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Zeitarbeitsfirma ruiniert mich und meine Familie

24.09.2011 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich nehme zunächst einmal Bezug auf folgenden Thread im 123recht.net-Forum

http://www.123recht.net/Durch-Arbeit-und-AG-finanziell-ruiniert-__f329300.html

ich habe inzwischen meinen Arbeitsplatz ordentlich und fristgerecht gekündigt.

Desweiteren habe ich nach der Kontrolle meiner Lohnabrechnungen des Arbeitsvertrags und des IGZ - Tarifvertragswerkes
folgende Forderungen gestellt (Auszug aus meinem Schreiben an die Firma):


1. Überstunden
Mir ist klar, dass ich im August mehrfach unverschuldet Minus-stunden gemacht habe.

Dies lag aber am Kunden "Einsatzort" und war ihnen auch sehr wohl bekannt. Ein Abzug dieser Stunden von meinem Arbeitszeitkonto ist daher nicht zulässig. Denn sie sind an den betreffenden Tagen in Annahmeverzug geraten.

(Regelung des § 615 Satz 1 BGB (§ 11 Abs 4 Satz 2 AÜG in der Normfassung des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2002 - BGBl I 4607 ). Danach kann der Arbeitnehmer für die infolge eines Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt. Gemäß § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG ist es zum Schutz des Leiharbeitnehmers untersagt, den Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug vertraglich zu beschränken oder gar aufzuheben.)

Ich fordere Sie daher auf, meine Abrechnung 08/2011 dementsprechend zu korrigieren! Aufgrund der Ausschlussfrist ist eine Korrektur des Arbeitszeitkontos ja für die Zeit von 02/2011 bis 07/2011 nicht mehr möglich, obgleich mir bei der eigenen Nachberechnung der betreffenden Monate der selber Fehler eben erst aufgefallen ist. In ihrem Interesse gehe ich aber trotzdem zunächst davon aus, dass es sich womöglich um ihre eigene Unwissenheit und nicht um Vorsatz handelte.

2. Fahrtkosten
in ihrer Abrechnung 08/2011 gewähren sie mir Fahrkostenersatz in Höhe von 105€
ich verweise hiermit auf §670 BGB im Zusammenhang mit den Urteilen (Az 15 Sa 268/09 ; 8 Ca 8005/08 Arbeitsgericht Düsseldorf vom 30.06.2009 und Az: 13 Sa 881/06 Landesarbeitsgericht Köln vom 24.10.2006)
Wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Aufwendungen für Fahrten zum Einsatzort in voller Höhe zu ersetzen.

Mein Arbeitsweg zur Firma *zenziert* beträgt 16km einfache Strecke. Der Arbeitsweg zum Einsatzort "Einsatzort" in Musterstadt beträgt 78km einfache Strecke.
78Km – 16km = 62km einfache Strecke.
62km x 2 = 104km am Tag.

104km x 0,3€ nach Dienstreiseverordnung = 18,60€ pro Tag.

Im Monat August habe ich an 19 Tagen gearbeitet und bin an allen 19 Tagen mit meinem eigenen privaten PKW zur Arbeit gefahren.

19 x 18,60€ = 353,40€

abzüglich der bereits gezahlten 105€ ergibt sich ein Fehlbetrag von 248,40€. Über eine baldige Zahlung des Fehlbetrages bis zum 30.09.2011 auf mein ihnen bekanntes Bankkonto weise ich dringend hin.

Da ich auch hier leider die Ausschlussfrist versäumt habe, sehe ich davon ab die Kosten für 02/2011 bis 07/2011 nachzufordern.

Wie ihnen sicher bereits bekannt geworden ist, ist das Fahrzeug ABC-DE 123 wegen Motorschadens und seit 02/2011 fälliger HU nicht mehr betriebsbereit.

Auch das Fahrzeug ABC-DE 456 ist schwer beschädigt und nicht mehr verkehrssicher.

Beide Fahrzeuge stehen somit für Wege zum Einsatzort ab sofort NICHT MEHR ZUR VERFÜGUNG.

Ich bitte dieses Umgehend zu Berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen Max Mustermann




darauf bekam ich heute folgendes Einschreiben:



Zitat:

Ihre mit oben genannten Schreiben geltend gemachten Forderungen sind rechtlich unbegründet, daher lehnen wir ihre Forderungen vollumfänglich ab.

zu Punkt 1 Ihres Schreibens:

Annahmeverzuglohn kann nur dann in Betracht kommen, wenn monatliche Sollarbeitszeit nicht erreicht wurde und dies aus der Sphäre des Arbeitgebers rührt. Es gibt keine tägliche Sollarbeitszeit. So sprechen auch die Regelungen in § 3.1.1. und $ 3.1.2. IGZ Manteltarifvertrag von einer monatlichen arbeitszeit bzw. einer Arbeitszeit pro Monat. Als Arbeitnehmer erhalten sie daher auch ein monatliches Gehalt, keine tägliche Vergütung.

Überstunden sind nur die Stunden, die über die monatliche Sollarbeitszeit hinnausgehen.

Überstundenzuschläge werden nur bei Erreichen bzw. Überschreiten der in § 4.1.2. IGZ Manteltarifvertrag genannten Stundenwerte vergütet. Die genannten Stundenwerte gelten im übrigen gleichermaßen für Teilzeitbeschäftigte.

Unentschuldigte Fehlzeiten werden von der monatlichen Sollarbeitszeit abgezogen.

Zu Punkt 2 Ihres Schreibens:

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 8.09.2009, Az 1 Sa 331/09 entschieden, dass der Arbeitnehmer die Aufwendungen für Fahrten von seinem Wohnort zur regelmäßigen Arbeitsstätte grundsätzlich selbst und nicht der Arbeitgeber zu tragen hat. Dies gilt auch bei wechselnden Einsatzorten.

Im Übrigen erhalten sie und haben sie in der Vergangenheit Fahrtkostenersatz wie unsere Mitarbeiter generell in Höhe von 5,00€ erhalten. Der Fahrtkostenersatz ist in unserem Unternehmen wie folgt geregelt:

Bei einer Wegstrecke bis 20km: kein Anspruch
Bei einer Wegstrecke von 20 bis 40km: 2,50€/arbeitstäglich
Bei einer Wegstrecke von mehr als 40km 5,00€/arbeitstäglich.

Der Anspruch besteht nur, wenn die Kilometer mit dem eigenen PKW zurückgelegt werden.
Ein weitergehender Anspruch besteht nicht.

MfG



Was soll ich denn davon halten??? Habe ich mich wirklich zu weit aus dem Fenster gelehnt???

Habe ich beim Arbeitsgericht eine reelle Chance? Oder lacht ein Richter mich nur aus??

MfG

rastloser

LG rastloser

24.09.2011 | 16:24

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das unternehmerische Risiko, den Arbeitnehmer auch tatsächlich beschäftigen zu können. Dementsprechend hat er die vereinbarte Vergütung auch dann zu bezahlen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft angeboten hat, es aber keine tatsächliche Einsatzmöglichkeit für ihn gab, § 615 BGB . Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Regelung des Annahmeverzugs in gewissen Grenzen einzelvertraglich oder durch Tarifvertrag modifiziert werden kann. Haben Sie also Ihre Arbeitskraft angeboten und konnten Sie nicht eingesetzt werden, wird ein Abzug der Minusstunden, sofern im Arbeitsvertrag nichts gegenteiliges geregelt wurde, nicht zulässig sein.

Hinsichtlich der Fahrtkosten gilt zunächst einmal in der Tat der Grundsatz, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dem privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers unterfallen und daher vom Arbeitgeber nicht erstattet werden müssen. Etwas anderes gilt nach der von Ihnen zutreffernderweise zitierten Entscheidung des LAG Köln für Leiharbeitnehmer. Diese haben es in der Regel nicht in der Hand, die Fahrtkosten durch einen Umzug an der Einsatzort zu senken, da sie naturgemäß nicht wissen können, wie lange der dortige Einsatz überhaupt dauert. Dementsprechend soll in diesen Fällen ein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten gerechnet für die Strecke von der Betriebsstätte des Leiharbeitsunternehmens zum Einsatzort gegeben sein.

Zusammenfassend gehe ich davon im Rahmen dieser Erstberatung davon aus, dass eine Klage vor dem Arbeitsgericht nicht als von vorneherein aussichtslos erscheint.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

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