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Zeitmietvertrag für möbl. Wohnung - Mieter zahlt nicht!

11.07.2013 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung:

Mieter hat die 1. Miete bar bezahlt für die Kaution wurde Ratenzahlung vereinbart. Julimiete bisher nicht bezahlt. Ebenso fehlt die Kaution, vereinbart waren in 3 Raten,
Mieter wohnt seit dem 26,5,13 in der wohnung, Mieter hat einen Zeitmietvertrag.
Die Wohnung ist voll möbliert.

Wie sollen wir uns verhalten, wegen Diebstahl und Sonderkündigung
.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte. Ich gehe davon aus, dass es sich um ein Wohnraummietverhältnis handelt.

Grundsätzlich ist ein befristetes Mietverhältnis nicht kündbar und endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit (§ 542 Absatz 2 Ziffer 2 BGB ). Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Vertragspartei ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für den Vermieter liegt vor, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Mieters, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Absatz 1 Satz 2).

Das Nichtzahlen der vereinbarten Kaution stellt nach Auffassung des BGH grundsätzlich einen schwerwiegenden Verstoß des Mieters gegen seine Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis dar (BGH, Urteil vom 21.03.2007 - XII ZR 36/05 ). Sie sollten den Mieter zur Zahlung der Kaution nochmals auffordern. Zahlt der Mieter dann noch immer nicht, sind Sie zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. In dem oben zitierten Urteil hat der BGH entschieden, dass dann auch durch eine nachträgliche Zahlung der Kaution die Kündigung nicht unwirksam wird, da sich der Mieter bereits bei Beginn des Mietverhältnisses als unzuverlässig erwiesen hat und die Kaution regelmäßig ein legitimes Sicherungsinteresse des Vermieters befriedigt.

Eine fristlose Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen ist gemäß § 543 Absatz 2 Ziffer 3 , 569 Absatz 3 BGB möglich, wenn der Mieter zwei Mieten hintereinander ganz oder zu einem erheblichen Teil nicht gezahlt oder wenn er über zwei Termine hinaus mit zwei Monatsmieten im Verzug ist (also sich die Mietrückstände über mehrere Monate auf zwei volle Monatsmieten summieren). Dieser Zeitpunkt ist noch nicht erreicht, denn es fehlt aktuell „nur" eine Mietzahlung.

Sollten Sie fristlos kündigen können und dies tun, müssen Sie die Gründe in der Kündigung angeben (§ 569 Absatz 4 BGB ). Setzen Sie gleichzeitig eine Räumungsfrist. Sollte der Mieter die Wohnung nicht freiwillig verlassen, dürfen Sie allerdings nicht (!) eigenmächtig handeln und zum Beispiel einfach die Schlösser austauschen oder den Strom abstellen (Stichwort: keine „kalte Räumung"). Diese Selbsthilfe wäre unberechtigt und kann als Nötigung strafbar sein (OLG Köln, Urteil vom 25.07.1995 - Ss 340/95 , NJW 1996, 472 ). Sie müssen – auch wenn das für Sie als Vermieter unbefriedigend ist – Räumungsklage erheben.

Sollten die Möbel/die Wohnung bei Rückgabe mehr aus durch den normalen Gebrauch üblich abgewohnt sein oder teilweise entfernt werden, müssten Sie dann Schadenersatzansprüche gegen den Mieter geltend machen. Wenn Sie keine Kaution erhalten haben, haben Sie leider keine Sicherheit zum Gegenrechnen und werden den Anspruch dann, wenn der Miete auf eine entsprechende Zahlungsaufforderung nicht reagiert, gerichtliche Hilfe bemühen müssen. Achtung, für diese Ersatzansprüche gilt eine kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten, die mit Rückgabe der Mietsache zu laufen beginnt (§ 548 BGB ).

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.

Mit den besten Grüßen

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