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Zeitmietvertrag - Kündigungsklausel gültig?


01.05.2006 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

vor 1 1/2 Jahren habe ich durch einen Makler eine Wohnung angeboten bekommen. Im Vorgespräch hat mich der Makler darauf hingewiesen, dass wir in dieser Wohnung max. 5 Jahre wohnen können, da nach Ablauf dieser Zeit der Vermieter selbst einziehen möchte. Meine Frage an den Makler " ob ich jederzeit auch innerhalb der 5 Jahre kündigen könne" wurde mit Ja beantwortet.

Nachdem wir uns geeinigt hatten und wir den Mietvertrag unterzeichnen wollten, stellte ich fest, dass es sich um einen Zeitmietvertrag handelt, bei dem das Mietverhältnis am 01.01.2005 beginnt und am 31.12.2010 endet. Eine Begründung für die Befristung wurde durch den Vermieter angegeben.

Da diese Vereinbarung nicht dem entsprach, was ich im vorhinein mit dem Makler vereinbart hatte, haben wir den handschriftlichen Zusatz "Das Mietverhältnis kann auch in den ersten 5 Jahren mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden" unter dem § "Sonstige Bestimmungen" dem Vertrag hinzugefügt.

Meine Frage:
Können wir auf Grund des handschriftlichen Zusatzes den Mietvertrag jederzeit (unter Beachtung der 3 monatigen Frist) kündigen oder gelten weiterhin die Bestimmungen des Zeitmietvertrag und eine ordentliche Kündigung ist somit ausgeschlossen?

Vielen Dank für die Beantwortung
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In Ihrem Fall handelt es sich zunächst um einen Zeitmietvertrag nach neuem Mietrecht.

Grundsätzlich gilt hier Folgendes:

Der Mieter kann vor Ablauf der Mietzeit nicht ordentlich kündigen, d.h. das Mietverhältnis endet mit dem Eintritt des im Mietvertrag bestimmten Zeitpunktes.

Erhalten beleiben dem Mieter jedoch das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen fristgemäßen Kündigung.

Durch die handschriftliche Klausel, welche als Vertragsbestandteil gilt, ist das Recht der Vertragsparteien auf ordentliche Kündigung jedoch wieder vereinbart worden.

Im Grunde handelt es sich nun nicht mehr um einen Zeitmietvertrag, denn dieser beinhaltet gerade einen Kündigungsausschluss für bestimmte Zeiträume.

Sie können daher innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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