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Zeitmietvertrag - Klausel rechtmäßig?

| 29.08.2013 07:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Zur Zulässigkeit eines Zeitmietvertrages.

Guten Morgen, prüfen Sie ob der folgende Text den derzeit rechtlichen Gegebenheiten entspricht.

Mietdauer
a) Der Mieter wünscht einen Zeitmietvertrag, welcher am 01.09.2013 beginnt und am 31.08.2023 endet. Er versichert spätestens am 31.08.2023 das Objekt geräumt zu haben. Eine Verlängerung der Mietzeit über den 31.08.2023 schließt der Mieter aus.

b) Soweit der Mieter vor dem vor dem 31.08.2023 verstirbt, endet der Vertrag zum Monatsende, in welchen der Todestages fällt.

Danke und Ihnen einen angenehmen Arbeitstag.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Zunächst gehe ich davon aus, dass es sich um einen Mietvertrag über Wohnraum handelt.

Bei einem Gewerbemietvertrag wäre ein Zeitmietvertrag ohne weiteres zulässig.

2.
Für Wohnraummietverhältnisse schränkt dagegen § 575 Abs. 1 BGB die Zulässigkeit eines Zeitmietvertrages ein.

Danach ist ein Zeitmietvertrag nur zulässig, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

- die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,

- in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde, oder

- die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung BEI VERTRAGSABSCHLUSS SCHRIFTLICH MITTEILT.

Ob diese Vorausssetzungen hier gegeben sind, kann ich aufgrund Ihrer Angaben leider nicht beurteilen. Vieleicht machen Sie im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage ergänzende Angaben.

Etwaige Wünsche des Mieters nach einem Zeitmietvertrag sind dagegen völlig UNERHEBLICH.
Eine Zum Nachteil des Mieters abweichende Vererinbarung ist unwirksam (§ 575 Abs. 4 BGB).

Allerdings ist ein unter Verstoß gegen § 575 BGB Abs. 1 BGB zustandegekommener Zeitmietvertrag NICHT UNWIRKSAM. Vielmehr GILT DAS MIETVERHÄLTNIS ALS AUF UNBESTIMMTE ZEIT ABGESCHLOSSEN (§ 575 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.09.2013 | 08:13

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FRAGESTELLER 24.09.2013 5/5,0