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Zeitmietvertrag - Verkauf als Befristungsgrund?


| 03.07.2007 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,
ich möchte erstmalig meine Eigentumswohnung vermieten. Dazu folgende Fragen:

ich möchte den Vertrag zunächst auf ein Jahr befristen, habe aber gehört, dass dies nicht so einfach ist (nur 3 Gründe zulässig: Eigenbedarf, erhebl. bauliche Veränderung, Vermietung an Dienstleister) !


- Der geplante Verkauf nach einem Jahr ist kein akzeptierter Grund zur Befristung, auch wenn der Mieter das jetzt schon weiss und im Mietvertrag akzeptiert ??

- Gilt es auch als Eigenbedarf, wenn ich die Wohnung nach einem Jahr als Wochenendwohnung nutze (sie liegt in einem Feriengebiet) ?

- Zu der Wohnung gehören Räumlichkeiten, die mir als Sondernutzungsrecht "gehören" (ausserhalb der Wohnung als Nebengebäude) - darf ich diese ebenfalls offiziell vermieten ?

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

MfG
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Entscheidende Norm ist § 575 BGB. Die dortigen Gründe (wie von Ihnen genannt) sind abschließend.

1. der Verkauf ist damit kein Grund, eine Abweichung von der gesetzlichen Bestimmung zu Lasten des Mieters ist unzulässig. Damit scheidet eine entsprechende Vereinbarung wohl aus.
2. Hier kommt es stets auf den Einzelfall an, nachvollziehbare Gründe müssen vorliegen (BGHZ 103, 91). Insoweit würde es auf die Darlegung des Grundes in Ihrem Einzelfall ankommen. Die Nutzung als Zweitwohnung soll jedenfalls einen anerkannten Eigenbedarf darstellen ( LG Hamburg NJW-RR 92, 1365) ebenso wie der Wunsch, die Wohnung nur die Hälfte des Jahres zu nutzen (aA AG München WuM 89,299).
3. Grundsätzlich sollte nichts gegen die Vermietung sprechen. Allerdings müssen Sie evtl. vertragliche Vereinbarungen zum Sondereigentum beachten. Hier wäre eine Einzelfallprüfung erforderlich.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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