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Zeitpunkt der Wirksamkeit des neuen Unterhaltsrechts 2008


| 21.11.2007 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Ab 01.01.2008 soll das neue Unterhaltsgesetz in Kraft treten. Für mich stellt sich die Frage nach der effektiven Gültigkeit.

Ich lebe seit Dez. 2006 von meiner Frau getrennt und habe mittlerweile auch die Scheidung eingereicht. Meine Frau hatte zum Trennungszeitpunkt einen Job mit geringfügiger Entlohnung. Die gemeinsamen Kinder wohnen bei mir.
Für die Monate Dezember bis März hat meine Frau zunächst Trennungsunterhalt erhalten. Da ich Ihre Bemühungen um Aufnahme einer Vollzeittätigkeit angezweifelt hatte, hatte ich die Unterhaltszahlungen eingestellt. Zudem befinden wir uns in einer Mangelfallsituation (ca. 45% für Kinder und Trennungsunterhalt). Meine Frau hatte daraufhin auf Unterhalt geklagt. Gerichtlich wurde hier ein Vergleich herbeigeführt da die Rechtslage bezüglich der Unterhaltsreform unklar war und eine weitere Klage meiner Frau bezüglich Aufenthaltsbestimmungsrecht einers der Kinder eingeleitet war.
Es wurde vereinbart, das ich von Juni bis November weiter einen neu berechneten Unterhalt zu zahlen hatte. Diese Zahlungen habe ich insoweit ausgeführt, letzmalig für den Monat November.

Nach dem neuen Unterhaltsrecht würde ich erwarten, das beide Kinder im ersten Rang sind und meine Frau im zweiten. Das das Verfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu meinen Gunsten ausgehen dürfte, würde ich erwarten, das meine Frau keinen Unterhaltsanspruch mehr hat da das zu verteilende Einkommen knapp für den Kindesunterhalt reicht.
Kritisch ist in diesem Zusammenhang der Monat Dezember. Hierzu meine Frage: sollte meine Frau ab diesem Monat wieder Unterhalt beantragen, gilt dann das bisherige Recht für alle weiteren Unterhaltszahlungen oder gilt es nur für Dezember und ab Januar wird das neue Unterhaltsgesetz angewendet ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie haben völlig Recht. Sollte Ihre Frau für den Monat Dezember 07 wieder Unterhalt geltend machen, würde die Berechnung nach dem alten Recht vorgenommen werden. Ab Januar 08 würde dann das neue Recht gelten. Da Ihr Vergleich mit diesem Monat "abläuft", muss auch keine Korrektur vorgenommen werden.

Die Neuberechnung hängt dann natürlich ggf. davon ab, inwieweit das Sorgerecht/Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ihr Kind sich ändert.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2007 | 11:24

Ok, danke erst mal für die schnelle Bearbeitung.

Wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, vorrausgesetzt das Sorgerecht bleibt bei mir, wenn meine Frau Unterhalt neu beantragt/einklagt würde sie nur Unterhalt für Dezember 2007 erhalten und ab Januar 2008 nicht mehr (wegen Mangelfall), auch wenn der Antrag im Dezember 2007 gestellt wird.
Meine Rückfrage zielt darauf, ob es Sinn macht für Dezember 2007 noch freiwillig Unterhalt zu zahlen damit der Neuantrag in den Januar 2008 fällt.

M.f.g.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2007 | 11:54

Ja, dies macht Sinn, denn im schlimmsten Falle kann Ihre Frau den Unterhalt auch noch rückwirkend einklagen! Ich empfehle Ihnen, bei der von Ihnen anvisierten Vorgehensweise zu bleiben!

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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