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Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel?


18.02.2006 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



hallo,
möchte an dieser stelle nicht alle punkte des mietvertrages ausführlich dokomentieren und beziehe mich auf die relevanten punkte.
wichtig für mich ist in dem mietvertag aufgeführter $ 9 bezüglich dauer des mietverhältnisses:

1.dieser mietvertrag gilt ab dem 01.03.1994. er verlängert sich jeweils um ein weiteres jahr, wenn er nicht vor beendigung der laufzeit seitens der vermieter oder des mieters mit einer frist von drei monaten gekündigt wird.
2.die kündigung muss schriftlich erfolgen.

aufgrund unserer expansion haben wir nun ein grösseres lager anmieten müssen, mit dem hintergrund die miete des alten lagers nur noch für 3 monate zahlen zu.
heute jedoch kam der vermieter zu mir und teilte mir mit, noch ein jahr miete zahlen zu müssen da es so im mietvertag niedergeschrieben ständ.
ist das ok?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten möchte:

Unter der Voraussetzung, dass es sich bei dem Mietvertrag um einen Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel handelt, wäre eine Vertragsbindung über die Dauer der Kündigungsfrist hinaus möglich. Bei einem Zeitmietvertrag oder befristeten Mietvertrag ist die Vertragslaufzeit von vorneherein fest bestimmt. Das heißt, dass sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter bereits bei Vertragsschluss bekannt ist, wann das Mietverhältnis enden wird.

In § 9 Nr. 1 Satz 1 Ihres Mietvertrages ist lediglich der Beginn, nicht aber das Ende der Laufzeit festgelegt. Somit läßt sich keine Vertragslaufzeit ermitteln und zwar auch nicht durch eine Vertragsauslegung, zumal die Dauer 12 Monate, aber auch 15 oder 24 Monate betragen kann. Mangels einer bestimmbaren Vertragslaufzeit kann weiterhin nicht der Beginn und damit zwangsläufig nicht das Ende des Verlängerungszeitraumes festgelegt werden. Im Ergebnis handelt es sich um einen unbefristeten Mietvertrag über offensichtlich gewerbliche Räume, den Sie mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von 3 Monaten schriftlich kündigen können, falls der Mietvertrag keine weiteren abweichenden Bestimmungen hierzu enthält.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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