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Zeitmietvertrag wegen Dachausbau

| 10.06.2008 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


wir wohnen in einem unrenovierten Mehrfamilienhaus (5-Geschossig) in München Schwabing. Als eine wohnung im Haus im 1.OG von eine 90jährigen im sehr schlechten Zustand frei wurde, haben wir die Hausverwaltung gebeten, diese wohnung an uns für unsere studierende Sohn zu vermieten. Nach monatelange hin und her, haben wir eine 2-Jahres-Mietvertrag bekommen mit der Begründung, daß das Dachgeschoss des Hauses in zwei Jahren ausgebaut werden soll und zur gleichen Zeit soll eben diese Wohnung mitrenoviert und dann zum neuen, markt entsprechende Mietpreis vermietet werden, wobei wir die Option bekommen, dann zu dem neuen Mietpreis einen neuen Mietvertrag bekommen. Um diese Wohnung überhaupt bewohnbar zu machen, müssten wir erstmal 6000.-€ investieren und haben mit Erlaubnis von Vermieter als Studenten-WG teils untervermietet. Trotz miserabele Zustand des Wohnungs (seit dem Krieg nichts gemacht) beträgt die Grundmiete z.Z. 8,50€/m² (125m²). Nun sind unmittelbar danach, nach und nach drei weitere Wohnungen im Haus leer geworden und alle eins nach dem anderen renoviert und neuvermietet worden. Mein Sohn hat seit seinem Einzug nur um sich herum Baustelle ertragen müssen und muß bald wieder ausziehen. Inzwischen hat er auch ein Baby bekommen, die zwar bei der Mutter lebt aber auch Vater in diese Wohnung besucht. Da uns damals erklärt wurde, daß Vermieter aus finanzielle Gründen diese Wohnung erst in zwei Jahren renovieren kann, bzw.will, haben wir diese harte Bedingungen akzeptiert. Nur zwei Monate später hat er aber bei der nächst frei gewordene Wohnung anders verfahren. Muß unser Sohn am Ende des Vertrages ausziehen, oder gibt es eine andere Möglichkeit z.B. aufgrund unverhältnismäßige Härte? Können wir darauf bestehen, drin zu bleiben und selbst zu renovieren und die ohnehin nicht geringe Miethöhe beizubehalten? Kann der Vertrag irgendwie auf unbefristet umgewandelt werden?

10.06.2008 | 18:46

Antwort

von


(833)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist Ihr Sohn nach Ablauf der Mietzeit von zwei Jahren verpflichtet, diese wieder an den Vermieter herauszugeben. Ein Zeitmietvertrag konnte offenbar deswegen eingegangen werden, weil eine Instandsetzung der Wohnung vorgesehen ist (§ 575 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB ). Da diese Renovierungsabsicht schon bei Abschluss des Mietvertrags bekannt war, besteht wohl leider kein Raum für die Annahme einer Härte. Sie können auch nicht darauf bestehen, die Wohnung selbst zu renovieren und die Miethöhe beizubehalten, da die Instandhaltung der Wohnung Aufgabe des Vermieters ist. Nach der Modernisierung wer dieser auch zur Erhöhung der Miete berechtigt.


Nach § 573 Abs. 3 S. 2 BGB kann Ihr Sohn als Mieter aber die Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen, wenn der Grund der Befristung - der Vermieter muss die Absicht der Durchführung der Renovation aufgeben! - wegfällt. Eine weitere Möglichkeit, den Zeitmietvertrag in einen unbefristeten Mietvertrag umzuwandeln sehe ich leider nicht.

Ich bedaure, Ihnen kein günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 11.06.2008 | 14:10

Bin mit dieser Anwort nicht zufrieden. Zumal Sie sich die Frage zwar sofort gesichert, aber erst nach 6 Stunden eine sehr lapidare Anwort gegeben haben. Auf die Besonderheit des Falles sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Selbst ich als Laie kann mir vorstellen, daß hier Mietwucher vorliegt, ebenfalls eine nicht die Realität entsprechende finanzielle Not seitens Vermieter als Grundlage für befristete Vertragsabschluß, sowie Anwesentheit eines Babies eine Rolle spielen mußte. Ich hab die Frage gestellt, weil die Antwort die Sie mir gegeben haben sowieso auf der Hand liegt.
Wären Sie selbst mit so eine Antwort zufrieden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.07.2008 | 09:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedaure, dass Ihnen das Prüfungsergebnis missfällt, doch im Hinblick auf den Zeitmietvertrag ist die Tatsache, dass Ihr Sohn ein Kind hat unerheblich, da dieses nicht mit ihm in einem Haushalt lebt. Nach Möglichkeiten der Minderung der Miete haben Sie nicht gefragt, diese wäre gesondert zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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