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Zeitmietvertrag gem. § 575 BGB


| 12.05.2007 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Mietvertrag ( NRK Nr. 545) lautet wie folgt:

§ 2 Mietzeit und Kündigung

(Von verschiedenen Möglichkeiten wurde folgende angekreuzt)

Dieses Mietverhältnis ist ein Zeitmietvertrag gemäß § 575 BGB.
Vereinbarte Mietzeit: (handschriftlich): 01.04.2003 bis 31.03.2008 mit Option der evtl. Verlängerung

Der Vermieter will nach Ablauf der Mietzeit:

a) evtl. das Mietobjekt als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen oder

b) evtl. das Mietobjekt an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten.

Ich habe dazu zwei Fragen:

1. Der Vermieter will von seinen Befristungsgründen keinen Gebrauch machen sondern das Mietverhältnis mit uns fortsetzen. Er will mit uns aber einen neuen Mietvertrag abschließen, wir sind allerdings der Auffassung, dass sich der derzeitige Mietvertrag (an dessen Weitergeltung wir ein bestimmtes Interesse haben, z.B. längere Kündigungsfrist u.a.) nach Wegfall der Befristungsgründe automatisch in einen unbefristeten Mietvertrag verlängert. Ist das zutreffend?

2. Ist die Befristung überhaupt rechtswirksam erfolgt? Wir haben daran Zweifel wegen der mangelnden Konkretisierung des Befristungsgrundes. Wenn die Befristung nicht rechtswirksam erfolgt ist, haben wir dann jetzt schon einen unbefristeten Mietvertrag?


Danke für Ihre kompetente Antwort.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn der Grund für die Befristung bei Vertragsschluss nicht schriftlich mitgeteilt wird, so gilt nach § 575 BGB das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vermieter muss dabei einen konkreten Lebenssachverhalt mitteilen, der eine Unterscheidung von anderen Interessen und auch eine spätere Überprüfung ermöglicht. Die Wiederholung des bloßen Gesetzeswortlauts - wie sie hier erfolgt ist - reicht nicht aus für eine wirksame Befristung. Die schriftliche Mitteilung des Befristungsgrundes muss aber nicht notwendig im Mietvertrag erfolgt sein. Ist bei Vertragsabschluss anderweitig auch kein wirksamer Befristungsgrund schriftlich mitgeteilt worden, gilt Ihr Mietverhältnis bereits jetzt als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Wenn der Befristungsgrund zunächst zwar ordnungsgemäß angegeben wurde (wovon ich hier nicht ausgehe) aber später entfällt, kann der Mieter vom Vermieter dann eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen, also eine Abänderung des Mietvertrages hinsichtlich der Mietzeit. Eine automatische Verlängerung tritt in diesem Fall aber nicht ein, der Mieter muss die Verlängerung verlangen und hat dann einen Anspruch auf eine entsprechende Abänderung des Mietvertrages.

Der Vermieter hat im übrigen in beiden Fällen keinen Anspruch darauf, dass ansonsten veränderte Vertragsbedingungen vereinbart werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2007 | 12:50

Vielen Dank, das hilft mir schon weiter. Nur noch einmal zur Klarstellung: Im Fall der Verlängerung wird lediglich die Bestimmung zur Mietzeit abgeändert, alles andere bleibt so, wie es 2003 vereinbart wurde?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2007 | 13:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie - bis auf die Mietzeit - keine anderen Vereinbarungen als im Mietvertrag von 2003 treffen, bleiben die alten Vereinbarungen bestehen. Der Vermieter hat auch keinen Anspruch auf eine Abänderung. Ggf. sollten Sie aber um Mißverständnisse zu vermeiden ausdrücklich klarstellen, dass alle übrigen, alten Regelungen weiterhin gelten.
Ich gehe, wie gesagt, aber davon aus, dass eine Abänderung hinsichtlich der Mietzeit hier nicht erforderlich ist, sondern dass bereits jetzt schon das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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