn der Vermieter die Wohnung nicht bereits vorher neuvermietet.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können und hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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