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Zeitmietvertrag Haus

| 29.05.2013 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag, als Vermieter möchte ich ein Haus vermieten. Beide Parteien, Vermieter und Mieter, sind sich einig, dass der Mietvertrag über einen Zeitraum von 10 Jahren abgeschlossen wird.
Danach soll das Haus evtl. verkauft werden oder aber Vermieter meldet Eigenbedarf an.
Aber es kann auch sein, dass man sich dann einigt und verlängert.

Ich habe gelesen, dass es möglich ist, als Begründung für die Befristung mehrere Gründe anzugeben?

1. Müssen dann bei Anmeldung des Eigenbedarf auch alle genannten Gründe eintreffen oder reicht einer der im Vertrag aufgeführten Gründe?

2. Wären folgende Formulierungen als Begründung zweckmässig?

Grund 1: Im Haus sollen Modernisierungs- und Baumassnahmen durchgeführt werden, um das aus dem Jahr 71 stammende Haus dem heutigen Standard anzupassen.
Grund 2: Vermieter wird das Haus (Elternhaus) als Zweit-Wohnsitz nutzen, da der Großteil seiner Verwandschaft in dem Ort lebt.

Oder haben Sie andere Vorschläge, die den Vermieter absichern, dass die Mieter nach der Zeit auch ausziehen, wenn gewollt und das Auslaufen des Vertrages akzeptieren?

Bei einem Zeitmietvertrag von 10 Jahren ist eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ja nicht möglich.Vermieter möchte sich aber in Bezug auf den Mietzins nicht 10 Jahre binden.

Kann Vermieter sich die Möglichkeit einer Mieterhöhung während des Vertragszeitraumes offenhalten mit folgender Formulierung?
"Der Vermieter behält sich das Recht auf Mieterhöhung im Rahmen der Anpassung an ortsübliche Mieten während der Vertragslaufzeit vor."

Ich bedanke mich im Vorfeld für eine hilfreiche Antwort.

Beste Grüße!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Der Gesetzgeber hat im § 575 BGB die Fälle abschließend bestimmt, in denen der Abschluß eines Zeitmietvertrages zulässig ist:
(1) wenn der Vermieter zu dem vorgesehenen Endzeitpunkt des Vertrages Eigenbedarf hat
(2) in zulässiger Weise die Räume beseitigen (Abbruch des Hauses), verändern oder instandsetzen will.
(3) die Wohnung als Werkwohnung für einen Mitarbeiter benötigt
weitere zwingende Voraussetzung ist, dass der Vermieter dem Mieter den Grund für die Befristung des Vertrages bereits bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt (§ 575 Abs 1 BGB).

Diese Gründe sollten im Mietvertrag möglichst detailliert benannt werden. Ihre Vorschläge sind m.E. in Ordnung. Ich würde aber dazu anraten, insbesondere die Bauvorhaben zu konkretisieren, bspw. schon jetzt veraltete Technik udgl. aufzählen, die dann beseitigt werden soll.
Hier fehlt mir aber die Kenntnis der Umstände.
Grundsätzlich kann Eigenbedarf auch für einen Zweitwohnsitz angemeldet werden.

Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete sind stets möglich und müssen daher nicht eigens im Mietvertrag aufgenommen werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine eingehende Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2013 | 10:54

Herzlichen Dank für Ihre hilfreiche Antwort!
Eine für mich wichtige Frage hatten Sie leider noch nicht beantwortet, wozu ich gerne nachhaken möchte.

Text aus meiner ersten Anfrage:
"Ich habe gelesen, dass es möglich ist, als Begründung für die Befristung mehrere Gründe anzugeben?

Wichtige Frage!
1. Müssen dann bei Anmeldung des Eigenbedarf auch alle genannten Gründe eintreffen oder reicht einer der im Vertrag aufgeführten Gründe?"

Herzlichen Dank im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2013 | 11:15

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.

Es reicht, wenn die einer der Gründe zutrifft. Allerdings muss die Befristungsgrund weiterhin glaubhaft und nachvollziehbar sein.

Gerne helfe ich Ihnen auch bei der Fertigung eines Mietvertragsentwurfs. Scheiben Sie mir einfach eine E-Mail oder rufen Sie kurz an.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Rübben

Bewertung des Fragestellers 30.05.2013 | 11:52

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