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Zeitmietvertrag Wohnen

18.08.2015 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich-Single-wohne in einer eigenen (Eigentums)Wohnung dritter Stock. 1996 habe ich mir zur Kapitalanlage ca. 500km entfernt von meinem Wohnsitz eine Eigentumswohnung Bj. 1996 -Erdgeschoss-gekauft. Diese Wohnung war von 1996 an bis jetzt von den gleichen Mietern bewohnt. Diese sind Prekariat, welche die rechtlichen Möglichkeiten, die das Deutsche Mietrecht Mietern bietet in Verbindung mit den wenigen Rechten, die Vermieter haben, weidlich ausgenutzt haben und erst zum 30.8.15 ist es mir gelungen, die Wohnung zu entmieten. Aufgrund meiner Erfahrungen will ich ab Leerstand nie mehr unbefristet vermieten, sondern nur noch mit Zeitmietvertrag, damit ich sicher sein kann, falls die Mieter wieder rechtlich geschützte Schmarotzerambitionen haben, dass diese zu einem definierten Termin (Beispiel 1.1.2021) ausziehen müssen.

Da als Befristungsgrund weder umfassende Sanierung oder gar Abriss in Frage kommt, bleibt nur noch Eigenbedarf. Unabhängig davon sollen die Mieter grundsätzlich das Recht haben, mit dreimonatiger Kündigung auszuziehen.

Ich bin mir bewußt, dass ich bei Eigenbedarf nach Auszug der Mieter selbst zumindest für einen gewissen Zeitraum dort einziehen muß, dies nehme ich in Kauf.

Da hier keine Angehörigen in Frage kommen, die (w/Arbeitsplatz-Studium etc) in besagte Wohnung "müssen", bleibe nur ich übrig, der sicherlich als Grund-falls dieser anzugeben wäre- "die andere Gegend, als immer angedachter Altersruhesitz, die kulturellen Rahmenbedingungen dort.." benennen könnte, allerdings wird nie eine Zwangssituation zu nennen sein, wie Wohnungsnot (habe ja eine Wohnung) oder berufliche Veränderung oder Pflegebedarf einer nahestehenden Person dort etc..

Frage: Genügt es (im Rahmen eines selbstbestimmten Gebrauchs seines Eigentums), einen rechtswirksamen(!!!) Zeitmietvertrag abzuschließen, in dem lediglich "Eigenbedarf für mich selbst zum 1.1.2021" angegeben wird, oder muß für die Wirksamkeit immer eine
Zwangssituation (Wohnungsnot, Pflegenotstand vor Ort etc.) gegeben sein?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In welchen Fällen ein Zeitmietvertrag zulässig ist (also ein befristetes Mietverhältnis) regelt § 575 BGB, wie Sie selbst offenbar schon herausgefunden haben. Wenn Sie die Befristung auf Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 (Eigenbedarf) stützen wollen, gilt hierfür folgendes:

Eigenbedarf im Sinne der Vorschrift liegt - anders als im Fall der Kündigung eines unbefristeten Mietvertrages - nicht erst dann vor, wenn Sie die Wohnung benötigen. Im Rahmen von § 575 BGB reicht die ernsthafte Absicht, die Wohnung selbst zu nutzen. Die Nutzungsmöglichkeit durch Sie muss zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allerdings noch nicht mit Sicherheit feststehen. Es genügt, wenn Sie einen Nutzungswillen nach Ablauf der Vertragslaufzeit in Erwägung ziehen. Ausreichend ist es auch, wenn Sie die Wohnung nur als Zweit- oder Wochenendwohnung nutzen wollen.

Haben Sie aber von vorneherein nicht die Absicht, die Wohnung selbst zu nutzen, sondern dient die Behauptung lediglich dazu, eine Befristung des Vertrages herbeizuführen, wird es wohl an der Ernsthaftigkeit Ihrer Absichten fehlen. Auf diese Weise wird kein befristetes Mietverhältnis zustande kommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2015 | 14:43

Vielen Dank für Ihre Antwort. Dir von Ihnen beschriebene rechtliche Situation ist ja sogar noch günstiger, da es nach Ihren Worten auch genügt, die Wohnung nur als Zweit-oder Wochenendwohnung zu nutzen. Mich irritiert nur Ihr Vorbehalt bzgl. der Ernsthaftigkeit des Eigenbedarfes. Ich habe geschrieben, dass ich nach Auszug der Mieter dort zumindest für einen gewissen (nicht näher definierten) Zeitraum einziehen muß.Warum soll dies nicht ernsthaft sein? Ein vollzogener Einzug ist ein vollzogener Einzug, oder hat da irgendeine Mieterschutzorganisation dann rechtsverbindlich rückwirkend festzustellen, dass der vollzogene (physische) Einzug überhaupt nicht ernsthaft ist und mann rechtswirksam gegen
meinen Einzug vorgehen kann-und mich zwangsräumt z.G. der Mieter mit
Zeitmietvertrag?? Wird vor Gericht dann der Grund für die Ernsthaftigkeit verhandelt? Auch rechtliche Rahmenbedingungen können m.E. Basis einer Disposition und deren Vollzug sein, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2015 | 15:07

Ich bitte um Entschuldigung, falls ich mich missverständlich ausgedrückt habe. Mit dem dritten Absatz meiner Ausführungen wollte ich lediglich darauf hinweisen, dass ein bloßes Behaupten der Eigennutzungsabsicht "ins Blaue hinein" nicht ausreicht, obwohl die Norm erheblich weniger streng ist als § 573 BGB Abs. 2 für die ordentliche Kündigung.

Wenn Sie tatsächlich die Wohnung wie beschrieben selbst nutzen wollen, reicht das natürlich aus.

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