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Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung (bei eigener Kündigung)


08.06.2006 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Meine Frau hat vor einem Monat zum 15. Juni Ihren Arbeitsplatz gekündigt. Sie war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub (zuhause) und ist jetzt noch bis einschl 16. Juni krank geschrieben.
DIe Entscheidung fiel ihr relativ schwer und war begründet mit dem Betriebsklima, dass sich in den letzten Monaten - jedenfalls nach ihrem Empfinden - ziemlich verschlechtert hat. Inwieweit das ein wichtiger Grund ist, der zum Wegfall der 12-Wochen-Sperre wegen eigener Kündigung führen kann, wird sich zeigen.


In der Frage geht es _nur_ um den Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung und dessen Folgen:
Sie möchte sich noch nicht jetzt, sondern erst Mitte/Ende Juli arbeitslos melden. Der Grund: Wir wollen Ende Juni bis Mitte Juli gemeinsam in Urlaub fahren (Ihr Jahresurlaub ist aber - bis auf 1 Tag - schon genommen).

Sie war seit Juni 1999 ohne Unterbrechung bei dieser Firma angestellt.


Kann Sie - ohne die Gefahr einer (über die 12-Woche-Sperre hinausgehenden) Kürzung des ALG - sich erst ab dem 17. Juli arbeitslos melden?

Hierdurch soll vermieden werden, dass sie bis zu diesem Datum zu Terminen in der Arbeitsagentur geladen wird oder Arbeitsangebote erhält.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Die Verhängung einer (weiteren) Sperrzeit hängt nicht davon ab, wann sich Ihre Frau arbeitslos meldet, sondern davon, wann sie sich arbeitssuchend meldet bzw. gemeldet hat (das ist ein Unterschied – Arbeitslosengeld gibt es z. B. erst ab dem Tag der Arbeitslosmeldung, die bloße Arbeitssuchendmeldung reicht hierfür nicht aus). Die spätere Arbeitslosmeldung kann unter Umständen (die aber im Fall Ihrer Frau nicht vorliegen, da sie in den letzten 2 Jahren ununterbrochen beschäftigt war) den Anspruch auf Arbeitslosengeld entfallen lassen, löst aber keine Sperrzeit aus. Eine Sperrzeit wird dagegen nach § 144 Abs. 1 Nr. 7 SGB III bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung verhängt. Ich gehe nach Ihren Angaben davon aus, dass sich Ihre Frau bisher auch noch nicht arbeitssuchend gemeldet hat (falls doch, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit). Die Dauer der Sperrzeit für die verspätete Arbeitssuchendmeldung beträgt gemäß § 144 Abs. 6 SGB III eine Woche.

Ob eine verspätete Arbeitssuchendmeldung vorliegt, richtet sich wiederum nach § 37 b SGB III. Diese Vorschrift lautet:

„Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis.“

Nach ihrem Wortlaut gilt diese Vorschrift für alle Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, unabhängig davon, ob sie selbst gekündigt haben oder ihnen gekündigt wurde. Im Fall Ihrer Frau dürfte hier Satz 2 der Vorschrift einschlägig sein, so dass sie sich innerhalb von drei Tagen nach ihrer Kündigung arbeitssuchend hätte melden müssen. Somit dürften bereits jetzt die Voraussetzungen für eine Sperrzeit von einer Woche gegeben sein – egal, ob sie sich jetzt oder erst am 17. Juli arbeitslos meldet. Diese Sperrzeit würde an eine gegebenenfalls aufgrund der Eigenkündigung verhängte Sperrzeit angehangen, so dass sich im ungünstigsten Fall eine Sperrzeit von insgesamt 13 Wochen ergeben würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Goldstr. 10
33602 Bielefeld

Tel. 0521/404 25 15
Fax 0521/404 25 01

http://www.kanzlei-suemenicht.de
kontakt@kanzlei-suemenicht.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2006 | 16:27

Sehr geehrte Frau Sümenicht,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie haben Recht, meine Frau hat sich noch nicht arbeitssuchend gemeldet, das war dann auch gemeint (allerdings hat sie tatsächlich bereits gesucht).

Ich möchte die Nachfragefunktion nutzen, um noch ein Detail geklärt zu wissen:
Was die Sperrzeit von einer Woche bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung betrifft, so kann man wohl schlecht verlangen, dass sich jemand während der Zeit einer Krankschreibung (was ja wohl persönlich zu geschehen hat) arbeitssuchend meldet, denke ich. Dies sollte eigentlich auch für den Urlaub gelten, aber jedenfalls doch sicher dann, wenn man tatsächlich weggefahren ist?

Wir waren nicht weggefahren; wieweit würde aber die Argumentation von Urlaub bzw. Krankheit Anerkennung finden, als berechtigter Grund dafür, sich erst später arbeitssuchend zu melden?

Bereits im Voraus recht herzlichen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2006 | 18:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Eine Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung tritt nicht ein, wenn der Arbeitslose dafür einen wichtigen Grund gehabt hat. Krankheit ist ein solcher wichtiger Grund, müsste aber natürlich durch ein ärztliches Attest o. ä. nachgewiesen werden.
Ortsabwesenheit während eines Urlaubs, der noch im Rahmen des Arbeitsverhältnisses genommen wird, dürfte ebenfalls einen wichtigen Grund darstellen. Wenn Sie jedoch nicht weggefahren sind, dürfte dies wohl eher zu verneinen sein. Versuchen können Sie es mit dieser Argumentation aber natürlich, denn zu dieser Problematik ist mir bisher keine Rechtsprechung bekannt - die Sperrzeitregelung wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung ist noch sehr neu, da sie in dieser Form erst seit dem 1.1.2006 gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

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