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Zeitaufwand für Schriftverkehr


| 21.07.2007 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte RAe,

es kommt neuerdings vermehrt vor, dass ich mich um sinnlosen Schriftverkehr kümmern muss. Letzter Fall: Ein eBay-User kaufte (in einer Privat-Auktion) einen Artikel. Schrieb mich per Einschreibe-Brief an und teilte mit, dass das Gerät nicht funktionieren würde. Ich recherchierte STUNDENLANG online bezgl. rechtlicher Quellen zum "Gewährleistungsauschluss" in Privatauktionen. Dann schrieb ich ihm einen 2-seitigen Brief.

Nun kommt der Käufer an und teilt mir mit, es war ein Mißverständnis, das Gerät würde funktionieren.

1.) Kann ich wenn ich teilw. (50%) selbstständig bin ihm diese Zeit in Rechnung stellen?

2.) Falls NEIN: Kann ich zumindest erreichen, dass er mir die tatsächlichen Auslagen (Einschreiben, Rückschein, ...) erstattet?


Bitte richten Sie die Antwort nicht konkret an den eBay Fall, ich meine es ganz allgemein!

Spielt es eine Rolle, ob ich gewerblich oder privat handele bei solchen Dingen?


Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

was Sie letztendlich begeheren wäre ein Schadensersatzanspruch für "überflüssigen" oder auch "unsinnigen" Schriftverkehr.

Ein Schadensersatzanspruch aus einem Schuldverhältnis kann Ihnen grundsätzlich zwar gemäß § 280 BGB zustehen, aber nur dann, wenn der Vertragspartner eine schuldhafte Pflichtverletzung begeht.

Das ist z.B. der Fall, wenn der Käufer nicht zum festgelegten Zahlungstermin bezahlt. Muss man Ihn anmahnen, kann man die Mahnkosten als Schadensersatz verlangen.

Wenn der Käufer jedoch seine Gewährleistungsrechte geltend machen will, so steht Ihm dieses Recht in jedem Fall zu. Selbst wenn sich herausstellt, dass die Sache gar nicht mangelhaft ist, hat man grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch für den "unnötigen" Zeitaufwand für Schriftverkehr.

Etwas anderes kann sich allenfalls dann ergeben, wenn der Käufer weiß, dass kein Mangel vorliegt, dieser Grund also nur vorgeschoben wird oder falls die Sache nochmals technisch überprüft wird, für evtl. Portokosten. Dann kann man ggf. die Aufwendungen erstattet verlangen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2007 | 14:57

Sehr geehrter Herr Keller,

das Ergebnis in diesem konkreten Fall war, dass er wirklich nur vergessen hatte, einen Tastensperrungs-Knopf umzulegen.

Ich sehe nur Fragezeichen. Jedoch wäre es m.E., wenn ich Sie richtig verstehe möglich, es drauf ankommen zu lassen und ihm meine Kosten in Rechnung zu stellen, mit geschäftlichem Briefkopf!?

Da er per Einschreiben schrieb, hielt ich es für angemessen, in selbiger Form zu antworten. Sie sind oben leider auf meine zweite Frage nicht eingegangen, ob ich zumindest eine Entschädigung für die Auslagen (tatsächlich angefallenen Kosten) verlangen darf.

Ebenfalls fehlt mir die Antwort, ob hier gew. oder priv. Handel einen Unterschied macht.

Mit bestem Dank für Ihre Unterstützung und freundlichen Grüßen
...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2007 | 15:32

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

es ist wohl davon auszugehen, dass Sie keine Entschädigung für Ihre Auslagen verlangen können. Es dürfte auch nicht erforderlich sein unbedingt ein Einschreiben zu versenden.

Was Ihre Frage bezüglich privaten oder gewerblichen Handel angeht, so möchte ich darauf hinweisen, dass Handel grundsätzlich immer gewerblich ist. Es gibt keinen privaten Handel.

Bei einem einfachen Privatverkauf kann natürlich ein Gewährleistungsausschluss vereinbart werden, so dass sich die Frage einer möglichen Gewährleistungsinanspruchnahme gar nicht stellt.

Wird kein Gewährleistngsausschluss vereinbart, ergibt sich kein Unterschied zum Gewerbeteibenden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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"Inhaltlich kaum auf meine Fragen eingegangen. Der Einsatz war zwar gering (20 EUR) die Antwort jedoch im vgl. zu den meisten anderen RA unverhältnismässig kurz. Der RA hat hier wohl etwas falsch verstanden, statt einer Rückfrage kam eine unbrauchbare 2. Antwort. Schade! Bin ich von f-e-a nicht gewohnt. "